Die EU hat mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie am 16. Mai 2007 mit Serbien Visaerleichterungs- und R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen paraphiert. Die vereinbarten Visaerleichterungen gelten f\u00fcr alle EU-Mitgliedstaaten, die an der Schengen-Kooperation teilnehmen (d. h. ohne Vereinigtes K\u00f6nigreich und Irland), sowie Norwegen und Island, nicht aber f\u00fcr die Schweiz. In den Genuss der erleichterten Visumsvergabe sollen insbesondere Gesch\u00e4ftsleute, Studierende, Akademikerinnen und Akademiker, Sportler und Sportlerinnen, K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler kommen. Die EU will alle Abkommen vor Ende 2007 unterzeichnen, ratifizieren und in Kraft setzen.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Teilt er die Haltung der EU, dass die Visaerleichterungs- und R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit den Westbalkan-Staaten ein wichtiger Schritt im EU-Assoziierungs- und Integrationsprozess und ein Beitrag zu einem stabilen und friedlichen Europa sind?
2. Was bedeutet diese Situation f\u00fcr die Schweiz als k\u00fcnftiges Schengen-Mitglied? Welche Konsequenzen bez\u00fcglich Rechtssicherheit hat dies auf bisherige bilaterale Abkommen mit den Staaten des Westbalkans sowohl im Visa- wie auch im R\u00fcck\u00fcbernahmebereich? Bis wann sp\u00e4testens muss die Schweiz die Visaerleichterungen aufgrund des Schengen-Abkommens nachvollziehen?
3. Ist er der Meinung, dass der erleichterte Reiseverkehr mit allen EU-Staaten und der Schweiz f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der westlichen Balkanstaaten eine Ermutigung zur Fortf\u00fchrung von institutionellen und rechtsstaatlichen Reformen ist? Findet es der Bundesrat wie die EU erstrebenswert, dass f\u00fcr Junge in Ausbildung - analog zu den geplanten Koh\u00e4sionsprojekten - gezielt Austauschprojekte durch Visaerleichterung unterst\u00fctzt werden sollen? Ist er bereit, entsprechende Projekte von Schulen verschiedener Stufen durch Osthilfeprogramme gezielt zu f\u00f6rdern?
4. Versteht er diese Visaerleichterung auch als logische Konsequenz der bisherigen schweizerischen Stabilisierungs- und Friedenspolitik im Rahmen der Osthilfe, und wird er sicherstellen, dass die Schweiz gleichzeitig mit der EU, Norwegen und Island die Visaerleichterungsabkommen ratifizieren und in Kraft setzen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit und des Nutzens eines stabilen und friedlichen Westbalkans bewusst. Mit der Verabschiedung der Westbalkan-Strategie am 19. Oktober 2005, die den Rahmen der schweizerischen Aussenpolitik gegen\u00fcber Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien sowie Serbien und Montenegro in den Bereichen Stabilit\u00e4t, Sicherheit, Wirtschaft und Migration definiert, hat der Bundesrat sein langfristig ausgerichtetes Engagement f\u00fcr diese Region bekr\u00e4ftigt. Diese Stossrichtung wurde mit der Annahme des Bundesgesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas durch das Schweizervolk am 26. November 2006 gutgeheissen und erlaubt es somit dem Bundesrat, die begonnenen Massnahmen nahtlos fortzusetzen.
Bundesintern wird dieser Prozess durch die Ausarbeitung von Migrationspartnerschaften gef\u00f6rdert. In deren Rahmen werden auch Programme im Bereich Ausbildung von den involvierten Bundesstellen gepr\u00fcft. Zudem wurden und werden in der Osthilfe Gesuche von Schulpartnerschaften gepr\u00fcft und mittels Kleinaktionen unterst\u00fctzt. Einen weiteren wichtigen Bestandteil dieser verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanl\u00e4ndern bilden migrationsspezifische Vertragsabschl\u00fcsse (z. B. das R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina).
Die Schweiz verfolgt einen Prozess zur Stabilisierung der gesamten Region. Der Abschluss von R\u00fcck\u00fcbernahme- und Visaerleichterungsabkommen ist ein Teil dieses Prozesses. Der Hauptzweck dieser Abkommen (Reiseerleichterungen, Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration) steht im Einklang mit den Zielen, welche die Schweiz im Rahmen der intensivierten Kooperation im Migrationsbereich mit den Balkanl\u00e4ndern verfolgt. Bereits bestehende Abkommen behalten ihre G\u00fcltigkeit und werden wie bis anhin von den Vertragsparteien angewendet.
2./4. Als k\u00fcnftiges Schengen-Mitglied verfolgt die Schweiz die europ\u00e4ische Politik zur Aushandlung von Visaerleichterungsabkommen mit grosser Aufmerksamkeit. Mit der Assoziierung an Schengen wird die Schweiz ihre Politik zur Vergabe von Visa mit einer G\u00fcltigkeitsdauer von weniger als drei Monaten an diejenige der EU angleichen. Visaerleichterungsabkommen der EU werden aber auch nach Implementierung des Schengener Assoziierungsabkommens nicht f\u00fcr die Schweiz gelten. Schliesst die EU Visaerleichterungs- und R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit einem Drittstaat ab, so bringt sie in einer dem Abkommen beigef\u00fcgten Gemeinsamen Erkl\u00e4rung ihr Anliegen zum Ausdruck, dass auch die assoziierten Staaten (heute Norwegen und Island) bilaterale Abkommen \u00fcber Erleichterungen bei der Visaerteilung und \u00fcber die R\u00fcck\u00fcbernahme mit \u00e4hnlichen Bestimmungen aushandeln. Ein \u00e4hnliches Begehren wird die EU wohl auch in Bezug auf die Schweiz formulieren, sobald das Schengen-Assoziierungsabkommen in Kraft tritt.
Die Schweiz hat mit allen Staaten der Region R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abgeschlossen, und erste Schritte bez\u00fcglich Visaerleichterungen wurden bereits in die Wege geleitet.
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