Der Bundesrat wird beauftragt, alle Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen sofort aus Afghanistan zur\u00fcckzuziehen und die Beteiligung der Schweiz an der International Security Assistance Force (Isaf) der Nato in Afghanistan zu beenden.
","ReasonText":"Am 16. April 2003 erm\u00e4chtigte der Bundesrat das VBS, maximal vier zum Selbstschutz bewaffnete Offiziere in der Isaf in Afghanistan einzusetzen. Seit Februar 2004 befinden sich zwei bis vier Schweizer Offiziere in der Isaf. Zurzeit sind zwei Schweizer in Kunduz als Feldaufkl\u00e4rungsorgane im \"Wiederaufbauteam\" der deutschen Bundeswehr im Einsatz.
Seit Beginn der Beteiligung der Schweiz an dieser Nato-Operation hat sich die Situation vor Ort nun aber grundlegend ver\u00e4ndert und verschlechtert. Anfang Oktober 2006 dehnte die Isaf ihren Verantwortungsbereich auf ganz Afghanistan aus und \u00fcbernahm im Osten des Landes das Kommando von den US-gef\u00fchrten Koalitionstruppen. Damit zeichnet die Isaf immer mehr direkt und indirekt verantwortlich auch f\u00fcr Kampfoperationen mit mittlerweile Hunderten von Toten. Bei den entsprechenden Gefechten sterben regelm\u00e4ssig auch Dutzende von Zivilisten. Eine Unterscheidung der Isaf-Operationen und des Krieges der USA und ihrer Alliierten ist f\u00fcr die afghanische Bev\u00f6lkerung immer schwieriger.
W\u00e4hrend also der zivile Aufbau des Landes in den letzten Jahren kaum vorw\u00e4rtsgekommen ist, geht die Nato immer st\u00e4rker zu einer \"Peace-Enforcement\"-Mission und zu einem eigentlichen Krieg gegen die sogenannten Taliban \u00fcber. Es ist bezeichnend, dass Afghanistan mittlerweile verantwortlich ist f\u00fcr 90 Prozent der weltweiten Heroinproduktion.
Wie umstritten und erfolglos die Pr\u00e4senz der Nato ist, zeigt die Zunahme von Angriffen gegen die internationalen Truppen im ganzen Land. So wurden gerade in Kunduz am 19. Mai 2007 bei einem Selbstmordattentat drei deutsche Soldaten get\u00f6tet und f\u00fcnf weitere verletzt. Nur vier Tage sp\u00e4ter zerriss ebenfalls im Norden eine weitere Bombe einen finnischen Unteroffizier, und zwei Norweger wurden verletzt. Eine weitere Beteiligung der Schweiz an der Isaf widerspricht damit der schweizerischen Neutralit\u00e4tspolitik
und den gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz bewaffneter Schweizer Milit\u00e4rs im Ausland: Solche Eins\u00e4tze m\u00fcssen den Grunds\u00e4tzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen. Die Teilnahme an Operationen zur Friedenserzwingung und anderen Kampfhandlungen ist zudem ausgeschlossen (Art. 66 Abs. 1, Art. 66a Abs. 2 MG). Tote Schweizer Offiziere in Afghanistan sind durch nichts zu rechtfertigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat am 10. Juni 2003 den Friedensf\u00f6rderungseinsatz der zum Selbstschutz bewaffneten Schweizer Offiziere in St\u00e4ben der International Security Assistance Force (Isaf) genehmigt.
Der zivile Aufbau bedarf einer gewissen Sicherheit und Stabilit\u00e4t, zu der die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung beitr\u00e4gt, andererseits sind Bem\u00fchungen um Sicherheit und Stabilit\u00e4t nur dann zielf\u00fchrend, wenn sie von einem Aufbau begleitet sind, welcher der Bev\u00f6lkerung l\u00e4ngerfristige Perspektiven er\u00f6ffnet.
Das Engagement des Bundes in Afghanistan belief sich im Jahre 2006 auf insgesamt 21,45 Millionen Franken, wobei der Hauptbeitrag von 20,61 Millionen von der Direktion f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit (Deza) stammt. Im Gesamtbetrag sind auch die 0,71 Millionen Franken f\u00fcr den Einsatz der Offiziere enthalten. F\u00fcr 2007 hat die Deza mit 18,64 Millionen Franken ein Engagement in \u00e4hnlicher Gr\u00f6ssenordnung vorgesehen.
Die Lage in Afghanistan gibt in der Tat Anlass zur Sorge. Der Druck auf die afghanischen Truppen und die Isaf ist insbesondere im S\u00fcden und S\u00fcdosten Afghanistans gewachsen, auch wenn die angek\u00fcndigte Fr\u00fchjahrsoffensive der Taliban nicht stattgefunden hat. Verschiedene L\u00e4nder, die sich an der Isaf beteiligen, haben Verluste zu verzeichnen.
Die Schweizer Offiziere - zurzeit sind es zwei - leisten ihren Dienst im deutschen Kontingent im Norden Afghanistans, der immer noch als etwas sicherer gilt. Sie versorgen nicht die Nato mit milit\u00e4risch relevanten Nachrichten, sondern liefern der Isaf ein Bild \u00fcber Zustand, Sorgen und N\u00f6te der Zivilbev\u00f6lkerung in der Region Kunduz.
Der Bundesrat pr\u00fcft zurzeit, ob dieser Einsatz weiterhin den Zielen seiner Aussen- und Sicherheitspolitik dient. Basierend auf dieser Analyse wird er \u00fcber die Opportunit\u00e4t einer Fortsetzung des Einsatzes oder eines R\u00fcckzuges aus der Isaf befinden.
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