Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Treibstoffsparprogramm f\u00fcr die Bundesverwaltung vorzulegen, das zum Ziel hat, den heutigen Treibstoffverbrauch um 50 Prozent zu senken.
","ReasonText":"Im Jahr 2000 hat die ETH beschlossen, den Treibstoffverbrauch um 50 Prozent zu senken. Sie hat dieses Ziel heute fast erreicht; unter anderem mit der Einf\u00fchrung der Kostenwahrheit f\u00fcr die Benutzung der ETH-Fahrzeuge (allein der Einschluss s\u00e4mtlicher Kosten f\u00fcr Unterhalt und Betrieb der Fahrzeuge f\u00fchrte zu einer Reduktion der gefahrenen Kilometer um rund 20 Prozent), der Anschaffung von Hybridfahrzeugen, einer Verteuerung der Fahrzeugmieten bei Distanzen von mehr als 100 Kilometern als Anreiz, f\u00fcr l\u00e4ngere Strecken den Zug zu nehmen, einem Mobility-Standort bei der ETH H\u00f6nggerberg, der auch Car-Sharing erm\u00f6glicht, und der Ausleihe von Gratis-Velos. Dazu wurden f\u00fcr ETH-Angeh\u00f6rige, die mit dem eigenen Auto anreisen, trotz deren Protest die Parkplatzmieten deutlich erh\u00f6ht, daf\u00fcr aber das Halbtaxabo oder ein Teil des GA bezahlt.
Gleiche Anreiz- und F\u00f6rdersysteme wie die Anschaffung treibstoffarmer Fahrzeuge, die Schaffung von Anreizen zur Benutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs oder des Velos und insbesondere die Kostenwahrheit bei Parkplatzmiete und gefahrenen Kilometern sind auch in der Bundesverwaltung machbar; sie d\u00fcrften zudem der Effizienzstrategie des Bundesrats zumindest nicht widersprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Bundesverwaltung in Sachen Mobilit\u00e4t mit gutem Beispiel vorangehen muss, indem sie ihren Treibstoffverbrauch kontinuierlich reduziert. Die entsprechenden Ziele sind im CO2-Gesetz verbindlich festgelegt (minus 8 Prozent im Treibstoffbereich mit Basisjahr 1990). Die ungebrochene Zunahme der Mobilit\u00e4t hat Folgen: Rund 35 Prozent des Energieverbrauches entfallen auf den Verkehr, und statt der angestrebten Senkung um 8 Prozent muss aktuell von einer Zunahme des Treibstoffverbrauches um 9 Prozent ausgegangen werden.
Die Instrumente zur Umsetzung der verbindlichen Vorgaben liegen vor. Verabschiedet und in der Umsetzung sind die beiden bundesr\u00e4tlichen Programme Energie Schweiz und das Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung (Rumba). Alle zwei Jahre wird dem Bundesrat ein Umweltbericht der Bundesverwaltung vorgelegt und anschliessend publiziert (www.rumba.admin.ch/de/dokumentation_umwelt.htm). Im Departement mit dem h\u00f6chsten Treibstoffverbrauch, dem Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS), wurde zudem auf der Basis des Programms von Energie Schweiz ein Energiekonzept verabschiedet, das im Mobilit\u00e4tsbereich eine Reduktion um 10 Prozent bis 2010 festlegt. W\u00e4hrenddem die Vorgaben des CO2-Gesetzes im Treibstoffbereich kaum mehr erreichbar sind, d\u00fcrfte die angestrebte Reduktion beim VBS erfolgreich umgesetzt werden.
Mit dem Ziel, in der Bundesverwaltung einen bewussten und effizienten Umgang mit der Mobilit\u00e4t zu erreichen, wurden zudem folgende Anstrengungen unternommen:
- Die Verordnung \u00fcber die Fahrzeuge des Bundes und ihre F\u00fchrerinnen und F\u00fchrer (VFBF; SR 514.31) enth\u00e4lt Vorgaben f\u00fcr Dienstreisen und Transporte. In erster Linie sind die \u00f6ffentlichen Verkehrs- und Transportmittel zu benutzen.
- Zur Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen enth\u00e4lt die VFBF den Grundsatz der Energieeffizienz. Der Bundesrat hat den Auftrag erteilt, mittels Weisungen \u00f6kologische Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen festzulegen. Bei den Bundesrats- und Repr\u00e4sentationsfahrzeugen ist zum Beispiel deren Erneuerung mit Fahrzeugen alternativer Antriebsart in die Wege geleitet.
- Mit den Rumba-Umsetzungsmodulen \"\u00d6V und Mobility\", der Abgabe von Halbtaxabonnementen und der Verbilligung der Generalabonnemente sind die gew\u00fcnschten Anreize f\u00fcr die Benutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs beruflich und privat in der Bundesverwaltung bereits vorhanden. Die f\u00fcr die Benutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs und von Mobility sprechenden Fakten und Argumente sind unter der Adresse http://www.rumba.admin.ch/de/themen_umsetzung_mobility.htm einsehbar.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Dienstreisen- und Transportbed\u00fcrfnisse der Bundesverwaltung \u00fcber ein effizientes Mobilit\u00e4tsmanagement gedeckt werden sollen. Dieses wird zu einer effizienteren Auslastung der Fahrzeuge und zu einer erheblichen Reduktion des Treibstoffverbrauches beitragen. Ein zus\u00e4tzliches Treibstoffsparprogramm ist deshalb nicht notwendig.
Zudem hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 das UVEK beauftragt, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Das UVEK wird dabei auch Massnahmen pr\u00fcfen, welche die Zielsetzung des Postulats abdecken. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1190332800000)\/","SubmittedBy":"Marty K\u00e4lin Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244678400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509841033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182384000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Energie"}}