Ausl\u00e4ndische Aktion\u00e4re haben mithilfe von Schweizer Banken einen Weg gefunden, Steuern zu hinterziehen. Wenige Tage vor Auszahlung der Dividende durch ein Schweizer Unternehmen \"verkaufen\" sie ihre Anteile an dieser Firma an die Partnerbank. Diese kassiert die Dividende und fordert die Verrechnungssteuer zur\u00fcck. Kurz nach dem Auszahlungstermin verkauft die Bank das Aktienpaket dem fr\u00fcheren Besitzer und \u00fcberweist ihm die Dividende samt zur\u00fcckbezahlter Verrechnungssteuer abz\u00fcglich einer Provision f\u00fcr geleistete Dienste. Da der ausl\u00e4ndische Aktion\u00e4r nicht oder nur in reduziertem Umfang berechtigt gewesen w\u00e4re, die Verrechnungssteuer zur\u00fcckzufordern, wird der Staat auf diesem Dividenden-Stripping genannten Weg um Steuern hintergangen. Ich frage den Bundesrat:
1. Welches Ausmass hat das Dividenden-Stripping in den letzten Jahren angenommen?
2. Wie viele Steuereinnahmen sind dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden damit entgangen?
3. Trifft es zu, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung diesem ungesetzlichen Treiben inzwischen einen Riegel vorgeschoben hat?
4. Ist es m\u00f6glich, die entgangenen Steuern zur\u00fcckzufordern? Wenn ja, auf wie viele Jahre zur\u00fcck?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist das in der Interpellation beschriebene Vorgehen des Dividenden-Stripping eine Steuerumgehung. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) lehnte schon 2003 entsprechende Rulings ab, die solche Gesch\u00e4fte von der Verrechnungssteuer befreien sollten. Insbesondere im Jahr 2006 wurden grosse Aktienpakete vom Ausland in die Schweiz und zur\u00fcck verschoben, wom\u00f6glich mit dem Ziel, die Verrechnungssteuer zu umgehen. Dieses Gesch\u00e4ftsgebaren blieb auch der ESTV nicht verborgen. Derzeit werden bei verschiedenen Steuerpflichtigen Revisionen durchgef\u00fchrt. Dabei wird insbesondere gepr\u00fcft, ob ein Dividenden-Stripping stattgefunden hat.
Diese Revisionen werden noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.
1./2. Da die Revisionen der involvierten Parteien noch nicht abgeschlossen sind, kann im heutigen Zeitpunkt keine Aussage zum Ausmass und zu den entgangenen Steuereinnahmen gemacht werden.
3. Das Dividenden-Stripping ist eine klare Steuerumgehung, welche nicht toleriert wird. Daher hat die ESTV bei den Revisionen ein spezifisches Augenmerk auf derartige Vorf\u00e4lle. Auch die Medien haben \u00fcber die steuerlichen Folgen beim Dividenden-Stripping berichtet. Aus diesen Gr\u00fcnden kann davon ausgegangen werden, dass die Marktteilnehmer keine derartigen Gesch\u00e4fte mehr t\u00e4tigen werden.
4. Wenn die ESTV vor der R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer eine Steuerumgehung feststellt, verweigert sie die R\u00fcckerstattung im vollen Umfang von 35 Prozent. Stellt sie die Steuerumgehung erst sp\u00e4ter im Rahmen einer Revision fest, fordert sie die zu Unrecht r\u00fcckerstattete Verrechnungssteuer umgehend wieder ein. Eine solche Wiedereinforderung ist bis zu f\u00fcnf Jahre nach der R\u00fcckerstattung m\u00f6glich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1188950400000)\/","SubmittedBy":"Berset Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191196800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541370343)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182470400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}