Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten; mit dieser \u00c4nderung sollen alle im Bereich der sozialen Krankenversicherung t\u00e4tigen Unternehmen der Aufsicht des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit unterstellt werden. Diese Aufsicht muss sich sowohl auf den Branchenverband Sant\u00e9suisse wie auf Subunternehmen von Krankenversicherern erstrecken.
","ReasonText":"Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung hat sich die Arbeitsweise bei den Unternehmen, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind, betr\u00e4chtlich ge\u00e4ndert. 1996 wurden alle Aufgaben der Durchf\u00fchrung des Gesetzes, von der Mitgliederverwaltung \u00fcber die Bearbeitung von Versicherungsleistungen bis zu den Mutationen, von den Krankenversicherern selbst erledigt. Heute dagegen lagern anscheinend gewisse Versicherer einen Teil dieser Aufgaben aus. Immer mehr Versicherer \u00fcbertragen das Rechnungswesen und die Erfassung der Leistungen der Grundversicherung an Subunternehmen. Damit sind viele Unternehmen, die im Bereich der sozialen Krankenversicherung t\u00e4tig sind, jeder \u00f6ffentlichen Kontrolle entzogen, obwohl sie durch die Krankenpflegegrundversicherung, also durch die Pr\u00e4mien der Versicherten, finanziert werden. Durch diese Ver\u00e4nderungen ist in der Durchf\u00fchrung des Gesetzes eine Situation entstanden, die der Gesetzgeber bei der Ausarbeitung nicht vorhergesehen hat.
Entsprechend muss auch der Dachverband Sant\u00e9suisse, der im Wesentlichen oder sogar vollst\u00e4ndig durch die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenversicherung finanziert wird, der Aufsicht des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit unterstellt werden.
Es ist wichtig, dass das KVG so ge\u00e4ndert wird, dass f\u00fcr alle Unternehmen, welche im Bereich der sozialen Krankenversicherung t\u00e4tig sind, die gleichen Bedingungen gelten und dass sie alle den gleichen Pflichten und Kontrollen unterworfen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft zu, dass sich die Arbeitsweise der Krankenversicherer, die nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die obligatorische Krankenpflegeversicherung durchf\u00fchren, in den letzten Jahren erheblich ver\u00e4ndert hat. Tendenziell war eine gewisse Konzentration festzustellen. Zudem sind Versicherergruppen entstanden, die mehrere Versicherungsgesellschaften in einer komplexen Struktur umfassen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Aufsicht, die der Bund auf rechtlicher und wirtschaftlicher Ebene \u00fcber die Krankenversicherer aus\u00fcbt, abgeschw\u00e4cht hat.
Die Tatsache, dass einige Versicherer die Ausf\u00fchrung bestimmter ihrer Aufgaben anderen Rechtstr\u00e4gern \u00fcbertragen, bedeutet nicht, dass die Versicherer damit der staatlichen Kontrolle ihrer T\u00e4tigkeit entzogen sind. Denn um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen (Art. 13 Abs. 2 KVG), muss jeder Versicherer, selbst im Rahmen einer komplexen rechtlichen und finanziellen Struktur, die soziale Krankenversicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit durchf\u00fchren, die Gleichbehandlung der Versicherten gew\u00e4hrleisten und die Mittel der sozialen Krankenversicherung zweckgebunden verwenden. Zudem muss er \u00fcber eine Organisation und eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung verf\u00fcgen, welche die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gew\u00e4hrleisten.
Diese Anforderungen setzen voraus, dass die Versicherer selbst die Verantwortung f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und f\u00fcr die Aufgaben \u00fcbernehmen m\u00fcssen, die sie Dritten \u00fcbertragen. Die staatliche Aufsicht bezieht sich somit auf alle T\u00e4tigkeiten der Krankenversicherer, unabh\u00e4ngig davon, ob eine Aufgaben\u00fcbertragung stattfindet oder nicht, und ist nicht je nach Art der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, die von den Versicherern gew\u00e4hlt wird, unterschiedlich ausgestaltet. Im Rahmen der Inspektionen am Sitz der Versicherer wird die Aufsicht des Bundes auch direkt bei den Rechtstr\u00e4gern ausge\u00fcbt, denen die Versicherer bestimmte Aufgaben \u00fcbertragen haben. Unter diesen Umst\u00e4nden erachtet der Bundesrat eine \u00c4nderung des KVG im Sinne der Motion nicht als notwendig.
In Bezug auf die Frage der Aufsicht \u00fcber Sant\u00e9suisse liegt seit einiger Zeit das Rechtsgutachten Rhinow/K\u00e4gi-Diener vor. Zur Problemstellung, die in diesem Rechtsgutachten aufgeworfen wurde, werden gegenw\u00e4rtig in der Bundesverwaltung im Anschluss an verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse (Motion sozialdemokratische Fraktion 07.3059; Anfrage Fehr Jacqueline 06.1084) breit angelegte Abkl\u00e4rungen getroffen. Falls diese zum Schluss f\u00fchren sollten, dass eine Gesetzes\u00e4nderung notwendig ist, wird der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1190937600000)\/","SubmittedBy":"Dormond B\u00e9guelin Marlyse","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244764800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548621083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182384000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}