Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Im heute geltenden WTO-Verhandlungsmandat des Bundesrates im Bereich Landwirtschaft wurde die maximale Konzessionsbereitschaft festgelegt. Die in den Papieren von Falconer vorgezeichnete \"Ianding zone\" liegt weit ausserhalb der Offerten der G10. Diese werden in den Papieren von Falconer nicht einmal erw\u00e4hnt. Wird sich der Bundesrat auch weiterhin an sein Mandat halten?
2. In den Papieren von Falconer wird der Schutz von geografischen Angaben auf weitere Produkte als Wein und Spirituosen im Sinne von Artikel\u00a023 des Trips-Abkommens nicht erw\u00e4hnt. Wird der Bundesrat einem Abschluss der Agrarverhandlungen zustimmen, wenn in diesem Bereich keine Fortschritte erzielt werden?
3. Die von Falconer vorgezeichnete Kompromissl\u00f6sung h\u00e4tte f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft vor allem beim Marktzutritt weit reichende Folgen, welche bedeutend weitergehen w\u00fcrden als die \"Agrarpolitik 2011\" und zu drastischen Einkommenseinbussen in der Landwirtschaft f\u00fchren w\u00fcrden. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit landwirtschaftlicher Betriebe zu sichern, falls im Bereich Landwirtschaft weiter gehende Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden m\u00fcssten?
","ReasonText":"Trotz gr\u00f6sster Anstrengungen und einer dynamischen Strukturanpassung sind die Landwirte mit tiefen Einkommen konfrontiert, und der Abstand zu den Einkommen in den \u00fcbrigen Wirtschaftszweigen nimmt laufend zu. Durch die \"Agrarpolitik 2011\" wird die Landwirtschaft zus\u00e4tzlich gefordert. Das Sektoreinkommen wird um rund 500 Millionen auf 2,5 Milliarden Franken zur\u00fcckgehen. Ein m\u00f6gliches Verhandlungsergebnis im Rahmen der von Falconer, dem Vorsitzenden der WTO-Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft, vorgezeichneten Kompromissl\u00f6sung w\u00fcrde zu einem drastischen Abbau des Grenzschutzes f\u00fcr Agrarg\u00fcter f\u00fchren. Dabei wird ein Einkommensr\u00fcckgang von \u00fcber 1 Milliarde auf nur noch 1,5 Milliarden Franken prognostiziert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Rahmenabkommen vom Juli 2004 sowie die Ministererkl\u00e4rung von Hongkong stellen ministerielle Dokumente dar, die von allen Mitgliedern angenommen wurden. Bei anderen in der WTO zirkulierenden Papieren wie beispielsweise den vom Vorsitzenden der WTO-Verhandlungen im Mai 2007 verfassten Vorschlagsentw\u00fcrfen handelt es sich jedoch um Arbeitshypothesen und nicht um Texte, die von den Mitgliedern verhandelt wurden oder werden sollen. Die nach der Verbreitung der genannten Papiere erfolgten Diskussionen haben allen Beteiligten die Gelegenheit gegeben, ihre Flexibilit\u00e4t und ihre Grenzen bei den behandelten Themen darzulegen. Bez\u00fcglich des Zutrittes zum Agrarmarkt hat die Schweiz \u00fcbereinstimmend mit dem geltenden Mandat ihr klares Nichteinverst\u00e4ndnis mit der Sicht des Vorsitzenden ge\u00e4ussert, insbesondere was den m\u00f6glichen \u00dcbereinstimmungsbereich betreffend Senkung der H\u00f6chstzolls\u00e4tze angeht. Die eigentliche Tragweite sowie die Auswirkungen der Agrarverhandlungen werden sich aber erst im zweiten Halbjahr 2007 nach Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che deutlicher abzeichnen. Die Fortsetzung der Verhandlungen ist allerdings ungewiss, vor allem nach dem Unterbruch der Diskussionen durch die Vierergruppe (USA, EU, Brasilien, Indien) im Juni 2007: Entweder werden die multilateralen Verhandlungen f\u00fcr eine bestimmte Zeitdauer sistiert, oder die Verhandlungsrunde geht nach Verbreitung der Entw\u00fcrfe zu den Modalit\u00e4ten ernsthaft weiter, sodass ein rascher Abschluss m\u00f6glich wird. Nur im zweiten Fall m\u00fcsste der Bundesrat sein Verhandlungsmandat \u00fcberpr\u00fcfen und m\u00f6glicherweise einige Anpassungen vornehmen.
2. In den Diskussionen, die nach der Verbreitung der Dokumente des Verhandlungsvorsitzenden im Mai 2007 stattfanden, haben sowohl die Schweiz als auch die EU gegen die Nichtber\u00fccksichtigung des Themas der geografischen Angaben protestiert. Fortschritte in diesem Bereich stellen nach Auffassung der Schweiz ein wesentliches Element f\u00fcr ein ausgewogenes Abkommen dar.
3. Sollte sich das Schlussabkommen f\u00fcr die gesamte Schweizer Volkswirtschaft trotz kurzfristiger schwieriger Auswirkungen f\u00fcr die Landwirtschaft als interessant erweisen, so w\u00fcrde der Bundesrat die Umsetzung befristeter Begleitmassnahmen und geeigneter Finanzierungsoptionen pr\u00fcfen. Diese Massnahmen w\u00fcrden dazu dienen, dass die Strukturentwicklung und die Erf\u00fcllung der verfassungsm\u00e4ssig vorgeschriebenen Aufgaben der Landwirtschaft auf sozialvertr\u00e4gliche Art und Weise erfolgen k\u00f6nnen.
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