Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Es wird eine nationale Anti-Doping-Agentur geschaffen.
2. Wird ein Sportler oder eine Sportlerin positiv getestet, so verfolgt die nationale Anti-Doping-Agentur das Umfeld von Amtes wegen.
3. Wenn eine medizinische Fachperson in einen Dopingfall verwickelt ist, verst\u00f6sst sie gegen die Berufsregeln. Ein solcher Verstoss soll daher nicht nur strafrechtliche Sanktionen, sondern auch eine Sistierung oder einen Entzug der Praxisbewilligung zur Folge haben.
4. Wird eine medizinische Fachperson des Dopings verd\u00e4chtigt, so wird das Arztgeheimnis so weit gelockert, dass die Strafuntersuchung durchgef\u00fchrt werden kann.
5. Es werden gen\u00fcgend Mittel gesprochen, damit die nationale Anti-Doping-Agentur ihre Aufgaben erf\u00fcllen kann.
","ReasonText":"Das Umfeld von positiv getesteten Sportlerinnen und Sportlern kann sich heute im Allgemeinen jeglichen Sanktionen entziehen, obwohl es im Bereich des Dopings bereits eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen gibt (Art. 11f des Bundesgesetzes \u00fcber Turnen und Sport, Art. 86-88 des Heilmittelgesetzes, Art. 58 und 59 des Strafgesetzbuches). Das hat die Phonak-Saga mit aller Deutlichkeit gezeigt. Auch wenn die Bestimmungen zum Doping im Bundesgesetz \u00fcber Turnen und Sport erst seit 2002 in Kraft und die Erfahrungen in diesem Bereich daher relativ begrenzt sind, m\u00fcssen unbedingt Massnahmen ins Auge gefasst werden, mit denen das geltende Recht vereinheitlicht, verst\u00e4rkt und vervollst\u00e4ndigt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat sind die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der gegenw\u00e4rtigen Gesetzgebung zur Bestrafung des Umfeldes bei Dopingf\u00e4llen bekannt. Er nimmt zu den Forderungen in der Motion wie folgt Stellung:
1. Die Dopingbek\u00e4mpfung ist prim\u00e4r Sache des privatrechtlich organisierten Sports. Gem\u00e4ss Kooperationsvereinbarung zwischen dem VBS und Swiss Olympic hat Swiss Olympic die F\u00fchrung in diesem Thema. Swiss Olympic hat k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, noch in diesem Jahr eine Nationale Anti-Doping-Agentur NADA auf privatrechtlicher Basis zu gr\u00fcnden. Es ist vorgesehen, dass der Bund im bisherigen Rahmen die Dopingbek\u00e4mpfung unterst\u00fctzen und mit Swiss Olympic zugunsten der NADA eine Vereinbarung abschliessen wird. Im Rahmen der Revision des Sportf\u00f6rderungsgesetzes wird \u00fcber die Einbindung des Bundes in die NADA zu entscheiden sein.
2. Es ist vorgesehen, dass diese Agentur die Aufgaben der Dopingbek\u00e4mpfung nach den Vorgaben des Welt-Anti-Doping-Codes \u00fcbernehmen, aber keine Kompetenzen f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung von Personen des Umfeldes haben wird. Aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols ist die Strafverfolgung dem Staate vorbehalten. Im \u00dcbrigen werden Dopingvergehen bereits heute von Amtes wegen geahndet (vgl. Art. 11f des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Turnen und Sport, SR 415.0).
3. Das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung von Turnen und Sport ist in Revision. In diesem Zusammenhang sind auch Versch\u00e4rfungen der heutigen gesetzlichen Grundlagen zur Bestrafung des Umfeldes vorgesehen. Die Bedingungen f\u00fcr die Erteilung von Praxisbewilligungen f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sind im neuen Medizinalberufegesetz geregelt (MedBG). Die Erteilung von Praxisbewilligungen erfolgt hingegen durch die kantonalen Beh\u00f6rden, welche auch \u00fcber deren Entzug zu befinden haben.
4. Bei Verdacht auf ein strafbares Verhalten einer \u00c4rztin oder eines Arztes steht das Arztgeheimnis seit jeh unter gewissen Voraussetzungen der strafrechtlichen Untersuchung nicht entgegen, denn \"f\u00fcr seine eigenen Verfehlungen kann niemand ein Privileg aufgrund eines Berufsgeheimnisses verlangen\" (BGE 102 IV 214). Somit besteht kein Handlungsbedarf.
5. Der Bund unterst\u00fctzt heute die Dopingbek\u00e4mpfung durch Massnahmen in der Pr\u00e4vention und Forschung sowie mit Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Dopingkontrollen an Swiss Olympic mit j\u00e4hrlich rund 1,8 Millionen Franken. Dazu wird die Dopingpr\u00e4vention in den Programmen \"Jugend und Sport\", \"cool and clean\" sowie in der Leiter- und Traineraus- und -weiterbildung umgesetzt. Drei Viertel der direkten Kosten der Dopingbek\u00e4mpfung von j\u00e4hrlich rund 2,4 Millionen Franken werden somit vom Bund getragen.
Anl\u00e4sslich seiner Aussprache vom 22. September 2006 hat der Bundesrat beschlossen, keine zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Dopingbek\u00e4mpfung zu sprechen. Allf\u00e4llige Mehrkosten sind durch den privatrechtlich organisierten Sport selber zu tragen. Der Bundesrat ist aber bereit, im Rahmen der bevorstehenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Turnen und Sport Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Dopingbek\u00e4mpfung zu pr\u00fcfen.
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