Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Massnahmen zu treffen:
Das Epidemiengesetz ist dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass die Kantone nicht\u00e4rztliche Therapeuten in die Koordination der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten einbeziehen. Diese Therapeuten sind von Gesetzes wegen zu verpflichten, Personen mit \u00fcbertragbaren Krankheiten an einen Arzt weiterzuleiten und gleichzeitig der kantonalen Beh\u00f6rde eine Meldung mit den Angaben zu erstatten, die zur Identifizierung erkrankter, infizierter oder exponierter Personen notwendig sind.
","ReasonText":"Alternativheilt\u00e4tige der drei Fachrichtungen klassische Hom\u00f6opathie, traditionelle chinesische Medizin (inklusive Akupunktur) und traditionelle europ\u00e4ische Naturheilkunde (mit Pflanzenheilkunde) werden oft von den Patienten als erste medizinische Anlaufstelle genutzt. Diese m\u00fcssen zur Abgrenzung ihrer T\u00e4tigkeit (Weiterweisung an einen Arzt) eine medizinische Beurteilung vornehmen k\u00f6nnen, um z. B. ansteckende Erkrankungen im Sinne des Epidemiengesetzes feststellen zu k\u00f6nnen. Daraus folgt, dass f\u00fcr eine solche arzt\u00e4hnliche T\u00e4tigkeit die notwendigen medizinischen Kompetenzen vorhanden sein m\u00fcssen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a028 des Epidemiengesetzes ist die Behandlung \u00fcbertragbarer Krankheiten nur diplomierten \u00c4rzten erlaubt. \u00c4rzte haben von Gesetzes wegen die in ihrer M\u00f6glichkeit liegenden Massnahmen zu treffen, um die Weiterverbreitung der Krankheit zu verh\u00fcten und die Ansteckungsquelle auszuschalten.
Der Bund und die Kantone haben alle Massnahmen zu ergreifen, die zur Verhinderung der Verbreitung einer bevorstehenden Pandemie beitragen. Damit die Ansteckungsquellen bei Epidemien und Pandemien m\u00f6glichst fr\u00fch und fl\u00e4chendeckend ausgeschaltet werden k\u00f6nnen, sind die genannten nicht\u00e4rztlichen Therapeuten bei der Erkennung (Koordination mit kantonalen Stellen), Unterbindung der Ausbreitung der Krankheit (gesetzlich vorgeschriebene Weiterleitung an \u00c4rzte) und Erfassung durch die kantonalen Beh\u00f6rden (Meldepflicht) einzubeziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz; SR 818.101) befindet sich zurzeit in Revision. Die Revision hat insbesondere zum Ziel, die reaktive Schadensbegrenzung erg\u00e4nzt mit Massnahmen zur fr\u00fchzeitigen Pr\u00e4vention zu verbessern. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens, welches noch 2007 lanciert wird, unterbreitet der Bundesrat den Vorentwurf des revidierten Gesetzes den Kantonen, politischen Parteien und weiteren interessierten Kreisen zur Stellungnahme und kritischen W\u00fcrdigung.
Diese laufende Gesetzesrevision betrifft auch die Frage der Behandlung von \u00fcbertragbaren Krankheiten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a028 Absatz\u00a01 des geltenden Epidemiengesetzes ist die Behandlung \u00fcbertragbarer Krankheiten nur diplomierten \u00c4rzten, die im Besitze der kantonalen Bewilligung zur Berufsaus\u00fcbung sind, oder unter ihrer Aufsicht stehenden \u00c4rzten oder ihren Stellvertretern erlaubt. Es ist nicht geplant, von diesem Ansatz im Revisionsprozess abzur\u00fccken.
Aufgrund der bisherigen Arbeiten zur Pandemiebek\u00e4mpfung ist vorgesehen, dass der Bundesrat in besonderen Lagen Gesundheitsfachpersonen verpflichten kann, bei der Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten mitzuwirken. Angesichts der grossen Anzahl an Personen mit universit\u00e4ren Gesundheitsberufen, f\u00fcr die aufgrund der im Medizinalberufegesetz vorgegebenen Berufspflichten aktive Mitarbeit Pflicht ist, und der sehr grossen Zahl Diplomierter der Fachhochschulen und der h\u00f6heren Fachschulen in selbstst\u00e4ndigen und unselbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeiten stehen in unserem Lande sehr viele Gesundheitsfachpersonen mit ausgewiesener fachlicher Qualifikation zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten zur Verf\u00fcgung.
Mit der Motion wird der Einbezug von nicht\u00e4rztlichen Komplement\u00e4rtherapeuten gefordert, ohne dass deren einschl\u00e4gige fachliche Qualifikationen bekannt oder gesichert sind. In diesem Bereich sind Ausbildungsstandards, Berufs- und Methodengrenzen unscharf, und sie werden uneinheitlich gehandhabt. Dies gilt auch f\u00fcr die Therapeuten der Hom\u00f6opathie, der chinesischen Medizin und der europ\u00e4ischen Naturheilkunde, soweit diese nicht \u00c4rzte mit entsprechendem F\u00e4higkeitsausweis FMH sind. Wie der Bundesrat bereits bei anderen Vorst\u00f6ssen dargelegt hat (vgl. die Stellungnahme zur Motion Wehrli 07.3274), wird die Frage der Reglementierung und Anerkennung dieser Berufe jedoch erst nach der Abstimmung zur Volksinitiative \"Ja zur Komplement\u00e4rmedizin\" abschliessend beantwortet werden k\u00f6nnen.
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