Vor Kurzem hat die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen unbekannt wegen Unterdr\u00fcckung von Bundesurkunden im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) eingestellt. Das VBS teilte in der Folge mit, dass damit der fr\u00fchere Chef der Untergruppe Nachrichtendienst, Division\u00e4r a. D. Peter Regli, rehabilitiert sei. Regli wurde f\u00fcr den \"engagierten und kompetenten Einsatz\" im Nachrichtendienst gedankt.
Obwohl Peter Regli gem\u00e4ss Berichten in den Medien erkl\u00e4ren liess, f\u00fcr ihn sei mit der Einstellung des Verfahrens und dem Dank des VBS die Sache erledigt, bleiben Fragen, um deren Beantwortung der Bundesrat hiermit ersucht wird.
1. Teilt er die Auffassung, dass Peter Regli als Chef der Untergruppe Nachrichtendienst eine hervorragende Arbeit geleistet hat?
2. War die Beurlaubung von Peter Regli, die offensichtlich unter dem Druck des seinerzeitigen Departementchefs zustande kam, wirklich notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, auch wenn man von den damaligen Verumst\u00e4ndungen ausgeht?
3. Teilt er die Auffassung, dass Peter Regli im Zusammenhang mit der administrativen und strafrechtlichen Aufarbeitung seiner Rolle im Zusammenhang mit den Beziehungen des Nachrichtendienstes zu S\u00fcdafrika ein grosser, nicht wieder gutzumachender immaterieller Schaden zugef\u00fcgt wurde?
4. H\u00e4tte daher Peter Regli, nachdem das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde, nicht wenigstens eine deutlicher zum Ausdruck gebrachte, w\u00fcrdige Rehabilitierung, allenfalls verbunden mit einem Wort des Bedauerns, verdient?
5. Ist er bereit, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit solche Vorf\u00e4lle insk\u00fcnftig nach M\u00f6glichkeit vermieden werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat schliesst sich der Feststellung des VBS im Pressecommuniqu\u00e9 vom 4. Juni 2007 an, wonach die Untergruppe Nachrichtendienst des VBS (UG ND) in der Person von Division\u00e4r a. D. Peter Regli einen kompetenten und engagierten Chef hatte.
2. Die seinerzeitige Beurlaubung von Division\u00e4r Regli war im Zusammenhang mit der Aff\u00e4re Bellasi erfolgt. Dieser Schritt hatte sich als notwendig erwiesen, weil Division\u00e4r Regli in seiner Funktion als verantwortlicher Chef von den Vorg\u00e4ngen mitbetroffen war, die sich in der von ihm gef\u00fchrten UG ND ereignet hatten und die Gegenstand verschiedener Verfahren waren (Strafverfahren und Administrativuntersuchung).
3./4. Soweit Division\u00e4r Regli durch die Aff\u00e4re Nachrichtendienst/S\u00fcdafrika ein immaterieller Schaden zugef\u00fcgt wurde, so hat das VBS nach Auffassung des Bundesrates durch die Pressemitteilung vom 4. Juni 2007 das N\u00f6tige zur Rehabilitation von Division\u00e4r Regli getan. Die Reaktionen der Medien und auch von Division\u00e4r Regli selbst zeigen, dass diese Botschaft, n\u00e4mlich die Rehabilitation von Division\u00e4r Regli, angekommen ist und positiv gew\u00fcrdigt wurde.
5. Zust\u00e4ndig f\u00fcr personalpolitische Entscheide sind die Departemente in ihren Bereichen. Diese haben sich bei ihren Entscheiden von rechtsstaatlichen Prinzipien leiten zu lassen und sowohl die Interessen des Bundes als Arbeitgeber wie die Interessen der Bediensteten zu ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat sieht sich zurzeit nicht veranlasst, besondere Massnahmen zu treffen.
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