Ich beauftrage den Bundesrat, in einem Bericht detailliert aufzuzeigen, welche Auswirkungen die gegenw\u00e4rtige Zunahme der Tempor\u00e4rarbeit und der atypischen Arbeitsformen \u00fcberhaupt auf die berufliche Vorsorge hat. Der Bericht soll ebenfalls darlegen, wie das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge dahingehend ge\u00e4ndert werden kann, dass entsprechende L\u00fccken im Vorsorgeschutz verhindert oder zumindest verringert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Tempor\u00e4rarbeit hat ein betr\u00e4chtliches Ausmass angenommen, und sie spielt mittlerweile eine wichtige Rolle auf dem Arbeitsmarkt. Der Wunsch der Unternehmen nach immer mehr Flexibilit\u00e4t sowie die Tatsache, dass dank dem freien Personenverkehr heute auch ausl\u00e4ndische Reservoirs an Arbeitskr\u00e4ften zur Verf\u00fcgung stehen, haben dieser Arbeitsform einen beachtlichen Schub verliehen.
Ihrer Natur nach ist die Tempor\u00e4rarbeit unsicher und nicht auf Dauerhaftigkeit angelegt. Aus der Sicht des Arbeitnehmerschutzes hat sie daher substanzielle Probleme zur Folge, was die Arbeitsbedingungen, den Versicherungsschutz und die berufliche Vorsorge betrifft. Bei Letzterer sind die Schwierigkeiten besonders sp\u00fcrbar. Werden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen f\u00fcr ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis von unter drei Monaten eingestellt, so riskieren sie, von der beruflichen Vorsorge ausgeschlossen zu werden, auch wenn sie regelm\u00e4ssig wiederbesch\u00e4ftigt werden.
Da der Arbeitsmarkt weitgehend instabil ist, die einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sich oft neu orientieren m\u00fcssen und keinen gradlinigen beruflichen Werdegang mehr haben, kommt es verst\u00e4rkt zu Situationen mit ungen\u00fcgendem Vorsorgeschutz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss heutiger Rechtslage und -praxis ist es so, dass Arbeitnehmer, die mehrere tempor\u00e4re Eins\u00e4tze leisten, von welchen keiner die Dauer von drei Monaten \u00fcbersteigt, ab dem Beginn des vierten Monates (14. Woche) gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) versichert werden, sofern die Gesamtdauer der Eins\u00e4tze f\u00fcr dieselbe Tempor\u00e4rfirma mehr als drei Monate betr\u00e4gt. Dies gilt auch, wenn die Eins\u00e4tze nicht direkt aufeinander folgen. Das heisst beispielsweise, zwei oder mehrere Eins\u00e4tze, die unter zwei Wochen auseinanderliegen, werden als ein und dieselbe Zeitperiode angesehen. Als Antwort auf zahlreiche Anfragen hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) am 6. April 2006 (Mitteilungen \u00fcber die berufliche Vorsorge Nr. 91 vom 6. April 2006; http://www.sozialversicherungen.admin.ch/storage/
documents/2529/2529_1_de.pdf) in diesem Sinne Stellung genommen, und das Seco hat folglich auf dieser Grundlage seine Weisungen und Erl\u00e4uterungen zum Arbeitsvermittlungsgesetz (http://www.treffpunkt-arbeit.ch/dateien/Private_Arbeitsvermittlung/
Merkblatt_Welche_Arbeitnehmer_von_Verleihbetrieben_sind_
von_Gesetzes_wegen_zwingend_im_BVG_zu_versichern.pdf) angepasst.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 BVG regelt der Bundesrat die Versicherungspflicht f\u00fcr Arbeitnehmer in Berufen mit h\u00e4ufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Um diesen Auftrag zu erf\u00fcllen, hat der Bundesrat das BSV am 28. Februar 2007 damit beauftragt, bis Ende 2007 einen Bericht \u00fcber die Sondersituation dieser Arbeitnehmerkategorie im Hinblick auf das BVG zu erarbeiten (diesen Entscheid hat der Bundesrat im Rahmen der Verabschiedung des Berichtes zur sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz gef\u00e4llt (http://www.bak.admin.ch/bak/aktuelles/medieninformation/
01509/index.html?lang=de). Dieser Bericht wird die im Postulat erw\u00e4hnten Themen und Fragen aufgreifen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188950400000)\/","SubmittedBy":"Robbiani Meinrado","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243468800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810230550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182384000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}