1. Der Bundesrat wird eingeladen, die Neuordnung von Justiz und Bundesrechtspflege auf ihre Wirksamkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, die n\u00f6tigen Massnahmen vorzuschlagen, den Gerichten Gelegenheit zu eigenen Schlussfolgerungen zu geben und dem Parlament oder seinen zust\u00e4ndigen Kommissionen kurze Zwischenbeurteilungen sowie dem Parlament einen (vorl\u00e4ufig) abschliessenden Bericht zu erstatten.
2. Thema ist die Bundesrechtspflege (die drei Bundesgerichtsgesetze, das revidierte Verwaltungsverfahrensgesetz sowie die weiteren einschl\u00e4gigen, auch k\u00fcnftigen Erlasse), aber auch die Justizreform der Bundesverfassung insgesamt mit der neuen Aufgabenteilung und dem Grundrechtsschutz.
3. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Politik und Justiz zu suchen, d. h. den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen, dem Bundesgericht, den erstinstanzlichen Gerichten des Bundes sowie den Kantonen mit ihren Regierungen und Justizorganen. Anzuh\u00f6ren sind zudem die massgebenden Kreise der betroffenen Privaten und ihrer berufsm\u00e4ssigen Vertreter.
","ReasonText":"1. Auftrag
Die Bundesversammlung sorgt daf\u00fcr, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft werden (Art. 170 der Bundesverfassung); eine \u00dcberpr\u00fcfungsregelung findet sich zudem in der Richterstellenverordnung f\u00fcr das Bundesgericht, nicht aber f\u00fcr die erstinstanzlichen Bundesgerichte. Die einschl\u00e4gigen Gesetze aber schweigen dazu.
2. Sinn
Der Weg vom \"Papier\" (Gesetze) zur Realit\u00e4t (Organisation und Rechtsschutz) ist anspruchsvoll, der verlangte Wandel erheblich. Die Zielvorgabe ist komplex und teils widerspr\u00fcchlich. Gleichzeitig sind eine Entlastung des Bundesgerichtes und eine Verbesserung des Rechtsschutzes zu erreichen. Das setzt wesentliche Beitr\u00e4ge der erstinstanzlichen Bundesgerichte und vor allem der Kantone voraus. Bald werden in den Kantonen da und dort Diskussionen entstehen. Denn die Kantone sind erheblich gefordert, vorab politisch (z. B. \u00dcbertragung von Kompetenzen von Regierungen und Parlamenten auf das Gericht) und \u00f6konomisch (z. B. Ausbau der Justiz).
3. Gestaffeltes Inkrafttreten
Das Inkrafttreten ist komplex geordnet. Ein erstes Paket ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Teils gilt eine \u00dcbergangsregelung. Sp\u00e4ter folgen die Einf\u00fchrungserlasse der Kantone, an sich in zwei Etappen. Ferner werden Erg\u00e4nzungen in neuen bundesrechtlichen Spezialgesetzgebungen geschaffen. In Sicht ist schliesslich die Einf\u00fchrung der Strafprozess- und der Zivilprozessordnung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Justiz plant, die Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es hat zu diesem Zweck eine beratende Begleitgruppe eingesetzt. Dieser geh\u00f6ren Vertreterinnen und Vertreter der drei eidgen\u00f6ssischen Gerichte, der Kantone und der Wissenschaft an. Vorgesehen werden kurze Zwischenberichte und ein Schlussbericht. Das Bundesamt rechnet damit, in etwa f\u00fcnf Jahren fundierte Aussagen \u00fcber die Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege machen zu k\u00f6nnen. Bereits vorher wird die Evaluation Grundlagen liefern, um erste Entwicklungen und Trends besser erkennen und beurteilen zu k\u00f6nnen. Mit Zwischenergebnissen ist in sp\u00e4testens drei Jahren zu rechnen. Die Ergebnisse der Evaluation werden in Berichtsform zur Verf\u00fcgung gestellt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188345600000)\/","SubmittedBy":"Pfisterer Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811002617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182384000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}