Der Bundesrat wird beauftragt, seine \u00c4mter bei der Erhebung von Kriminalit\u00e4tsstatistiken (Straftaten, Verzeigungen, Verurteilungen, Jugendstrafurteile, Straf- und Freiheitsentzug, Strassenverkehrsdelikte) anzuweisen, dass neben der Straftat auch das Herkunftsland des Kriminellen erfasst und ver\u00f6ffentlicht wird, sofern ihnen diese Daten von den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
","ReasonText":"Ausl\u00e4nder sind in stark \u00fcberdurchschnittlichem Ausmass kriminell. 2003 betrafen beispielsweise 32 Prozent der Jugendstrafurteile ausl\u00e4ndische Jugendliche. Im Jahr 2005 kam es in der Schweiz zu 646 Vergewaltigungen, davon wurden 353 T\u00e4ter gefasst - hiervon waren sage und schreibe 302 ausl\u00e4ndischer Herkunft. Der Kanton Aargau praktiziert bereits eine Erfassung der Straft\u00e4ter nach Herkunftsnationen.
Diese Statistik zeigt, dass gewisse Nationen zu einer starken Delinquenz neigen. 33,3 Prozent der T\u00e4ter im Kanton Aargau stammen aus den L\u00e4ndern Ex-Jugoslawiens, 12,1 Prozent aus der T\u00fcrkei. Fast die H\u00e4lfte aller Delikte wird im Kanton Aargau von Personen aus zwei Herkunftsregionen ausge\u00fcbt. Aus diesem Grund muss auch beim Bund dringend Transparenz \u00fcber die Herkunft von Kriminellen hergestellt werden. Nur wenn man die Probleme kennt, k\u00f6nnen sie angegangen werden. Und nur wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, k\u00f6nnen besondere Pr\u00e4ventions- oder Repressionsmassnahmen ergriffen werden. Bund und KKJPD haben sich geeinigt, auf 2009 ein neues PKS einzuf\u00fchren. Dort sollten gem\u00e4ss Stellungnahme des Bundesrates vom 31. Mai 2006 auch die Nationalit\u00e4ten der Delinquenten erfasst werden, weshalb es f\u00fcr den Bund keinerlei Gr\u00fcnde mehr gibt, die Nationalit\u00e4t der Kriminellen zu verheimlichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Entscheid des Bundes und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) wird die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) per 2009 modernisiert und sachlich erweitert, sodass k\u00fcnftig (fr\u00fchestens ab 2010) auch im Bereich der ausl\u00e4ndischen Tatverd\u00e4chtigen differenzierte Aussagen m\u00f6glich sind.
Neben der st\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung halten sich auch Personen aus dem Asylbereich in der Schweiz auf. Weiter wird die Schweiz als ausgepr\u00e4gtes Transitland t\u00e4glich von Tausenden von Ausl\u00e4ndern vor\u00fcbergehend besucht oder durchreist, die in der Schweiz zum Teil ebenfalls straff\u00e4llig werden. Die verschiedenen Nationalit\u00e4ten sind dabei in unterschiedlicher Anzahl und Struktur (Alter, Geschlecht usw.) vertreten. Die alleinige Angabe zur Staatszugeh\u00f6rigkeit einer Person reicht somit nicht aus, um eine aussagekr\u00e4ftige Problemanalyse vorzunehmen.
Um die Vergleichbarkeit \u00fcber die Nationalit\u00e4ten und zwischen Schweizern und Ausl\u00e4ndern zu gew\u00e4hrleisten, wird deshalb bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen k\u00fcnftig auch deren Aufenthaltsstatus erhoben. Damit k\u00f6nnen die Daten aus dem Strafjustizbereich in Bezug zur Bev\u00f6lkerungsstatistik gesetzt werden. Die so berechneten Belastungsraten pro Nationalit\u00e4t (z. B. pro 10 000) kombiniert mit anderen Strukturmerkmalen f\u00fchren zu aussagekr\u00e4ftigen Problemanalysen. Aus diesem Grund sollen - wie bereits f\u00fcr die Statistik der Jugendstrafurteile (2003) oder in der Publikation zur Staatsangeh\u00f6rigkeit von Verurteilten (1996) - insk\u00fcnftig Angaben zu den wichtigsten Nationalit\u00e4ten differenziert erfasst und ver\u00f6ffentlicht werden. Voraussetzungen sind freilich die Verf\u00fcgbarkeit der entsprechenden Daten sowie die Wahrung des Datenschutzes.
Wurden Angaben zur Nationalit\u00e4t nur mit Zur\u00fcckhaltung oder gar nicht abgegeben, so lag das lediglich daran, dass die entsprechenden Daten in manchen Bereichen bis anhin nicht oder nur unvollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung standen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1190332800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808876303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182384000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}