Mit dem NFA gingen die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (kollektive IV-Leistungen) an die Kantone \u00fcber. Damit findet eine Aufgabenentflechtung statt. Allerdings bestehen trotz Aufgabenentflechtung zahlreiche offene Fragen:
1. Verf\u00fcgt der Bundesrat heute \u00fcber Kennzahlen bez\u00fcglich der Kosten der einzelnen IFEG-lnstitutionen in den Kantonen?
2. K\u00f6nnen Vergleiche \u00fcber die Effizienz angestellt werden?
3. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Sozialdirektorinnen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren Schritte zu unternehmen, damit eine Vergleichbarkeit der Leistungen und Kosten in den Institutionen gew\u00e4hrleistet werden kann?
4. Besteht nach Einf\u00fchrung des NFA noch eine Notwendigkeit f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an Dachorganisationen und Ausbildungsst\u00e4tten? Wenn ja, worin besteht diese?
5. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass mit den Beitr\u00e4gen an Dachorganisationen und Ausbildungsst\u00e4tten keine geschmacklose Propaganda (manipulierte Bundesr\u00e4te) gegen die IV-Revision betrieben wurde?
6. Gibt es im Rahmen des NFA bereits Anzeichen daf\u00fcr, dass die Kantone versuchen, vormals kollektive Leistungen zu individualisieren und damit die Kosten an die IV weiterzureichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit dem Inkrafttreten des NFA und damit auch des Bundesgesetzes \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) auf den 1. Januar 2008 \u00fcbernehmen die Kantone die volle fachliche und finanzielle Verantwortung f\u00fcr den Bau und den Betrieb der Behinderteninstitutionen. F\u00fcr die Anerkennung der Institutionen f\u00fcr invalide Personen und damit auch f\u00fcr die Erhebung von Kennzahlen im Kostenbereich werden ab dem n\u00e4chsten Jahr allein die Kantone zust\u00e4ndig sein. Die einzige Aufgabe, die dem Bundesrat nach Inkrafttreten des NFA in diesem Bereich noch zukommt, ist die Genehmigung der kantonalen Behindertenkonzepte gem\u00e4ss Artikel\u00a010 IFEG.
2. In den parlamentarischen Beratungen zum IFEG wurde in Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b ein zus\u00e4tzliches Anerkennungserfordernis eingef\u00fchrt. Damit eine Institution anerkannt wird, muss sie ihren Betrieb wirtschaftlich und nach einer auf betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen basierenden einheitlichen Rechnungslegung f\u00fchren. Damit wird ein Vergleich unter den Institutionen und auch unter den Kantonen m\u00f6glich sein.
3. Nachdem mit der Einf\u00fchrung des NFA die Kantone die volle fachliche und finanzielle Verantwortung f\u00fcr den Bau und den Betrieb der Behinderteninstitutionen \u00fcbernehmen, obliegt es einzig ihnen und allenfalls ihren Konferenzen (Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Sozialdirektorinnen und Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren), f\u00fcr eine Vergleichbarkeit der Leistungen und Kosten zu sorgen. Der Bundesrat verf\u00fcgt in diesem Bereich \u00fcber keinerlei Kompetenzen mehr. Die mit dem NFA geschaffenen Verantwortlichkeiten und Zust\u00e4ndigkeiten sind zu respektieren.
4. Im Bereich der ambulanten Behindertenhilfe hat der Bund weiterhin gesamtschweizerische Bestrebungen zugunsten Behinderter und Betagter zu unterst\u00fctzen. In der IV wurde diese neue Ausrichtung teilweise bereits im Rahmen der 4. IV-Revision vorweggenommen. In seiner Antwort vom 9. M\u00e4rz 2007 auf die Interpellation Bortoluzzi 06.3728 ging der Bundesrat ausf\u00fchrlich auf das System der Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen an sprachregional oder national t\u00e4tige Dachorganisationen der privaten Behindertenhilfe ein und legte auch dar, warum er die in diesem Bereich eingesetzten Mittel als notwendig erachtet. Bez\u00fcglich der Ausbildungsst\u00e4tten ist darauf hinzuweisen, dass ab Inkrafttreten des NFA die IV keine Beitr\u00e4ge mehr an die Aus- und Weiterbildung von Lehr- und Fachpersonal der Sozialberufe ausrichten wird.
5. In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Bortoluzzi 06.3728 wurde dargelegt, dass die mit IV-Mitteln finanzierten Leistungen vorg\u00e4ngig mit den Organisationen vertraglich vereinbart werden. Aufgrund j\u00e4hrlich eingeforderter Leistungsdaten \u00fcberpr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen die Art, die Menge, Kosten und die Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen. Sollte sich dabei zeigen, dass die Beitr\u00e4ge nicht vereinbarungsgem\u00e4ss verwendet wurden, w\u00fcrde dies eine K\u00fcrzung oder R\u00fcckerstattung der Beitr\u00e4ge zur Folge haben. Da die Organisationen neben den IV-Beitr\u00e4gen noch \u00fcber andere, zum Teil zweckfreie Mittel verf\u00fcgen, geht der Bundesrat davon aus, dass f\u00fcr die politischen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Abstimmung zur 5. IV-Revision allein solche Mittel eingesetzt wurden, wie dies \u00fcbrigens auch bei den Referendumsabstimmungen zur 4. IV-Revision, zu den NFA-Verfassungsnormen und bei der Volksinitiative \"Gleiche Rechte f\u00fcr Behinderte\" der Fall war.
6. Dem Bundesrat sind bislang keine Anzeichen bekannt, wonach die Kantone versuchen, bisherige kollektive Leistungen zu individualisieren und auf diese Weise wieder von der IV finanzieren zu lassen. In Bereichen, in denen eine reale Gefahr des R\u00fcckschiebens von Leistungen zur IV bestand, wurden durch entsprechende gesetzliche Regelungen Barrieren eingebaut. Die \u00fcbrigen individuellen Leistungen der IV sind im Gesetz und in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen bez\u00fcglich Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbeschreibung klar umschrieben, sodass eine R\u00fcckschiebem\u00f6glichkeit faktisch ausgeschlossen werden kann. Der Bundesrat ist im \u00dcbrigen \u00fcberzeugt, dass die Kantone bei der anstehenden Umsetzung des NFA, der eine Verbesserung der Effizienz, Effektivit\u00e4t und Anreizstruktur des f\u00f6deralen Systems anstrebt, ihre durch die Verfassung neu zugewiesenen Rechte und Pflichten wahrnehmen werden.
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