Im S\u00fcden von Spanien, in El Ejido, wahrscheinlich aber auch andernorts, werden Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse in Treibh\u00e4usern mit massivem Einsatz von D\u00fcngern und Pestiziden von \"sans-papiers\" aus Nordafrika angebaut, die wie Sklaven ausgebeutet werden. Die Produkte gelangen ausserhalb der Saison ohne jegliche Einschr\u00e4nkungen auf unseren Markt. Diese sozialen und \u00f6kologischen Produktionsbedingungen sind eines jeden zivilisierten Landes unw\u00fcrdig; sie weichen in jeder Hinsicht von den Anforderungen ab, die an Schweizer Bauern gestellt werden, und stellen gegen\u00fcber unseren einheimischen Produkten unlauteren Wettbewerb dar. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sind \u00fcber diese skandal\u00f6se Situation entsetzt. Daher ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind die Produktionsbedingungen von Fr\u00fcchten und Gem\u00fcse in Andalusien oder in anderen Teilen Europas im Rahmen der WTO zur Sprache gebracht worden? Sind Massnahmen getroffen worden, um diesem Missbrauch ein Ende zu bereiten?
2. Kann die Schweiz bei den Verhandlungen mit der WTO durchsetzen, dass neben \u00f6kologischen auch soziale Kriterien bei der Produktion ber\u00fccksichtigt werden?
3. Sieht der Bundesrat vor, Zollabgaben zu erheben auf eingef\u00fchrte Produkte, die den \u00f6kologischen und sozialen Produktionsanforderungen nicht entsprechen oder die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind?
4. Wie steht es mit der Umsetzung von Artikel\u00a018 des Landwirtschaftsgesetzes, der vorschreibt, dass \"der Bundesrat f\u00fcr Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, Vorschriften \u00fcber die Deklaration\" erl\u00e4sst? Wie steht es mit der Information f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die Herkunft von landwirtschaftlichen Produkten?
5. Sieht der Bundesrat vor, die Kennzeichnung von Schweizer Produkten weiterzuentwickeln, f\u00fcr Produkte, die besonders hohen Anforderungen an die Qualit\u00e4t und an die Lebensmittelsicherheit entsprechen, damit Konsumentinnen und Konsumenten in Kenntnis aller Fakten w\u00e4hlen k\u00f6nnen?
6. Sind die sozialen Produktionsbedingungen ebenfalls Teil der Standards, \u00fcber die in der Deklaration informiert werden muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das WTO-Regelwerk enth\u00e4lt gegenw\u00e4rtig keine Bestimmungen zu den Arbeitsbedingungen. Zu Beginn der Doha-Runde verhinderte zudem der Widerstand der Mehrheit der Entwicklungsl\u00e4nder, die m\u00f6gliche protektionistische Massnahmen f\u00fcrchteten, die Aufnahme von Verhandlungen im Bereich sozialer Produktionsnormen. Dieses Thema ist daher nicht Gegenstand der laufenden Doha-Runde. Hingegen setzt sich die Schweiz im Rahmen der WTO f\u00fcr den Abbau von Handelshemmnissen f\u00fcr Umweltg\u00fcter und -dienstleistungen ein (Art. 31 des Doha-Mandates). Die Schweiz unterst\u00fctzt zudem die Bestrebungen des WTO-Umweltausschusses f\u00fcr den Einbezug \u00f6kologischer Anforderungen an Produkte und die Einhaltung \u00f6kologischer Produktionsverfahren.
2. Diese M\u00f6glichkeit ist der Schweiz nicht gegeben. Sie setzt sich in der WTO seit Langem f\u00fcr eine bessere Abstimmung der WTO-Regeln mit den grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ein. Bisher konnte in dieser Frage aber noch keine Einigung erzielt werden. Seit rund zehn Jahren macht die Schweiz in ihrem WTO-L\u00e4nderbericht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Handelspolitik auf den Stand der Umsetzung dieser Normen aufmerksam.
3. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, Zollabgaben auf der Grundlage der Produktionsmethoden einzuf\u00fchren. Ein solches Vorgehen w\u00fcrde nach geltendem internationalem Recht als diskriminierend betrachtet.
4. Die Anwendung von Artikel\u00a018 des Landwirtschaftsgesetzes betrifft folgende in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden:
- die Herstellung von Fleisch mittels Hormonen;
- die Herstellung von Fleisch mittels Antibiotika und anderer mikrobieller Stoffe, die zur Leistungsf\u00f6rderung eingesetzt werden;
- die Produktion von Eiern durch H\u00fchner in nicht tierschutzgerechten St\u00e4llen (\"Legehennen in Batterien\").
Die Deklarationspflicht f\u00fcr diese Produktionsmethoden ist in der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (SR 916.51) geregelt. In den Artikeln 18 und 19 des Bundesgesetzes \u00fcber Lebensmittel (SR 817.0) werden zudem die Grundregeln in Sachen T\u00e4uschung bei Lebensmitteln pr\u00e4zisiert.
5. Infolge der parlamentarischen Initiative 02.439, \"Nahrungsmittel. Kennzeichnung von besonderen Eigenschaften aufgrund der schweizerischen Gesetzgebung\", wurde das Landwirtschaftsgesetz revidiert. Der neu eingef\u00fcgte Artikel\u00a016a sieht vor, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte mit Hinweisen auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden, welche vorgeschrieben sind (umweltgerechte Produktion, \u00f6kologischer Leistungsnachweis oder artgerechte Tierhaltung), oder mit Hinweisen auf ebendiese Vorschriften versehen werden d\u00fcrfen. Solche Vermerke m\u00fcssen allerdings den Vorschriften \u00fcber den T\u00e4uschungsschutz im Bereich des Lebensmittelrechts entsprechen.
6. Es besteht keine Verpflichtung zur Deklaration der sozialen Produktionsbedingungen. Die Sozialvertr\u00e4glichkeit von Produktionsbedingungen l\u00e4sst sich am besten durch international anerkannte Labels und Produktionsstandards und durch die Ber\u00fccksichtigung der durch die IAO erlassenen Kernarbeitsnormen festlegen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Marty K\u00e4lin 06.3789, \"Naturstein-Label\", dargelegt hat, obliegt die Verantwortung f\u00fcr die Erarbeitung und Verwendung von Labels in erster Linie dem Privatsektor. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die einseitige Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht f\u00fcr soziale Produktionskriterien kein geeigneter Weg ist, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Die Schweiz wird sich hingegen auf multilateraler Ebene im Rahmen der IAO und auch auf bilateraler Ebene weiterhin f\u00fcr die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen und generell f\u00fcr Arbeitsbedingungen einsetzen, die den Sozialnormen entsprechen.
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