Der Bundesrat wird beauftragt, die Mehrwertsteuer per 1. Januar 2010 um 1 Prozent zu senken. Bis zum Inkrafttreten dieser Steuersenkung sind in den Jahren 2007, 2008 und 2009 die Schulden um je 3 Milliarden Franken, das heisst um total 9 Milliarden Franken, zu senken.
","ReasonText":"Im Jahr 2006 schloss die Staatsrechnung mit einem Einnahmen\u00fcberschuss von 2,5 Milliarden Franken, die Erfolgsrechnung gar mit einem Plus von 6,7 Milliarden Franken ab. Im Hinblick auf die Budgetdebatte in der Wintersession, den Finanzplan 2009-2011 und die Wahlen im Herbst 2007 geht es darum, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Klarheit dar\u00fcber haben, ob der Bundesrat und die anderen Parteien die Steuern senken und die Schulden abbauen wollen oder ob sie die Schleusen \u00f6ffnen f\u00fcr eine Ausdehnung der Staatst\u00e4tigkeit.
Die \u00c4usserungen des Finanzministers, welcher sich f\u00fcr seine Budgetdisziplin feiern l\u00e4sst, geben Anlass zu Besorgnis: Der angepeilte Abbaupfad von 700 Millionen Franken m\u00fcsse nicht auf die Departemente verteilt werden und werde teilweise (!) durch Mehreinnahmen kompensiert. Die Departemente m\u00fcssten sich damit abfinden, in einzelnen Bereichen etwas weniger zu wachsen, zu K\u00fcrzungen im Sinne eines Entlastungsprogramms komme es aber in keinem Fall.
Wenn die Wirtschaft l\u00e4uft und die Wahlen vor der T\u00fcre stehen, denkt der Finanzminister nicht mehr an eine Sanierung des Bundeshaushaltes. Wie in den Neunzigerjahren droht somit eine Aufbl\u00e4hung des Staatshaushaltes, da der Bundesrat nicht gewillt ist, konsequent Schulden abzubauen. Daher muss man dem Staat die Mittel entziehen, welche den finanziellen Schlendrian einkehren lassen, und die entzogenen Mittel an alle B\u00fcrger zur\u00fcckgeben. Mit einer Mehrwertsteuersenkung, welche mit der aktuellen Revision kombiniert werden kann, profitieren alle und insbesondere Schlechtverdienende von der positiven Wirtschaftslage. In der \u00dcbergangsphase 2008 bis 2010 ist der Staat zum Schuldenabbau zu zwingen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die vorliegende Interpretation seiner Finanzpolitik nicht.
Die Erfahrungen in den Neunzigerjahren haben gelehrt, dass h\u00f6here Einnahmen infolge eines wirtschaftlichen Aufschwungs nicht zur Finanzierung neuer Begehrlichkeiten verwendet werden d\u00fcrfen. Es war u. a. die Missachtung dieses Grundsatzes, die die Schulden des Bundes rapide ansteigen liess. Mit der Schuldenbremse wurde deshalb ein verbindliches Regelwerk geschaffen, das dies wirksam verhindert. Die Schuldenbremse l\u00e4sst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Defizit zu, in guten Zeiten muss umgekehrt ein \u00dcberschuss erwirtschaftet werden. Mit den zwei Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 wurden die Ausgaben des Bundes dauerhaft um rund 10 Prozent gesenkt.
Der Bundesrat hat zusammen mit dem Parlament die Finanzen des Bundes in der Legislatur 2003-2007 von roten in schwarze Zahlen gef\u00fchrt. Die Eckwerte und Ziele des Voranschlags 2008 \u00e4nderten w\u00e4hrend des Budgetprozesses nicht. Der Bundesrat legt f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr ein Budget vor, welches die Vorgaben der Schuldenbremse einh\u00e4lt. Der \u00dcberschuss betr\u00e4gt rund eine Milliarde. Der Legislaturfinanzplan 2009-2011 weist ebenfalls durchwegs schwarze Zahlen aus.
Im Verlauf der Legislatur wurden die Schulden des Bundes von 28,5 Prozent des BIP auf 26 Prozent des BIP gesenkt.
Der hohe \u00dcberschuss im Jahr 2006 sowie die vorgesehenen \u00dcbersch\u00fcsse im Voranschlag 2008 und im Legislaturfinanzplan 2009-2011 stehen nicht f\u00fcr die Finanzierung neuer Vorhaben zur Verf\u00fcgung. Denn f\u00fcr 2008 ist ein hoher ausserordentlicher Zahlungsbedarf von \u00fcber 5 Milliarden Franken (f\u00fcr die Zahlung einmaliger Ausgaben f\u00fcr NFA, Publica, Infrastrukturfonds, Asylwesen) notwendig. Ziel des Bundesrates ist es, bis 2015 die Staatsquote zu stabilisieren und bis 2011 die Schulden auf ihrem heutigen Niveau nominell einzufrieren. Die geplanten \u00dcbersch\u00fcsse nach 2008 dienen deshalb prim\u00e4r der Gegenfinanzierung dieser ausserordentlichen Ausgaben und d\u00fcrfen nicht dazu verleiten, die Haushaltsdisziplin zu lockern.
Der Bundesrat will die M\u00f6glichkeit einer Umgehung der Schuldenbremse durch Ausgaben ausserhalb der Finanzrechnung auch rechtlich verhindern. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die Verhinderung einer dauerhaften Zunahme der nominellen Verschuldung \u00fcber eine regelgebundene L\u00f6sung sicherzustellen. Er hat hierzu das EFD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Die Forderung nach einer Steuersenkung bei der Mehrwertsteuer entspricht nicht der Steuerstrategie des Bundesrats. Diese zielt darauf ab, dort steuerliche Erleichterungen vorzunehmen, wo der positive Einfluss auf Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr unser Land am gr\u00f6ssten ist. Auf den 1. Januar 2008 tritt die Milderung der Heiratsstrafe in Kraft. Diese ist mit Steuerentlastungen von 540 Millionen Franken verbunden. Mit der Unternehmenssteuerreform II wird die wirtschaftliche Doppelbelastung f\u00fcr die KMU gemildert, die Anrechnung der kantonalen Kapitalsteuer an die Gewinnsteuer erm\u00f6glicht und werden Personenunternehmen in schwierigen \u00dcbergangsphasen von steuerrechtlichen Fesseln entlastet. Auf der Stufe Bund f\u00fchrt die Unternehmenssteuerreform II zu Ausf\u00e4llen von rund 60 Millionen Franken. Mit Blick auf weitere Steuersenkungen stehen Vorhaben wie der Systementscheid in der Ehepaarbesteuerung oder die Verbesserung des steuerlichen Umfelds f\u00fcr Unternehmen im Vordergrund.
Der Bundesrat wird die Mehrwertsteuer einer Totalrevision unterziehen. Die systematischen Verbesserungen und Vereinfachungen werden unsere Unternehmen merklich entlasten und ihnen mehr Rechtssicherheit, eine fundamentale Vereinfachung, verst\u00e4rkte Transparenz und mehr Kundenorientierung gew\u00e4hren. Die blosse Senkung des MWST-Satzes bietet dagegen geringere Vorteile f\u00fcr die Unternehmen. Es ist auch falsch zu meinen, eine Senkung der Mehrwertsteuer w\u00fcrde alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleich entlasten. Wer mehr konsumiert, w\u00fcrde davon mehr profitieren.
Die Erwirtschaftung eines \u00dcberschusses im Bundeshaushalt von insgesamt 9 Milliarden Franken von 2007 bis 2009 zwecks Senkung der Schulden w\u00fcrde kurzfristig zu drastischen Sparmassnahmen f\u00fchren. Diese w\u00e4ren nicht zu realisieren, ohne die Verl\u00e4sslichkeit und Stetigkeit der Erf\u00fcllung von gesetzlich vorgegebenen Aufgaben grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Die Sparvorgabe w\u00e4re deutlich h\u00f6her als die mit den Entlastungsprogrammen EP 2003 und 2004 kurzfristig realisierten Betr\u00e4ge. Der geforderte Schuldenabbau von j\u00e4hrlich 3 Milliarden Franken entspricht nahezu den gesamten j\u00e4hrlichen Ausgaben f\u00fcr die Landwirtschaft oder knapp der H\u00e4lfte des Bundesbeitrages an die AHV. Im laufenden Jahr st\u00fcnde dem Bundesrat als einziges Instrument noch die Verh\u00e4ngung einer Kreditsperre auf den ungebundenen Ausgaben zur Verf\u00fcgung. Ein Sparvolumen in Milliardenh\u00f6he w\u00fcrde damit aber nicht ann\u00e4hernd erreicht. Das Potenzial f\u00fcr kurzfristige Sparmassnahmen wurde durch die zwei Entlastungsprogramme zudem weitgehend ausgesch\u00f6pft. Stattdessen strebt der Bundesrat im Rahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung eine Reduktion des Ausgabenwachstums in den kurzfristig nicht steuerbaren Ausgabenbereichen durch strukturelle Reformen an.
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