Der IV-Statistik 2006 ist zu entnehmen, dass noch immer massive regionale Unterschiede bei den IV-Bez\u00fcgerquoten zwischen den einzelnen Kantonen bestehen. So bezieht im Kanton Basel-Stadt fast jeder 10. Erwerbst\u00e4tige eine Invalidenrente, w\u00e4hrend im Kanton Nidwalden oder Zug nur jeder 26. Erwerbsf\u00e4hige eine IV-Rente bezieht. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2003 ergab, dass die Unterschiede zu einem Drittel auf die Praxis der IV-Stellen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Diese Unterschiede veranlassen mich, folgende Fragen an den Bundesrat zu stellen:
1. Ist es auch heute noch so, dass die IV-Stellen f\u00fcr einen Drittel der Unterschiede verantwortlich sind?
2. Wenn nein, wie gross ist die Verantwortung der IV-Stellen f\u00fcr die regionalen Unterschiede?
3. Welche Massnahmen hat er seit 2003 eingeleitet, um die IV-Praxis zu vereinheitlichen?
4. Wie viele Millionen k\u00f6nnten eingespart werden, wenn die IV-Stellen eine einheitlich strenge Praxis wie etwa in Zug, Nidwalden oder Schwyz verfolgen w\u00fcrden?
5. Was hat er unternommen, um die Aufsicht zu st\u00e4rken und die Empfehlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderats (GPK-S) vom August 2005 umzusetzen?
6. Wurden alle Empfehlungen umgesetzt? Wie sieht die Umsetzung aus?
7. Was unternimmt er, um die 5. IV-Revision in den Kantonen einheitlich und nach dem Willen des Gesetzgebers durchzusetzen?
8. Welche Massnahmen schl\u00e4gt er vor, um einen einheitlichen IV-Vollzug zu gew\u00e4hrleisten?
9. Teilt er die Auffassung, dass weitere Massnahmen n\u00f6tig sind? Wenn ja, wie sehen diese aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Rahmen einer Studie des Nationalen Forschungsprogrammes 45 wurde in den Jahren 2003/04 die Frage der kantonalen Unterschiede in der Rentenzusprache untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass der Einfluss der IV-Stellen auf die Rentenquote weniger als ein Drittel ausmacht. Viel bedeutender sind die Einflussfaktoren, die ausserhalb des Einflussbereiches der IV-Stellen liegen. Dabei stehen insbesondere die Wirtschaftslage, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsstruktur, st\u00e4dtische bzw. l\u00e4ndliche Regionen und \u00c4rztedichte im Vordergrund. An dieser Einsch\u00e4tzung hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert.
3./4. Dank den neuen Instrumenten der 4. IV-Revision (Dreiviertelrente, aktive Arbeitsvermittlung durch die IV, medizinische Beurteilungen durch die regionalen \u00e4rztlichen Dienste RAD) ist es den IV-Stellen m\u00f6glich, ihren Ermessensspielraum in der Beurteilung der Invalidit\u00e4t besser wahrzunehmen. In der Folge ist seit 2003 eine kontinuierliche Abnahme der Neurenten festzustellen. Zudem ist die Bandbreite zwischen den Extremwerten der Rentenquoten (h\u00f6chste und niedrigste Rentenquote) schmaler geworden. Insgesamt hat eine Ann\u00e4herung an den gesamtschweizerischen Mittelwert stattgefunden.
In den letzten Jahren wurden die Aufsichtsinstrumente in der IV laufend verbessert. Zun\u00e4chst wurden die Weisungen \u00fcberarbeitet und ein einheitliches Schulungsangebot f\u00fcr das Personal der IV-Stellen aufgebaut. In einem zweiten Schritt wurden die Frequenz der materiellen Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungen der IV-Stellen erh\u00f6ht und insbesondere die Rentenzusprachen \u00fcberpr\u00fcft. Schliesslich wurde neu ein Monitoring der Neurenten eingef\u00fchrt. Ziel der bisherigen und auch k\u00fcnftiger Massnahmen ist es, die Praxis der IV-Stellen weiter zu vereinheitlichen. Eine vollst\u00e4ndige Vereinheitlichung ist angesichts des sehr starken Einflusses exogener Faktoren nicht m\u00f6glich. Aus demselben Grund ist auch eine differenzierte Berechnung pro IV-Stelle im Sinne der Fragestellung nicht m\u00f6glich.
5./6. Gest\u00fctzt auf die Empfehlungen der GPK-S und mit Bezug auf die mit der 5. IV-Revision vorgesehenen Massnahmen wurde das Projekt \"Aufsicht\" eingesetzt. Dieses Projekt stellt ein Teilprojekt des zurzeit noch laufenden Gesamtprojektes \"Umsetzung der 5. IV-Revision\" dar. Im Rahmen dieser Arbeiten entwickelte das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 2401) skizzierte Gesamtstrategie zur fachlichen und administrativen Aufsicht in der IV.
Im Rahmen der Arbeiten zur 5. IV-Revision hat der Bundesrat insbesondere die administrative Aufsicht \u00fcber die IV-Stellen ausgebaut, die Steuerung der IV-Stellen verst\u00e4rkt und dem Bund dazu neue Kompetenzen \u00fcbertragen. Dieser ist nun befugt, die erforderlichen Weisungen f\u00fcr eine m\u00f6glichst wirkungs- und leistungsorientierte Gesetzesanwendung durch die Vollzugsorgane zu erlassen und allenfalls Korrekturmassnahmen zu ergreifen, wenn eine IV-Stelle diesen Anforderungen nicht gen\u00fcgt.
Mit der Annahme und Umsetzung der 5. IV-Revision, dem Abschluss der damit verbundenen Umsetzungsarbeiten, der Einf\u00fchrung einer wirkungsorientierten Steuerung, aber auch mit der Lancierung eines mehrj\u00e4hrigen Forschungsprogramms (FoP IV) und der Reorganisation des Gesch\u00e4ftsfeldes IV im BSV werden die Empfehlungen der GPK-S umgesetzt sein.
7./8. In seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2005 hat der Bundesrat im Hinblick auf eine m\u00f6glichst wirkungsvolle und einheitliche Umsetzung der 5. IV-Revision eine Gesamtstrategie zur fachlichen und administrativen Aufsicht \u00fcber den Vollzug der IV aufgezeigt. Dabei hat er auch die neuen Instrumente wie beispielsweise die wirkungsorientierte Steuerung oder qualitative Mindestvorgaben im Rahmen eines Qualit\u00e4tsmanagement-Systems (QMS) skizziert. Entsprechend hat er das BSV beauftragt, diese Strategie und die dazu notwendigen Instrumente bis zum Inkrafttreten der 5. IV-Revision umzusetzen. Die n\u00f6tigen Umsetzungsarbeiten im BSV werden auf den 1. Januar 2008 abgeschlossen sein.
Ein einheitlicher Vollzug soll mit folgenden Massnahmen erreicht werden:
- Wirkungsorientierte Steuerung (Definition von klaren Zielen pro IV-Stelle durch das BSV und die Messung der von den IV-Stellen erzielten Wirkungen bezogen auf die Ziele)
- Einf\u00fchrung von internen Kontrollsystemen (IKS) in den IV-Stellen
- Einf\u00fchrung von QMS in den IV-Stellen und Vorgabe von qualitativen Mindestanforderungen durch das BSV
- Vorgaben des BSV f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals der IV-Stellen im Hinblick auf eine einheitliche Umsetzung der neuen Massnahmen
- Durchf\u00fchrung von j\u00e4hrlichen Audits bei den IV-Stellen durch das BSV (anstelle der bisherigen Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungen)
- Ausbau des Controllings im BSV im Hinblick auf eine verbesserte Datenlage
- Wissenschaftliche Evaluation der neuen Massnahmen
9. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die oben umschriebenen Massnahmen gen\u00fcgen, um einen m\u00f6glichst wirkungsvollen und einheitlichen Vollzug der IV zu gew\u00e4hrleisten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1190937600000)\/","SubmittedBy":"Bortoluzzi Toni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198230215597)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541297160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182384000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}