Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen f\u00fcr in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Bundesgesetz \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) zu unterbreiten, sodass Bauherren und Erstunternehmer wie Total-, General- oder Hauptunternehmer f\u00fcr Verst\u00f6sse von Subunternehmern in jedem Fall haften.
","ReasonText":"Die Praxis mit dem Entsendegesetz und den flankierenden Massnahmen zeigt, dass Verfehlungen von Subakkordanten von Erstunternehmern nicht geahndet werden k\u00f6nnen, weil sich diese nicht mehr in der Schweiz aufhalten. Damit werden die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz massiv unter Druck gesetzt, was nicht nur f\u00fcr die betroffenen Branchen inakzeptabel ist. Eine solche Entwicklung stellt auch die Weichen falsch f\u00fcr die in n\u00e4chster Zukunft auf uns zukommenden Abstimmungen zur Beziehung EU-Schweiz. Es gilt, hier rasch eine sichtbare und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sp\u00fcrbare Verbesserung zu erreichen. Auch Bauherren und Baufrauen m\u00fcssen ihrer Verantwortung nachkommen und in die Pflicht genommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der angesprochenen Problematik bewusst. Die tripartite Kommission des Bundes hat dieses Thema ebenfalls aufgegriffen. Deshalb wurden die kantonalen tripartiten Kommissionen sowie die parit\u00e4tischen Kommissionen aufgefordert, sich im Rahmen der Berichterstattung \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen auch zum Problem des Missbrauchs im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Auftragsweitergabe zu \u00e4ussern. Die Ergebnisse der Berichterstattung werden Ende September vorliegen.
Aufgrund des obgenannten Berichtes bez\u00fcglich Umsetzung der flankierenden Massnahmen, der erstmals eine umfassende Analyse der Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen im Rahmen des Entsenderechtes enthalten wird, muss entschieden werden, ob eine Verst\u00e4rkung der flankierenden Massnahmen angezeigt ist und in welche Richtung diese allenfalls gehen m\u00fcsste.
Eine Einf\u00fchrung der erw\u00e4hnten Haftung wurde bereits ganz zu Beginn der Vorarbeiten zu den flankierenden Massnahmen in der entsprechenden Arbeitsgruppe der Sozialpartner und der Verwaltung diskutiert. Die Arbeitsgruppe war damals der Meinung, dass die Verankerung einer Solidarhaftung bei Verst\u00f6ssen gegen das Entsendegesetz einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstelle sowie der Natur des Werkvertrages entgegenstehe. Deshalb wurde der Vorschlag als nicht umsetzbar eingestuft und verworfen. Anstelle davon wurde Artikel\u00a05 des Entsendegesetzes (EntsG) eingef\u00fchrt, der den Erstunternehmer (Total-, General- oder Hauptunternehmer) verpflichtet, seine Subunternehmer vertraglich auf die Einhaltung des EntsG zu verpflichten.
Zum heutigen Zeitpunkt erscheint deshalb eine entsprechende \u00c4nderung des EntsG nicht als sachgerecht.
Im \u00dcbrigen befasst sich auch die EU-Kommission mit der Problematik von Solidarhaftungen. Am 13. Juni 2007 ist zur Situation der Umsetzung der Entsenderichtlinie in den Mitgliedstaaten ein Bericht (Mitteilung der Kommission an das Europ\u00e4ische Parlament, den Rat, den Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Vorteile und Potenziale bestm\u00f6glich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gew\u00e4hrleisten; SEK, 2007, 747 - KOM/2007/0304 endg) der EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht worden. Dieser Bericht h\u00e4lt u. a. fest, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten verschiedene Systeme von Solidarhaftungen existieren. Die Verwendung von solchen Systemen verh\u00e4lt sich gem\u00e4ss dem EuGH nicht grunds\u00e4tzlich widerspr\u00fcchlich zum EG-Vertrag sowie zur Dienstleistungsrichtlinie. Die Einf\u00fchrung solcher Massnahmen muss aber der \u00dcberpr\u00fcfung nach Kriterien des EuGH gen\u00fcgen (Rechtfertigungsgrund des zwingenden Allgemeininteresses, Eignung der Verwirklichung des verfolgten Ziels, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit - vgl. beispielsweise Urteil Rechtssache C-433/04 vom 9. November 2006). Da die Schweiz einen Grossteil der Entsenderichtlinie in Form des Bundesgesetzes \u00fcber die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen f\u00fcr in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \u00fcbernommen hat, gestaltet sich die Situation in der Schweiz nicht grundlegend anders. Gegenw\u00e4rtig pr\u00fcft die EU-Kommission, welche Haftungsarten auf effektive und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Art die Kontrolle und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechtes steigern k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1189555200000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244764800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236987620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182384000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}