Auf einen deutschen Visumskandal angesprochen, erwiderte Bundesrat Christoph Blocher am 14. M\u00e4rz 2005: \"Was China anbelangt, m\u00fcssen Sie einfach wissen, alle Schengen-Staaten, aber auch die Schweiz haben 2004 versucht, \u00fcber Visa m\u00f6glichst viele Chinesen als Touristen in ihr Land zu bringen. Wie seri\u00f6s diese Pr\u00fcfung gemacht worden ist und ob die Pr\u00fcfung f\u00fcr die Schweizer Visa seri\u00f6ser gemacht worden ist, muss jetzt die Zukunft zeigen, wenn wir wissen, was hier eigentlich passiert ist.\" (AB 2005 N 303) Leider verdichten sich nun die Hinweise, dass diese Pr\u00fcfungen der Visa an Chinesen auch auf der Schweizer Botschaft \u00e4usserst rudiment\u00e4r vollzogen werden.
1. Entspricht es den Tatsachen, dass auf der Schweizer Botschaft in Peking 600 bis 800 Visa pro Tag ausgestellt werden?
2. Wie viele Botschaftsangestellte sind in Peking f\u00fcr die Visumvergabe zust\u00e4ndig?
3. Kann bei einer solch hohen Zahl von erteilten Visa eine qualitative Pr\u00fcfung \u00fcberhaupt gew\u00e4hrleistet werden?
4. Haben das EDA und deren Vorsteherin \u00fcberhaupt Kenntnisse \u00fcber die Zust\u00e4nde auf den Schweizer Botschaften?
5. Wie werden die Botschaften bei der Visumvergabe kontrolliert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausstellung von Visa geh\u00f6rt zu den heikelsten Aufgaben der Schweizer Auslandvertretungen in Staaten mit grossem Migrationsdruck. Vergleiche mit anderen L\u00e4ndern zeigen, dass die Schweizer Vertretungen nicht nur in Peking, sondern auch an den \u00fcbrigen Orten \u00fcber sehr wenig Personal verf\u00fcgen. Die Frage ist daher berechtigt, ob die Ressourcen der Aufgabenlast entsprechen. Der Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 17. April 2007 und die Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Juni 2007 zeigen das Ausmass des Problems und die zu seiner Behebung getroffenen Massnahmen. Der Bundesrat hat die langfristige Sicherung der 2007 gew\u00e4hrten zus\u00e4tzlichen Mittel gutgeheissen und wird die Situation erneut \u00fcberpr\u00fcfen.
Antworten auf die einzelnen Fragen:
1. 2006 gingen bei der Botschaft in Peking 81 374 Visumantr\u00e4ge ein. Drei Viertel dieser Antr\u00e4ge sind sogenannte \"ADS-Visa\" (ADS: Approved Destination Status), die meistens bereits ein Visum f\u00fcr die Schengenstaaten umfassen. Das Bundesamt f\u00fcr Migration, das f\u00fcr die Weisungen im Zusammenhang mit der Visumvergabe durch Schweizer Auslandvertretungen zust\u00e4ndig ist, hat ein vereinfachtes, schnelleres Verfahren f\u00fcr P\u00e4sse vorgesehen, die bereits ein Schengenvisum umfassen. Dieses Verfahren kommt in Peking sehr h\u00e4ufig zur Anwendung.
2. In Peking sind zehn Personen f\u00fcr die Ausstellung von Visa zust\u00e4ndig, davon vier versetzbare Mitarbeitende und ein Schweizer Lokalangestellter. Die Zahl der von den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgestellten Visa ist im Vergleich zu den \u00fcbrigen Staaten sehr hoch. Um nur ein Beispiel zu nennen, das von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats in ihrem Bericht vom 17. April 2007 zur Visumerteilung durch die Auslandvertretungen der Schweiz erw\u00e4hnt wird: An der britischen Botschaft in China stellen etwas mehr als 70 Mitarbeiter etwa 5000 Visa weniger aus als die Botschaft der Schweiz.
3. Die Vertretungen sind an die Weisungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration gebunden. Im Zweifelsfall muss ein Visum abgelehnt werden. Dieses Verfahren gilt f\u00fcr alle Auslandvertretungen der Schweiz. Die Zusammenarbeit mit den \u00fcbrigen L\u00e4ndern, insbesondere den Schengenstaaten, ist sehr intensiv in Peking. Dies erlaubt es der Botschaft, die notwendigen Ausk\u00fcnfte einzuholen und eine eingehende Pr\u00fcfung der Visumantr\u00e4ge zu gew\u00e4hrleisten.
4. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten hat verschiedene Massnahmen getroffen, die eine st\u00e4ndige Kontrolle der Visumvergabe durch die Auslandvertretungen nicht nur in Peking, sondern auch an den \u00fcbrigen Orten erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6ren:
- ein System zur Fr\u00fcherkennung von Risiken, das es erlaubt, aufgrund von Statistiken umgehend gezielte Massnahmen zu ergreifen;
- die Schaffung eines spezialisierten Visuminspektorats parallel zum konsularischen Inspektorat und zum diplomatischen Inspektorat;
- bauliche Massnahmen (Visumpavillons, technische Massnahmen) im Hinblick auf effizientere Verfahren;
- eine sehr sorgf\u00e4ltige Auswahl des Personals und personelle Verst\u00e4rkungen in den dringendsten Bereichen.
5. Die Weisungen im Visumbereich, an die sich die Vertretungen halten m\u00fcssen, sind klar. Das Verfahren sieht interne Kontrollen vor. Das System zur Fr\u00fcherkennung von Risiken und das spezialisierte Visuminspektorat erm\u00f6glichen eine striktere Kontrolle der Vertretungen im Bereich der Visumvergabe.
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