Die Kontrollen der Inspektorinnen und Inspektoren im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr sind ein entscheidendes Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen.
In j\u00fcngster Zeit kommen immer mehr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz, und die Zahl der eingesetzten Inspektorinnen und Inspektoren steht h\u00e4ufig in keinem Verh\u00e4ltnis mehr zur heutigen Realit\u00e4t. So ging man im Kanton Tessin von Zahlen aus dem Jahr 2005 aus, die heute sowohl quantitativ als auch qualitativ bei Weitem \u00fcbertroffen werden. Es sind nicht nur viel mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekommen, sondern es sind auch zunehmend flexible und damit auch schwieriger kontrollierbare Arbeitsformen betroffen. Die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger mit festem Arbeitsvertrag hat zwischen 2005 und 2006 um mehr als 20 Prozent zugenommen, diejenige der (unselbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tigen) entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 25 Prozent. Gar um fast 100 Prozent gewachsen ist die Zahl der Tempor\u00e4rangestellten mit einem \u00fcber mehr als drei Monate laufenden Vertrag. Das Tessiner Kantonsparlament ist sich des Mangels an Inspektorinnen und Inspektoren bewusst und hat eine bedeutende Erh\u00f6hung des Bestandes beschlossen.
Angesichts der Wichtigkeit der Inspektorinnen und Inspektoren f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen und f\u00fcr die Vertrauensbildung bei der Bev\u00f6lkerung, die in n\u00e4chster Zeit wohl wieder \u00fcber den freien Personenverkehr abstimmen wird, frage ich den Bundesrat:
1. Wie gedenkt er die j\u00fcngste Entwicklung der Zahl der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ber\u00fccksichtigen?
2. H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr angemessen, die Kriterien zur Festlegung der Zahl der Inspektorinnen und Inspektoren anzupassen und dabei die verst\u00e4rkte Notwendigkeit von Kontrollen im Zusammenhang mit der eher \"fl\u00fcchtigen\" Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften zu ber\u00fccksichtigen (Vertr\u00e4ge unter drei Monaten, Tempor\u00e4rarbeit, Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern)?
3. Ist er angesichts der gegenw\u00e4rtigen Situation nicht der Auffassung, dass der \"Bonus\" von 10 Prozent der Kontrollen viel zu knapp bemessen ist f\u00fcr Kantone, in denen die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger mehr als 20 Prozent der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung ausmachen?
4. Ist er bereit, die gegenw\u00e4rtige Aufteilung der Inspektorinnen und Inspektoren zumindest in Bezug auf die Kantone, die die Folgen des freien Personenverkehrs sowohl zahlenm\u00e4ssig als auch aufgrund der Art der betroffenen Arbeitsformen am meisten zu sp\u00fcren bekommen, zu \u00fcberdenken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen untersuchte man die j\u00fcngste Entwicklung der Migrationsstr\u00f6me der ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte und stellte fest, dass diese den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft entsprachen. Dabei fand eine Verlagerung der Zuwanderung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen zu den EU-B\u00fcrgern und -B\u00fcrgerinnen statt, was der Zielsetzung der Migrationspolitik entspricht. Da bisher keine Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sich die Personenfreiz\u00fcgigkeit negativ auf den Arbeitsmarkt oder auf die L\u00f6hne ausgewirkt h\u00e4tte, ist der Bundesrat der Auffassung, dass die j\u00fcngsten Entwicklungen mit seinen Erwartungen im Einklang stehen. Er wird die weitere Entwicklung dennoch im Auge behalten, insbesondere in Ber\u00fccksichtigung der weiteren Berichte dieses Observatoriums.
2. Die Kriterien, die der Zahl der Kontrollen und/oder der Inspektorinnen und Inspektoren zugrunde Iiegen, sind in den Leistungsvereinbarungen festgelegt worden, welche die Eidgenossenschaft mit den einzelnen Kantonen getroffen hat und die ab dem 1. Juli 2006 bis Ende dieses Jahres gelten. Diese Kriterien ber\u00fccksichtigen insbesondere den Anteil an ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften auf dem kantonalen Arbeitsmarkt und dadurch auch den Grad, in welchem dieser dem grenz\u00fcberschreitenden Kontext ausgesetzt ist.
Die Kantone mussten bis zum 31. Juli 2007 einen Bericht vorlegen, der das erste Jahr seit Inkrafttreten der Leistungsvereinbarungen betrifft. Aufgrund der Untersuchung der kantonalen Berichte, die zusammengefasst und im Vollzugsbericht \u00fcber die flankierenden Massnahmen im Herbst publiziert werden, wird eine Beurteilung m\u00f6glich sein, inwiefern die Zahl der Kontrollen bzw. der Inspektorinnen und Inspektoren in den verschiedenen Kantonen nach oben oder nach unten anzupassen ist. Der Bericht dient dazu, die Angemessenheit der derzeit in Kraft stehenden Vereinbarungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, und wird gleichzeitig die Grundlage f\u00fcr die Verhandlungen zu deren Anpassung im Jahr 2008 bilden. Die Kriterien, nach denen der Bedarf an Inspektorinnen und Inspektoren berechnet wird, z\u00e4hlen sicher zu den Verhandlungsgegenst\u00e4nden.
Es gilt zu betonen, dass der soeben erw\u00e4hnte Bericht auch Angaben der parit\u00e4tischen Kommissionen und der \u00fcbrigen kantonalen Vollzugsorgane beinhalten wird. Er bildet gleichzeitig die Synthese der Jahresberichte der tripartiten Kommissionen gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0k der Verordnung \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 21. Mai 2003 (SR 823.201). Insgesamt umfasst er die Periode vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2007.
3. Im Rahmen der in der Antwort auf Frage 2 erw\u00e4hnten Aushandlung der Leistungsvereinbarungen f\u00fcr das Jahr 2008 kann besonders ausgepr\u00e4gten Ver\u00e4nderungen im Bestand von einzelnen Personenkategorien, wie insbesondere jene der Grenzg\u00e4nger, Rechnung getragen werden. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass der Bestand der Grenzg\u00e4nger im Kanton Tessin von Dezember 2005 bis Dezember 2006 nicht um \u00fcber 20 Prozent, sondern um 6,7 Prozent gewachsen ist. Der Anteil Grenzg\u00e4nger am Total der Besch\u00e4ftigung betrug im Dezember 2006 f\u00fcr den Kanton Tessin 22,5 Prozent.
Die Zahl der meldepflichtigen Eins\u00e4tze bis zu drei Monaten bei Schweizer Arbeitgebern im Tessin im Bereich des Personalverleihs ist praktisch unver\u00e4ndert geblieben. W\u00e4hrend 2005 953 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Branche des Personalverleihs gemeldet wurden, wurden 2006 921 gez\u00e4hlt.
4. Es ist wiederum auf die Resultate der Berichterstattung zum Vollzug der flankierenden Massnahmen und der Umsetzung der Leistungsvereinbarungen zu verweisen. Der Bundesrat wird die aktuellen regionalen Besonderheiten im Rahmen der Aushandlung der neuen Leistungsvereinbarungen angemessen ber\u00fccksichtigen.
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