Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie das Vorgehen der Schweiz bei der Herausgabe beschlagnahmter Gelder zu regeln ist, wenn der Staat, dem Rechtshilfe geleistet werden soll, nicht in der Lage ist, seine Verfahren gem\u00e4ss rechtsstaatlichen Prinzipien und gem\u00e4ss Menschenrechtsstandards durchzuf\u00fchren.
","ReasonText":"F\u00fcr den Finanzplatz Schweiz ist ein einwandfreier Ruf von grosser Bedeutung. Im Zusammenhang mit der R\u00fcckgabe bzw. mit der Blockierung der R\u00fcckgabe von beschlagnahmten Geldern besteht f\u00fcr den Finanzplatz ein Reputationsrisiko, wenn solche Gelder jahre- oder gar jahrzehntelang blockiert bleiben und nicht klar ist, an wen und unter welchen Bedingungen sie zur\u00fcckgegeben werden d\u00fcrfen. Das Problem besteht darin, dass einerseits der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Sperrung von Verm\u00f6genswerten in der Schweiz enge Grenzen setzt. Dauer und Umfang der Beschlagnahme m\u00fcssen klar definiert werden. Andererseits sind Staaten, denen Rechtshilfe geleistet wird, oftmals nicht in der Lage, rechtsstaatliche Verfahren zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere Gelder einzuziehen und der Schweiz entsprechende Beweise f\u00fcr die rechtswidrige Aneignung von beschlagnahmten Geldern zu liefern. Aus diesem Dilemma ist ein Ausweg aufzuzeigen. Eine Politik, welche das Prinzip \"Im Zweifel f\u00fcr die Rechtshilfe\" priorisiert, nimmt und n\u00e4hme in Kauf, dass im Falle von \"failing states\" die zur\u00fcckgef\u00fchrten Gelder schlimmstenfalls wiederum veruntreut werden. Es m\u00fcsste vielmehr ein Vorgehen gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen, das geeignet ist, die zur\u00fcckgef\u00fchrten Gelder einem Zweck im Interesse des betreffenden Landes zuzuf\u00fchren und die Herstellung von Transparenz \u00fcber Gelderverwendung zu schaffen. Dieses Vorgehen muss gesetzlich sauber geregelt werden, damit f\u00fcr alle Beteiligten klar ist, was mit blockierten Geldern geschieht, wer sie beanspruchen darf und welche Bedingungen er dabei erf\u00fcllen muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t ist gem\u00e4ss geltendem Recht vor allem Sache der Justizbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft, Gerichte). Die Beispiele Marcos, Montesinos und Abacha zeigen, dass das System grunds\u00e4tzlich gut funktioniert. Es ist international anerkannt, wird auch international angewendet und bietet zudem den Beschuldigten die erforderlichen Verfahrensgarantien. Einige F\u00e4lle wie der Fall Duvalier und der Fall Mobutu haben aber auch die Grenzen der bestehenden Verfahren aufgezeigt. In beiden F\u00e4llen waren die Beh\u00f6rden des Staates, der die R\u00fcckerstattung von Verm\u00f6genswerten anstrebte, zumindest bis jetzt nicht in der Lage, um Rechtshilfe zu ersuchen oder die Bedingungen und Normen des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) zu erf\u00fcllen. Die Schweiz sucht seit 1986, als die Verm\u00f6genswerte Duvaliers aufgrund eines haitianischen Rechtshilfeersuchens blockiert wurden, nach einer L\u00f6sung, um die Gelder zur\u00fcckzugeben. Nachdem das Rechtshilfeverfahren nicht zum Erfolg f\u00fchrte, beschloss der Bundesrat 2002, diese Gelder gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung zu blockieren. Dies ist jedoch nur eine provisorische L\u00f6sung, da der Bundesrat die Verm\u00f6genswerte mangels einer formellen gesetzlichen Grundlage nicht beschlagnahmen kann. Die \u00dcbergabe der Gelder an den ersuchenden Staat zum Zweck der Einziehung w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich ein rechtskr\u00e4ftiges und vollstreckbares Urteil des ersuchenden Staates bedingen.
Aber selbst wenn eine R\u00fcckgabe der Gelder an den ersuchenden Staat m\u00f6glich ist, ist dieser nicht immer in der Lage, die Gelder transparent zu verwalten und sicherzustellen, dass sie gerecht, nachhaltig und im Interesse der Bev\u00f6lkerung verwendet werden. Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten, die in der Vergangenheit zur Anwendung kamen, um Staaten in solchen Situationen zu unterst\u00fctzen und zu gew\u00e4hrleisten, dass die Verm\u00f6genswerte nicht erneut zweckentfremdet werden: In einigen F\u00e4llen hat die Schweiz mit internationalen Institutionen wie der Weltbank zusammengearbeitet, um eine gerechte Verwendung zu gew\u00e4hrleisten, in anderen F\u00e4llen wurden die Gelder zweckbestimmt f\u00fcr konkrete Projekte zur\u00fcckerstattet und von Schweizer Gremien verwaltet oder \u00fcberwacht.
Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament einen Bericht \u00fcber die bestehenden Verfahren zur R\u00fcckerstattung von in der Schweiz blockierten Verm\u00f6genswerten zu unterbreiten und die M\u00f6glichkeiten des geltenden Rechts f\u00fcr F\u00e4lle zu pr\u00fcfen, in denen ein Staat nicht in der Lage ist, die Anforderungen f\u00fcr ein Rechtshilfeverfahren zu erf\u00fcllen. Sollte sich dabei zeigen, dass das geltende Recht L\u00fccken aufweist, k\u00f6nnte gegebenenfalls eine Anpassung des rechtlichen Rahmens vorgeschlagen werden f\u00fcr F\u00e4lle, in denen ein Land wegen Missst\u00e4nden im Rechtssystem offensichtlich nicht in der Lage ist, um Rechtshilfe zu ersuchen oder die Bedingungen und Normen des IRSG zu erf\u00fcllen.
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