Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2008 eine Vorlage zu unterbreiten, die eine staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe auf Elektrizit\u00e4t vorsieht. Die Abgabe m\u00fcsste insbesondere folgende Punkte erf\u00fcllen:
- strikte Staatsquotenneutralit\u00e4t;
- Bestreitung der Verwaltungskosten aus dem Zinsertrag des Fonds;
- Ausrichtung eines verbrauchsunabh\u00e4ngigen Strompreis-Bonusses an Bev\u00f6lkerung (pro Kopf) und Wirtschaft (pro Arbeitsplatz nach Massgabe der ALV-Lohnsumme) f\u00fcr alle, die dem Fonds unterstehen;
- Erm\u00f6glichung einer R\u00fcckerstattung/Befreiung von \u00fcberdurchschnittlich stromintensiven Betrieben, die sonst Standortnachteile bef\u00fcrchten m\u00fcssten;
- Befreiung der Abgabe von der Mehrwertsteuer, damit nicht der Staat \u00fcber diesen Weg eine Verbrauchssteuer einf\u00fchren kann;
- vorhersehbare, stufenweise Einf\u00fchrung, damit sich Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft darauf einstellen k\u00f6nnen (Rechtssicherheit).
","ReasonText":"F\u00fcr die Umwelt ist der beste Strom mit Abstand derjenige, der gar nicht produziert werden muss. Ein Stromsparfonds nach dem Basler Modell w\u00fcrde die Wirtschaft nicht belasten (Ausnahmeregelungen gegen m\u00f6gliche Standortnachteile bei energieintensiven Unternehmen und bei Gr\u00f6sstverbrauchern). Die Unternehmen w\u00e4ren frei, ob sie den Stromsparbonus pro Arbeitsplatz als Senkung der Lohnnebenkosten verbuchen oder als Verg\u00fcnstigung der Elektrizit\u00e4t. Die Wirkung bleibt dieselbe.
Diese Erfahrung hat der Kanton Basel-Stadt bereits gemacht. Als erster Kanton der Schweiz hat er 1999 mit dem Stromsparfonds (\"Stromspar-Fonds Basel\", SFB) eine reine Lenkungsabgabe eingef\u00fchrt. Die Abgabe ist staatsquotenneutral und wird verbrauchsunabh\u00e4ngig vollumf\u00e4nglich an die Bev\u00f6lkerung (pro Kopf) und die Wirtschaft (pro Arbeitsplatz nach Massgabe der ALV-Lohnsumme) ausgerichtet.
Die Abgabe lenkt den Stromverbrauch (Anreiz, insgesamt weniger hohe Stromkosten begleichen zu m\u00fcssen). Sie ist Anreiz f\u00fcr Investitionen in stromsparende Technologie (beispielsweise in Stromsparlampen: Anreiz, bei den Stromkosten zu sparen). Sie reduziert die Anreize f\u00fcr ineffizienten Stromverbrauch (Anreiz, zus\u00e4tzliche Stromkosten zu vermeiden). Diese Resultate best\u00e4tigt eine Studie im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Energie (Bundesamt f\u00fcr Energie, Hrsg.: Evaluation des Stromspar-Fonds Basel. Z\u00fcrich/Bern 2003). Die Studie gelangt auch zum Schluss, dass die Arbeitsnebenkosten durch den Lohnsummenbonus sinken.
Mit Blick auf eine CO2-Abgabe sorgt ein Stromsparfonds zudem daf\u00fcr, dass nicht einfach \u00d6l und Benzin durch Strom ersetzt werden, woran die Schweiz ein grosses Interesse hat (Stichwort \"Stroml\u00fccke\"). In Basel-Stadt waren zudem die Einf\u00fchrungskosten gering. Sie fielen nur im ersten Jahr an und betrugen zwischen 3,4 Prozent (Betriebe) und 5,1 Prozent (Haushalte) der Strombonush\u00f6he.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stromnachfrage verzeichnete in den letzten zehn Jahren j\u00e4hrliche Zuwachsraten von 1,8 Prozent. Die Energieperspektiven 2035 zeigen, dass bis 2035 mit einer weiteren Zunahme der Stromnachfrage zu rechnen ist, trotz der Annahme, dass die neuen Stromanwendungen eine h\u00f6here Effizienz als bisher aufweisen. Der Wachstumstrend der Elektrizit\u00e4tsnachfrage l\u00e4sst sich gem\u00e4ss Energieperspektiven jedoch umkehren, wenn zus\u00e4tzlich zu Technologieentwicklungen auch eine Lenkungsabgabe auf Elektrizit\u00e4t eingef\u00fchrt wird. Eine Lenkungsabgabe nach dem vorgeschlagenen Modell verdient also eine eingehende Pr\u00fcfung.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine 4-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspl\u00e4ne auch Massnahmen gem\u00e4ss dem Inhalt der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Da also die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188950400000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191497060547)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528125720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182384000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}