Der Bundesrat wird beauftragt, ab sofort die nationale Sozialhilfestatistik nach Nationalit\u00e4ten zu erheben und im Anhang eine detaillierte Auflistung der einzelnen Nationalit\u00e4ten vorzunehmen.
","ReasonText":"Die Sozialhilfestatistik ergab, dass Ausl\u00e4nder fast dreimal so h\u00e4ufig Sozialhilfe beziehen wie Schweizer B\u00fcrger. Einzelne Nationalit\u00e4ten zeigen eine stark \u00fcberdurchschnittliche Nachfragehaltung. Doch bleiben den B\u00fcrgern bisher die wahren Dimensionen der \u00fcberm\u00e4ssigen Nachfrage verborgen, da sich der Bundesrat weigert, Transparenz zu schaffen. Im letzten Jahr hat die SVP-Fraktion eine Motion eingereicht, welche verlangte, die Sozialversicherungsstatistiken nach Nationalit\u00e4ten zu erheben und zu publizieren (06.3218). Der Bundesrat gab zur Antwort, dass die Daten bereits vorl\u00e4gen. Offensichtlich verf\u00fcgt aber niemand \u00fcber die notwendigen Daten, um die \u00fcberproportionale Nachfragehaltung von Angeh\u00f6rigen gewisser Herkunftsl\u00e4nder absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Daher bitte ich den Bundesrat, ab sofort im Anhang der j\u00e4hrlich erhobenen nationalen Sozialhilfestatistik die Nationalit\u00e4ten der Bez\u00fcger offenzulegen. Nur so k\u00f6nnen die Probleme einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Stellungnahme des Bundesrates zur erw\u00e4hnten Motion 06.3218 steht, dass in der schweizerischen Sozialhilfestatistik, erstmals ver\u00f6ffentlicht im Jahre 2006, die Nationalit\u00e4t der unterst\u00fctzten Personen erhoben wird. Insofern ist der erste Auftrag der Motion erf\u00fcllt. Die laufende Durchf\u00fchrung der Sozialhilfestatistik erlaubt es mit den Jahren, die Qualit\u00e4t der Daten zu verbessern. Damit ist es voraussichtlich ab dem Jahr 2008 m\u00f6glich, unter Wahrung des Datenschutzes sowie unter Ber\u00fccksichtigung der notwendigen Datenqualit\u00e4t, Angaben zu den wichtigsten Nationalit\u00e4ten bzw. Nationalit\u00e4tengruppen der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) plant ausserdem, im n\u00e4chsten Jahr das Thema der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung in der Sozialhilfe n\u00e4her zu behandeln und die Ergebnisse zu publizieren. Durch eine vertiefte Untersuchung des Zusammenspiels der verschiedenen Einflussfaktoren soll der Komplexit\u00e4t dieses Themas sowie der methodischen Problematik geb\u00fchrend Rechnung getragen werden.
Eine detaillierte Auflistung der einzelnen Nationalit\u00e4ten im Rahmen der j\u00e4hrlichen \u00dcbersichtspublikation, wie dies der Motion\u00e4r fordert, ist aber abzulehnen. Wenn der Faktor Nationalit\u00e4t im Anhang detailliert aufgelistet w\u00fcrde, m\u00fcssten konsequenterweise auch f\u00fcr andere, ebenso wichtige Faktoren wie z. B. Alter, Haushaltstyp, Ausbildungsniveau usw. zus\u00e4tzliche Detailangaben gemacht werden. F\u00fcr eine detaillierte Auflistung aller Risikofaktoren ist diese Publikation aber nicht geeignet. Sie ist als kurze \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten Risikofaktoren des Sozialhilfebezugs konzipiert, das Auflisten von vielen Detailinformationen w\u00fcrde diese Publikation \u00fcberladen. Zudem fallen bei L\u00e4ndern mit einer kleinen Zahl von Sozialhilfebez\u00fcgern die methodischen Probleme besonders ins Gewicht.
Aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat, die Motion abzulehnen und im Anhang der \u00dcbersichtspublikation auf eine detaillierte Auflistung der einzelnen Nationalit\u00e4ten zu verzichten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188950400000)\/","SubmittedBy":"F\u00fcglistaller Lieni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244764800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532681000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182384000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}