Die Asylrekurskommission h\u00e4lt gest\u00fctzt auf die Kinderrechtskonvention fest: \"Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges stellt das Kindeswohl einen zu ber\u00fccksichtigenden Aspekt dar. Erschwerte (Re-) Integrationsm\u00f6glichkeiten im Heimatstaat infolge einer fortgeschrittenen Assimilierung des Kindes in der Schweiz k\u00f6nnen zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges der ganzen Familie f\u00fchren.\" (Urteil vom 12. Januar 2005 i.S. S.V., Bosnien und Herzegowina)
Dieser Leitsatz der Rechtsprechung wird gegenw\u00e4rtig nicht geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt; vielmehr werden in zahlreichen F\u00e4llen Kinder, die in der Schweiz gut integriert und schulisch sozialisiert sind, in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgeschickt, auch wenn Ungewissheit dar\u00fcber besteht, ob sie dort ihre schulische Bildung werden fortsetzen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird beauftragt, Folgendes genauer abzukl\u00e4ren:
- Umsetzung der obengenannten Rechtsprechung in der Praxis: Dabei ist einerseits der Qualit\u00e4t der schulischen Integration in der Schweiz und andererseits den Erfolgsaussichten einer erneuten schulischen Eingliederung der Kinder im Bildungssystem des R\u00fcckkehrlandes Rechnung zu tragen; die vom Gesetz vorgesehenen Fristen sollen keine Rolle spielen;
- R\u00fcckkehrhilfe und die M\u00f6glichkeiten, nicht nur finanzielle Hilfe leisten zu k\u00f6nnen, sondern auch praktische Hilfe bei der schulischen Wiedereingliederung im R\u00fcckkehrland.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus der von der Asylrekurskommission entwickelten Rechtsprechung geht hervor, dass der in Artikel\u00a03 der Kinderrechtskonvention festgehaltene Grundsatz des \u00fcbergeordneten Kindeswohls einen bedeutsamen Faktor darstellt, der bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung von minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden zu ber\u00fccksichtigen ist. Die Anwendungskriterien von Artikel\u00a014a des Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder sind gem\u00e4ss diesem Grundsatz festzulegen und zu w\u00fcrdigen.
In diesem Rahmen ber\u00fccksichtigt das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) bei der Abw\u00e4gung der Frage, ob die Wegweisung einer minderj\u00e4hrigen Person zumutbar ist, namentlich die folgenden Elemente: Alter, Reifegrad, Grad der Abh\u00e4ngigkeit, Art der Beziehungen zu den Personen, die ihr Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren, Ressourcen dieser Personen, schulische bzw. vorberufliche Bildung, Integrationsgrad in Verbindung mit der in der Schweiz verbrachten Zeit sowie Chancen und Risiken einer Wiedereingliederung im Heimat- oder Herkunftsstaat. Die Rekurskommission hat ferner darauf hingewiesen, dass bei eingeschulten Kindern und Jugendlichen, die lange in der Schweiz gelebt haben, eine fortgeschrittene Integration die Fortsetzung des Aufenthaltes in unserem Land rechtfertigt. In der zu diesem Thema reichhaltig entwickelten Rechtsprechung sind die Anwendungsmodalit\u00e4ten der erw\u00e4hnten Kriterien pr\u00e4zisiert worden; das BFM pr\u00fcft jeden einzelnen Fall, der eine minderj\u00e4hrige asylsuchende Person betrifft, individuell und tr\u00e4gt dabei diesen Pr\u00e4zisierungen Rechnung.
Ausserdem kann, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Ory 07.3423 festgestellt hat, jede vom BFM erlassene Verf\u00fcgung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) angefochten werden. So kann bei minderj\u00e4hrigen Personen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges von einer unabh\u00e4ngigen Gerichtsinstanz \u00fcberpr\u00fcft werden.
Was die R\u00fcckkehrhilfe betrifft, so haben Jugendliche aus dem Asylbereich ein Anrecht darauf (Weisung vom 1. April 2006 \u00fcber die individuelle R\u00fcckkehrhilfe). Die R\u00fcckkehrhilfeleistungen umfassen neben der Vorbereitung der R\u00fcckkehr und der Beratung auch die entsprechende finanzielle und materielle Unterst\u00fctzung. Die f\u00fcr die Beratung zust\u00e4ndigen kantonalen R\u00fcckkehrberatungsstellen widmen den Familien und den Kindern besondere Aufmerksamkeit. Vor der Ausreise aus der Schweiz lassen sich im Herkunftsland die administrativen und praktischen Fragen betreffend Ausbildung oder Einschulung der Kinder mithilfe der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) abkl\u00e4ren. Die f\u00fcr die Wiedereingliederung der r\u00fcckkehrenden Person vorgesehene materielle Zusatzhilfe im Betrag von maximal 3000 Franken kann auch f\u00fcr eine Ausbildung, die Entrichtung von Schulgeldern oder den Ankauf von Schulmaterial gew\u00e4hrt werden. Die vor Ort t\u00e4tige IOM-Mission kann zudem mit der Umsetzung der Hilfsmassnahmen an Ort und Stelle beauftragt werden; damit wird den r\u00fcckkehrenden Personen - falls n\u00f6tig - auch nach der R\u00fcckkehr in ihr Land eine Unterst\u00fctzung garantiert.
Die vom BVGer entwickelte Rechtsprechung zum Thema Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges im Falle Minderj\u00e4hriger wird vom BFM in der Praxis umgesetzt. Auch hinsichtlich der im Vergleich mit anderen westeurop\u00e4ischen Staaten grossz\u00fcgigen R\u00fcckkehrhilfeleistungen erachtet der Bundesrat weitere Abkl\u00e4rungen und Massnahmen nicht als notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188345600000)\/","SubmittedBy":"Ory Gis\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1190893753727)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102658233)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182384000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}