Seit einigen Jahren ist die Zahl der zugesprochenen IV-Renten betr\u00e4chtlich gesunken. Das Gesetz aber wurde in dieser Zeit nicht ge\u00e4ndert, und die neuen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung im Rahmen der 5. IV-Revision sind noch nicht in Kraft getreten. Dieser R\u00fcckgang kann nur damit erkl\u00e4rt werden, dass die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen anders angewandt werden. Mit anderen Worten, die Kriterien f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer IV-Rente sind viel strenger geworden.
1. Kann der Bundesrat diese neuen Kriterien pr\u00e4zisieren?
2. Hat er den IV-Stellen neue Richtlinien vorgegeben?
3. Gibt es Behinderungen, die fr\u00fcher zu einer Rente berechtigten, f\u00fcr die heute aber keine Rente mehr gew\u00e4hrt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zun\u00e4chst gilt es festzuhalten, dass der R\u00fcckgang der Anzahl Neurenten nicht lediglich auf die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen durch die IV-Stellen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Tats\u00e4chlich ist 2006 die Anzahl der Erstgesuche f\u00fcr IV-Leistungen von 79 000 F\u00e4llen im Jahr 2005 auf 76 000 zur\u00fcckgegangen. Zu erkl\u00e4ren ist dies durch eine Sensibilisierung aller beteiligten Partner, namentlich Versicherte, \u00c4rzteschaft, Arbeitgeber und Sozialdienste, aufgrund der steigenden IV-Ausgaben.
Ein weiterer Faktor f\u00fcr den R\u00fcckgang der Anzahl Neurenten liegt im leicht h\u00f6heren Prozentsatz der von den IV-Stellen abgelehnten Rentengesuche: 45 Prozent im Jahr 2006 gegen\u00fcber 42 Prozent im Vorjahr. Diese Zunahme ist allerdings eine Folge der Umsetzung der 4. IV-Revision und ihrer Instrumente durch die IV-Stellen. Es ist den IV-Stellen aufgrund ihrer verst\u00e4rkt aktiven Rolle bei der Arbeitsvermittlung und dank der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie den medizinischen Stellungnahmen der regionalen \u00e4rztlichen Dienste gelungen, eine gr\u00f6ssere Anzahl Personen mit einer gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung im Arbeitsmarkt zu belassen oder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ausserdem ist der durchschnittliche Invalidit\u00e4tsgrad dank der Einf\u00fchrung der Dreiviertelsrente gesunken, was ebenfalls eine Rolle spielt.
Es kann folglich festgehalten werden, dass den IV-Stellen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Rente weder neue Kriterien noch neue Richtlinien vorgegeben worden sind. Zudem wurden auch keine Behinderungen, die bislang zu einer Rente berechtigten, vom Anspruch ausgeschlossen.
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