Vor einigen Monaten hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) zus\u00e4tzliche Massnahmen vorgeschlagen, mit denen die Sicherheit im Strassenverkehr gew\u00e4hrleistet werden soll. Einige dieser Massnahmen betreffen die \u00fcber 70-j\u00e4hrigen Personen. Nach geltendem Recht m\u00fcssen sich diese alle zwei Jahre einer \u00e4rztlichen Untersuchung unterziehen. Laut KKJPD erfolgt die Beurteilung der Fahreignung dabei nicht in allen Kantonen einheitlich.
Das Ziel muss darin bestehen, es den \u00e4lteren Menschen zu erm\u00f6glichen, so lange wie m\u00f6glich sicher Auto zu fahren. Spezifische Beratungen und Kurse k\u00f6nnten dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht wird.
Ich stelle daher dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt er die Situation auf gesamtschweizerischer Ebene?
2. Falls die Praxis nicht in der gesamten Schweiz einheitlich ist: Beabsichtigt er, einzugreifen und einheitliche Richtlinien und Kriterien festzulegen?
3. Ist er bereit, spezifische Beratungen und Kurse zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Fahreignung ist eine entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die sichere Teilnahme am Verkehrsgeschehen, die nicht nur anl\u00e4sslich der Erteilung des F\u00fchrerausweises, sondern dauerhaft gegeben sein muss. Um dies sicherzustellen, m\u00fcssen sich Autofahrerinnen und Autofahrer ab dem 70. Altersjahr alle zwei Jahre einer vertrauens\u00e4rztlichen Untersuchung unterziehen, da ab diesem Alter vermehrt Krankheiten und Gebrechen auftreten, die sich negativ auf die Fahreignung und damit auf die Verkehrssicherheit auswirken k\u00f6nnen. Dies sowie die Rahmenbedingungen einer solchen Untersuchung (Kontrollpunkte) sind in einer Bundesratsverordnung und somit f\u00fcr die ganze Schweiz einheitlich geregelt. Die Vollzugsbeh\u00f6rden sind jedoch frei, diese Untersuchungen an Vertrauens\u00e4rzte (Amts\u00e4rzte) oder an die behandelnden \u00c4rzte (Haus\u00e4rzte) zu \u00fcbertragen.
2. Das Hausarzt- und das Amtsarztmodell sind in der Schweiz ungef\u00e4hr gleich stark vertreten. Beide Modelle haben Vor- und Nachteile, die sich in etwa die Waage halten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Untersuchungsverfahren weiter standardisiert und die Kriterien einheitlich festgelegt werden m\u00fcssen. Handlungsbedarf sieht er dazu aber nicht bei der Frage, wer die Untersuchung und Beurteilung durchzuf\u00fchren hat, sondern vielmehr bei der Normierung der Fahreignungskriterien (erforderliche kognitive und charakterliche Voraussetzungen verbindlich festlegen) und vor allem bei der Qualit\u00e4tssicherung der Fahreignungsabkl\u00e4rung (Aus- und Weiterbildung der Fachpersonen sicherstellen). Entsprechende Vorschl\u00e4ge befinden sich bereits im Handlungsprogramm des Bundes f\u00fcr mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura; http://www.astra.admin.ch/themen/verkehrssicherheit/00236/index.html?lang=de; insbesondere Massnahmen 509 und 514), mit dessen Weiterbearbeitung der Bundesrat das UVEK beauftragt hat.
3. Der Bundesrat erachtet die Eigenverantwortung sowie die Sensibilisierung und Erziehung als wichtige Eckpfeiler sowohl unserer Gesellschaft als auch der Politik betreffend Strassenverkehrssicherheit. Deshalb unterst\u00fctzt er Massnahmen, die \u00e4ltere Personen in die Lage versetzen, selber zu entscheiden, wann sie aufs Autofahren verzichten. Dazu kann er sich die Durchf\u00fchrung entsprechender Kampagnen unter Mitwirkung des Seniorenrates und weiterer Seniorenverb\u00e4nde vorstellen. Diese k\u00f6nnten durch den unter der Aufsicht des Bundesrates stehenden Fonds f\u00fcr Verkehrssicherheit mitfinanziert werden. Entsprechende Massnahmen werden schliesslich auch im Rahmen von Via sicura einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung unterzogen. Grunds\u00e4tzlich sieht der Bundesrat jedoch die Zust\u00e4ndigkeit zur Initialisierung und Durchf\u00fchrung von Kursen, Kampagnen und dergleichen in erster Linie bei den sachverwandten Verb\u00e4nden und Organisationen.
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