Der Bundesrat wird beauftragt, eine Analyse in Bezug auf die mittel- bis langfristige Ern\u00e4hrungssicherheit der schweizerischen Bev\u00f6lkerung zu erstellen. Dabei soll insbesondere die in Zukunft zu erwartende Leistungsf\u00e4higkeit und Entwicklung unserer Landwirtschaft einerseits verschiedenen m\u00f6glichen welt- und europapolitischen Entwicklungen andererseits gegen\u00fcbergestellt werden, und die m\u00f6glichen Konsequenzen sollen dargestellt werden. Die Analyse soll departement\u00fcbergreifend erfolgen und den sich abzeichnenden weltweiten Entwicklungen Rechnung tragen (Bev\u00f6lkerungswachstum, weltweite Wasserknappheit, wachsende Konkurrenz um die landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen wegen steigender Energieproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen).
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich des Weltern\u00e4hrungsgipfels der FAO 1996 in Rom hat auch die Schweiz der Erkl\u00e4rung zur Ern\u00e4hrungssicherung zugestimmt. Darin wird die politische Verantwortung der einzelnen L\u00e4nder, f\u00fcr die Sicherheit der Ern\u00e4hrung ihrer Bev\u00f6lkerung zu sorgen, unterstrichen. Es wurde auch auf den laufenden Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che hingewiesen. Bei gleichzeitig wachsendem Bedarf (kcal/Person) und weltweit zunehmender Bev\u00f6lkerung versch\u00e4rft sich der Kampf um Nahrungsmittel.
Gleichzeitig werden unsere globalisierten Gesellschaften aufgrund der zunehmenden Vernetzung immer anf\u00e4lliger auf Krisen. Gerade die starke Abh\u00e4ngigkeit des weltweiten Lebensmittelhandels von g\u00fcnstigen \u00d6lpreisen k\u00f6nnte bei einer mittel- bis langfristigen Verknappung von Treibstoffen massive Auswirkungen auf die Preise und Verf\u00fcgbarkeit von importierten Lebensmitteln haben. Der weltweite Trend zur Umstellung auf die Produktion von Ethanol oder Diesel aus Biomasse macht sich beispielsweise neuerdings auch in der EU bemerkbar (Ziel der EU: Versechsfachung der Produktion bis ins Jahr 2010). Die dazu ben\u00f6tigten Fl\u00e4chen werden in naher Zukunft weltweit der Ern\u00e4hrungskette entzogen. Dies kann durchaus dazu f\u00fchren, dass viele L\u00e4nder immer st\u00e4rker von importierten Lebensmitteln abh\u00e4ngig werden, was auch in der Schweiz im Rahmen der fortschreitenden Liberalisierung der Landwirtschaft zu erwarten ist. Falls dann die einheimische Produktion auf einem gegen\u00fcber heute (Selbstversorgungsgrad von rund 60 Prozent) deutlich tieferem Niveau l\u00e4ge, wie es derzeit mittelfristig nicht ausgeschlossen werden kann, k\u00f6nnte die Ern\u00e4hrungssicherheit gef\u00e4hrdet sein. Nur eine entsprechende Risikoanalyse kann als Grundlage f\u00fcr eine seri\u00f6se Massnahmen\u00fcberpr\u00fcfung und -planung dienen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Bundesverfassung hat der Bund daf\u00fcr zu sorgen, dass die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bev\u00f6lkerung leistet. Diesem Auftrag ist der Bund unabh\u00e4ngig von aussenwirtschaftlichen Szenarien verpflichtet. Einerseits wird mit der landwirtschaftlichen Produktion von Nahrungsmitteln die Abh\u00e4ngigkeit von Importen begrenzt, andererseits wird auch das Potenzial zur Produktion von Nahrungsmitteln erhalten (Ertragsf\u00e4higkeit der B\u00f6den, Know-how, Ausr\u00fcstungsg\u00fcter). Wie in der Stellungnahme zur Motion Schibli 06.3880, \"F\u00f6rderung der inl\u00e4ndischen Nahrungsmittelproduktion\", ausgef\u00fchrt, leistet die Schweizer Landwirtschaft mit dem gegenw\u00e4rtigen Produktionsniveau (Selbstversorgungsgrad 2003-2005 von 58,5 Prozent) den in der Verfassung geforderten wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bev\u00f6lkerung.
Im Rahmen ihrer Beratungen zur Agrarpolitik 2011 wurde die Motion 06.3635, \"Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems\", \u00fcberwiesen, welche verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament bis 2009 einen Bericht \u00fcber die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vorlegt. Unter Einbezug verschiedener aussenhandelspolitischer Szenarien wird der Bericht darlegen, wie die Mittel k\u00fcnftig m\u00f6glichst zielgenau eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Bundesverfassung bildet die Basis dieser Arbeiten, welche somit den Aspekt \"sichere Versorgung der Bev\u00f6lkerung\" umfasst.
Die Weltbev\u00f6lkerung wird bis zum Jahr 2050 auf rund 9,1 Milliarden Menschen anwachsen. Dementsprechend wird die Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Energietr\u00e4gern kontinuierlich zunehmen. Als Folge dieser Entwicklung r\u00fccken alternative Formen der Energieerzeugung, z. B. Biomasse aus landwirtschaftlicher Produktion, zunehmend ins Blickfeld des Interesses. Dadurch kommen die M\u00e4rkte f\u00fcr Energie und Nahrungsmittel weltweit st\u00e4rker miteinander in Ber\u00fchrung; bereits heute steigen weltweit die Preise f\u00fcr Agrarg\u00fcter im Gleichschritt mit den Erd\u00f6lpreisen. Mit dem globalen Getreidepreisanstieg und der - auch l\u00e4ngerfristigen - klimatischen Gunstlage der Schweiz gewinnt die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz wirtschaftlich zunehmend wieder an Attraktivit\u00e4t.
Vor diesem Hintergrund wurde im Auftrag des BLW das Forschungsprojekt \"Wirkungen der Produktion von Erd\u00f6lsubstituten aus Biomasse auf den Agrarsektor in der Schweiz\" lanciert. Ziel des Projektes ist die Abkl\u00e4rung der Auswirkungen verschiedener Szenarien im Zusammenhang mit Energie und Energieproduktion aus Biomasse auf die Landwirtschaft in der Schweiz: Preise f\u00fcr pflanzliche und tierische Produkte, Bodennutzung, Tierbest\u00e4nde, Produktionsmengen, Einkommen und Strukturen. Dieses Projekt wird departements\u00fcbergreifend durch das ARE, das Bafu, das BfE, das Seco und die Deza begleitet.
Der Bundesrat wird die Resultate der verschiedenen Studien in den Bericht \"Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems\" einfliessen lassen.
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