Easy Swiss Tax ist ein Modell zur Vereinfachung des Steuersystems. Seine Instrumente sind Einheitstarife, Einheitsabz\u00fcge und Soll-Kapitalrendite. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, dass Easy Swiss Tax in den Kantonen bereits heute eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. In diesem Zusammenhang lade ich den Bundesrat ein, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er der Ansicht, dass der Vereinfachung des geltenden Steuersystems Priorit\u00e4t in der Steuerpolitik zukommen muss?
2. Er schreibt in der Stellungnahme zur Motion 07.3046, dass die Kantone schon heute die Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen, z. B. auf der Basis des Modells Easy Swiss Tax, vereinfachen k\u00f6nnten. Inwiefern gilt diese Aussage in Bezug auf das Instrument der Soll-Kapitalrendite?
3. F\u00fchrt es nach seiner Ansicht zum Ziel, wenn bloss einzelne Kantone beginnen, ihr Steuersystem zu vereinfachen?
4. Ist er bereit, selbst die Gesetzesarbeit zur Vereinfachung des Steuersystems an die Hand zu nehmen und auch die direkte Bundessteuer einzubeziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Vereinfachung der geltenden Steuersysteme in der Schweiz ist eine permanente Aufgabe. Ihr misst der Bundesrat hohe Priorit\u00e4t zu. Die Vereinfachungsbestrebungen zielen nicht nur auf die direkten, sondern auch auf die indirekten Steuern. Das Vereinfachungsziel steht teilweise in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu anderen Zielen, Besteuerungsgrunds\u00e4tzen oder Verfassungsprinzipien. Diese verlangen manchmal differenzierte steuerliche L\u00f6sungen oder haben solche zur Folge. Damit sind einer weitestgehenden Vereinfachung auch Grenzen gesetzt.
2. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 15. Juni 2007 zur Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion 07.3046 ausgef\u00fchrt hat, ist das Modell der Easy Swiss Tax bei der Grundsatzdiskussion \u00fcber die k\u00fcnftige Ausgestaltung des schweizerischen Steuersystems mit einzubeziehen. Da der damalige Entwurf der Easy Swiss Tax jedoch sehr offen und damit wenig konkretisiert ausformuliert war, nahm der Bundesrat die Motion prim\u00e4r als allgemeinen Vereinfachungsauftrag entgegen. Ob die vorgeschlagene Soll-Kapitalrendite-Besteuerung zu den angestrebten Vereinfachungen f\u00fchrt, bedarf noch einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung. Eine Besteuerung der Soll-Kapitalrendite verbunden mit der Aufhebung der Verm\u00f6genssteuer steht im Widerspruch mit dem geltenden Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 StHG sind die Kantone verpflichtet, u. a. eine Verm\u00f6genssteuer von den nat\u00fcrlichen Personen zu erheben. Die Kantone sind einzig in der tariflichen Ausgestaltung der Verm\u00f6genssteuer frei, und es ist ihnen unbenommen, beispielsweise hohe Freibetr\u00e4ge oder tiefe Steuers\u00e4tze vorzusehen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a013 StHG unterliegt der Verm\u00f6genssteuer zudem das gesamte Reinverm\u00f6gen, d. h., Steuerobjekt ist der \u00dcberschuss der Aktiven \u00fcber die Passiven. Die Verm\u00f6genssteuer ist in ihrer harmonisierungsrechtlichen Ausgestaltung somit eine Subjektsteuer, die auf die subjektive Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen abstellt und neben den Aktiven zwingend auch die Schulden ber\u00fccksichtigt. Beim Modell Easy Swiss Tax hingegen ist einerseits nicht klar, wie die Schulden und die Schuldzinsen ber\u00fccksichtigt werden sollen. Andererseits wird mit der Soll-Kapitalrendite ein hypothetischer Verm\u00f6gensertrag errechnet und nach einem Einheitssatz besteuert, auch wenn dieser Betrag dem Steuerpflichtigen gar nicht oder nicht in dieser H\u00f6he zugeflossen ist. Der Steuerpflichtige wird dadurch nicht nach seiner tats\u00e4chlichen subjektiven Leistungsf\u00e4higkeit besteuert. Unklar ist schliesslich, welche Aufgabe der Verrechnungssteuer als Sicherungssteuer im Inland bei einer Soll-Kapitalrendite-Besteuerung zukommen soll. W\u00fcrde auf die Verrechnungssteuer verzichtet, stellt sich die Frage, wie die daraus resultierenden Steuerausf\u00e4lle zu kompensieren sind. Ohne Revision des geltenden Bundesrechts k\u00f6nnen die Kantone das Instrument der Soll-Kapitalrendite, wie es bisher umschrieben wurde, daher nicht vorsehen.
3. Zu den tragenden S\u00e4ulen des f\u00f6deralistischen Steuersystems der Schweiz geh\u00f6ren der Finanzausgleich, der Steuerwettbewerb unter den Kantonen sowie die formelle Harmonisierung der Steuerbasis. Diese Elemente gilt es stets zu beachten. Einfachheit und Transparenz eines Steuersystems f\u00fchren zu einem Standortvorteil, der sich positiv auf den Wettbewerb unter den Kantonen auswirkt. Beginnen einzelne Kantone, ihr Steuersystem erfolgreich zu vereinfachen, werden weitere Kantone folgen und die erfolgreichen Regelungen imitieren. Steuerwettbewerb ist auch ein Ideenwettbewerb, der zu dauernder Innovation anregt. Vereinfachungen in einem Steuersystem eines einzelnen Kantons sind zudem rascher einf\u00fchrbar, als dies auf Bundesebene der Fall ist.
4. Der Bundesrat will Vereinfachungen des Steuersystems nicht nur im Bereich der Mehrwertsteuer erreichen, sondern auch im Bereich der direkten Steuern. So beauftragte er das EFD im Anschluss an den Bericht \"Weniger B\u00fcrokratie im Steuersystem\", zusammen mit den Kantonen zu pr\u00fcfen, welche Empfehlungen dieses Berichtes umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Kommission Gesetzgebung und Harmonisierung der Schweizerischen Steuerkonferenz hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser wurde der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zur Stellungnahme unterbreitet, wo er zurzeit h\u00e4ngig ist. Der Bundesrat wird im Anschluss an diese Stellungnahme das weitere Vorgehen bestimmen.
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