Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die folgenden Themengebiete vorzulegen:
1. die Situation der T\u00e4towiererinnen und T\u00e4towierer sowie der Piercerinnen und Piercer in der Schweiz (Ausbildung, Kontrolle);
2. die verwendeten Produkte;
3. die M\u00f6glichkeit, diese beiden T\u00e4tigkeiten als Berufe im Sinne des Berufsbildungsgesetzes anzuerkennen,
4. eine allf\u00e4llige Einf\u00fchrung eines obligatorischen Nachweises f\u00fcr T\u00e4towiererinnen und T\u00e4towierer sowie Piercerinnen und Piercer, dass diese autorisierte Produkte verwenden und bei der Aus\u00fcbung ihrer \"Kunst\" die notwendigen hygienischen Vorsichtsmassnahmen treffen;
5. die M\u00f6glichkeiten, die dem Gesetzgeber zur Verf\u00fcgung stehen, um die verwendeten Produkte einer Zulassung zu unterziehen und k\u00f6rperver\u00e4ndernde Praktiken wie Branding, Skarifizieren (Ziernarben) und \u00e4hnliche Praktiken zu verbieten.
Liest man die Verordnung des EDI vom 23. November 2005 \u00fcber Gegenst\u00e4nde f\u00fcr den Schleimhaut-, Haut- und Haarkontakt sowie \u00fcber Kerzen, Streichh\u00f6lzer, Feuerzeuge und Scherzartikel; SR 817.023.41 (Verordnung \u00fcber Gegenst\u00e4nde f\u00fcr den Humankontakt), scheint es heutzutage ein beinahe allt\u00e4glicher Akt zu sein, sich eine T\u00e4towierung zu stechen oder ein Piercing anbringen zu lassen. In dieser Verordnung finden sich aber keine Bestimmungen zu neuen Praktiken, die heute noch marginal sind, so wie es das T\u00e4towieren und das Piercing fr\u00fcher einmal waren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bis Ende 2005 existierten in den Bereichen T\u00e4towieren und Piercing mit Ausnahme der Anforderungen an den Nickelgehalt in Mode- und Piercingschmuck keine gesetzlichen Regelungen. Meldungen im Ausland \u00fcber gewisse gesundheitsgef\u00e4hrdende Stoffe, die in T\u00e4towierfarben verwendet wurden sowie das Fehlen jeglicher Regelung haben gezeigt, dass zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes eine gesetzliche Grundlage n\u00f6tig ist.
Gem\u00e4ss der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 \u00fcber Gegenst\u00e4nde f\u00fcr den Humankontakt (SR 817.023.41) m\u00fcssen Personen, die T\u00e4towierungen und Piercings anbringen, alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um jegliche Infektion oder Gef\u00e4hrdung zu vermeiden. F\u00fcr die Bereiche T\u00e4towierfarben und Farben f\u00fcr Permanent-Make-up, ihre Verpackung und Kennzeichnung sowie die Verpackung und Kennzeichnung von Piercingschmuck wurden Anforderungen festgelegt. Eine schweizerische Ad-hoc-Arbeitsgruppe, bestehend aus Fachleuten dieser Branche, Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden und Gesundheitsfachleuten, hat die Situation in der Schweiz bez\u00fcglich dieser Praktiken untersucht. Es wurden Daten \u00fcber T\u00e4towierfarben, Farben f\u00fcr Permanent-Make-up, Piercing-Instrumente und die verschiedenen f\u00fcr diese Praktiken verwendeten Apparate zusammengetragen. Zudem wurde den zuvor von anderen Expertengruppen (Europarat, Europ\u00e4ische Kommission, Food and Drug Administration der USA usw.) durchgef\u00fchrten Arbeiten Rechnung getragen. All diese Arbeiten dienten als Basis f\u00fcr die Erarbeitung der aktuellen gesetzlichen Grundlage. Die \u00dcberwachung der in diesem Bereich t\u00e4tigen Personen obliegt den Kantonen, namentlich den Kantonschemikern und -\u00e4rzten. Gegenstand der durchgef\u00fchrten Kontrollen ist die chemische und mikrobiologische Unbedenklichkeit der Produkte und Instrumente, die mit dem menschlichen K\u00f6rper in Ber\u00fchrung kommen.
Zudem kann das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) fachliche Richtlinien f\u00fcr die Anwendung einer \"guten Arbeitspraxis\" in diesem Bereich empfehlen. So hat es die Richtlinie f\u00fcr eine \"Gute Arbeitspraxis im Bereich Tattoo, Permanent-Make-up, Piercing und verwandte Praktiken\" ver\u00f6ffentlicht. Auf Empfehlung des BAG haben die Berufsverb\u00e4nde ein Qualit\u00e4tslabel erarbeitet, um eine objektive Anwendung dieser Richtlinie zu erreichen. Ein unabh\u00e4ngiges Unternehmen wurde beauftragt, die Einhaltung der guten Arbeitspraxis in den Studios zu kontrollieren und das entsprechende Label f\u00fcr die G\u00fcltigkeitsdauer von einem Jahr abzugeben. Um das Label zu erneuern, ist eine weitere Inspektion erforderlich. Bis heute haben neben der Schweiz nur \u00d6sterreich und die Niederlande spezifische gesetzliche Regelungen f\u00fcr diesen Bereich geschaffen. Das BAG verfolgt die Entwicklung dieses Gesch\u00e4fts und wird entsprechende Massnahmen treffen, wenn sich die Situation ver\u00e4ndern sollte.
Diskussionen innerhalb der erw\u00e4hnten Arbeitsgruppe haben gezeigt, dass Branding, Skarifizieren oder andere k\u00f6rperver\u00e4ndernde Praktiken sehr marginal sind. Wenn Erwachsene sich willentlich solchen Eingriffen unterziehen, ist es schwierig zu intervenieren, ohne die pers\u00f6nliche Freiheit zu beeintr\u00e4chtigen.
In Anbetracht der vorangehenden Ausf\u00fchrungen ist ein zus\u00e4tzlicher Bericht zu den erw\u00e4hnten Punkten nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1190937600000)\/","SubmittedBy":"Chappuis Liliane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191801600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549354127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182384000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}