Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten, um sp\u00e4testens f\u00fcr die nationalen Wahlen 2011 allen interessierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die elektronische Stimmabgabe (Vote \u00e9lectronique) zu erm\u00f6glichen.
Die Notwendigkeit, die interessierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mittels Vote \u00e9lectronique in der Aus\u00fcbung ihres eidgen\u00f6ssischen Stimm- und Wahlrechtes zu unterst\u00fctzen, ist unbestritten. Die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 07.3197, insbesondere die Absichtserkl\u00e4rung, \"Kantone oder Gemeinden, die daf\u00fcr bereit sind, in absehbarer Zeit Versuche mit Vote \u00e9lectronique unter Einbezug von Auslandschweizer Stimmberechtigten durchf\u00fchren (zu) lassen\", befriedigt jedoch in keiner Art und Weise.
Mit der Schaffung eines nationalen, einheitlichen Stimmregisters f\u00fcr Auslandschweizer k\u00f6nnte den f\u00f6deralistischen Bedenken des Bundesrates Rechnung getragen werden und der Prozess beschleunigt werden. Mit der derart erfassten Stimm- und W\u00e4hlerschaft der Auslandschweizer k\u00f6nnte ein sinnvolles Vote-\u00e9lectronique-Pilotprojekt gestartet werden.
In seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2007 zur Motion 07.3197 hat der Bundesrat u. a. w\u00f6rtlich ausgef\u00fchrt:
\"Der Bundesrat unternimmt alles, um stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer so bald als m\u00f6glich an den Abstimmungsversuchen mit Vote \u00e9lectronique teilhaben zu lassen. Dabei d\u00fcrfen aber keine Risiken eingegangen werden, welche die korrekte Erhebung des Volkswillens akut gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Ein wirksames, nicht auf rein punktuelle Showeffekte abzielendes Vorgehen bedarf des fl\u00e4chendeckenden, systematischen Umbaus der daf\u00fcr n\u00f6tigen Infrastrukturen. Daher hat der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bereits von sich aus mit Botschaft vom 31. Mai 2006 (BBl 2006 5343) beantragt, das Registerwesen f\u00fcr die Auslandschweizer Stimmberechtigten in jedem Kanton virtuell oder aktuell an jeweils einem einzigen Ort zu konzentrieren ....\" Das Parlament hat diese Gesetzes\u00e4nderung am 23. M\u00e4rz 2007 unver\u00e4ndert verabschiedet (BBl 2007 2293). Die Auslandschweizer Organisation hatte dem Vorhaben in der Vernehmlassung zugestimmt.
Die Motion will nun stattdessen ein neues Vorgehen w\u00e4hlen: In einem Pilotprojekt soll ein einheitliches gesamtschweizerisches Stimmregister f\u00fcr Auslandschweizer geschaffen werden. Daf\u00fcr fehlt die gesetzliche Grundlage. Sie zu schaffen und gleichzeitig die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Schaffung kantonal harmonisierter Stimmregister f\u00fcr Auslandschweizer, welche eben erst die Referendumsfrist \u00fcberstanden hat, wieder aufzuheben n\u00e4hme erstens drei Jahre in Anspruch und w\u00fcrde damit die Umsetzung f\u00fcr die Wahlen 2011 bereits illusorisch machen. Die vorgeschlagene L\u00f6sung br\u00e4chte zweitens f\u00fcr doppelte Auslagen bestenfalls halben Nutzen:
Ein einheitliches eidgen\u00f6ssisches Stimmregister verm\u00f6chte f\u00fcr die mittlerweile fast \u00fcberall gleichzeitigen, aber von den Kantonen organisierten St\u00e4nderatswahlen nicht zu dienen und schl\u00f6sse Auslandschweizerinnen und -schweizer von diesem Teil des Urnengangs aus. Eine ausschliessliche Registerf\u00fchrung im Bund h\u00e4tte also f\u00fcr die Auslandschweizerinnen und -schweizer de facto den Verlust ihrer politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene zur Folge.
Der Aufbau einer komplement\u00e4ren Registerf\u00fchrung im Bund unter Beibehaltung der kommunalen Registerf\u00fchrung f\u00fchrt hingegen zu doppelten Auslagen.
Der Bundesrat m\u00f6chte deshalb auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen und mit den Kantonen auf eine m\u00f6glichst rasche Verwirklichung der berechtigten Anliegen der Auslandschweizerinnen und -schweizer hinwirken. Zentral ist aber die Sicherheit der Informationstechnologien; im weltweiten Verbund ist sie erh\u00f6hten Risiken ausgesetzt, die bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen.