Der Bundesrat wird beauftragt, in Erg\u00e4nzung zum bestehenden Staatsvertrag mit Italien aus dem Jahr 1999 einen zus\u00e4tzlichen Staatsvertrag abzuschliessen, welcher verbindlich Klarheit \u00fcber die Abnahme des G\u00fcterverkehrs sowie des Personenverkehrs auf der L\u00f6tschberg- und der Gotthardachse schafft.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem NAD-Standbericht f\u00fcr das Jahr 2006 bestehen grosse Unsicherheiten finanzieller und pIanerischer Natur bez\u00fcglich der s\u00fcdlichen Zufahrten auf der Gotthardachse. Bei der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels werden weder die Neubaustrecke Lugano-Chiasso noch die Anschl\u00fcsse in Italien realisiert sein. Da diese Strecken nicht Bestandteil der Neat sind, ist auch deren Finanzierung noch offen. Verschiedene Aussagen der letzten Wochen best\u00e4tigen diese Unsicherheiten noch. Die Antworten des UVEK-Vorstehers in den Fragestunden dieser Session konnten die bestehenden Unsicherheiten mit Italien nicht ausr\u00e4umen.
Es dr\u00e4ngt sich deshalb als Erstes sofort auf, die Linienf\u00fchrung, die Kosten und die Finanzierung der S\u00fcdanbindung der Neat zusammen mit Italien auszuhandeln. Die Ergebnisse sollen in einem zus\u00e4tzlichen Staatsvertrag mit Italien festgelegt werden, welcher auch Klarheit \u00fcber die zuk\u00fcnftige Abwicklung des Schieneng\u00fcterverkehrs und des Personenverkehrs zwischen den beiden Staaten bringen soll (zwingender Inhalt des zus\u00e4tzlichen Staatsvertrages: genaue Definition der Linienf\u00fchrung und der Anschl\u00fcsse f\u00fcr G\u00fcter- und Personenverkehr, genauer Zeitplan, wann die Anschl\u00fcsse von beiden Staaten fertigzustellen sind, Definition des Finanzbedarfs zur Erstellung der Anschl\u00fcsse bis zur Schweizer Grenze, Definition der Kapazit\u00e4ten der einzelnen Anschl\u00fcsse getrennt nach G\u00fcter- und Personenverkehr).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der bestehenden Vereinbarung (SR 0.742.140.345.43) haben Italien und die Schweiz ihr Bestreben zum Ausdruck gebracht, die n\u00f6tigen Kapazit\u00e4ten im internationalen G\u00fcter- und Personenverkehr auf der Schiene sicherzustellen. Der durch die Vereinbarung eingesetzte bilaterale Lenkungsausschuss und die ihm unterstehenden Arbeitsgruppen treffen sich regelm\u00e4ssig, informieren sich gegenseitig \u00fcber den Stand der im Gang befindlichen Arbeiten und koordinieren die Planungen. Viele Ausbauten auf den bestehenden Strecken wurden im Rahmen der zwischen den Bahnen abgeschlossenen Piattaforma Sempione und Piattaforma Luino bereits umgesetzt, weitere sind in Planung. Die Bahnen haben zudem die Kapazit\u00e4ts- und Nachfragezahlen f\u00fcr die Gotthard- und L\u00f6tschbergachse f\u00fcr verschiedene Zeithorizonte festgelegt. Der bilaterale Lenkungsausschuss hat diese Nachfrage- und Kapazit\u00e4tsprognosen genehmigt. Zurzeit werden die Prognosen \u00fcberarbeitet und den neusten Entwicklungen angepasst.
Aus Sicht des Bundesrates gen\u00fcgen diese Instrumente, um die Abnahme des Verkehrs durch Italien zu garantieren.
W\u00fcrde man die Kapazit\u00e4tszahlen staatsvertraglich fixieren, m\u00fcsste der Staatsvertrag selbst bei der kleinsten Korrektur dieser Prognosen im daf\u00fcr vorgeschriebenen, unter Umst\u00e4nden sehr langwierigen Verfahren mit Italien zusammen angepasst werden. Den dadurch verursachten administrativen und personellen Aufwand erachtet der Bundesrat als absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Zur Forderung der SVP nach einem sofort auszuhandelnden Staatsvertrag, der die Linienf\u00fchrung, die Kosten und die Finanzierung der S\u00fcdanbindung der Neat mit Italien festlegt, verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion der Fraktion SVP 07.3489, \"S\u00fcdanschl\u00fcsse der Neat. Referendumsf\u00e4hige Gesamtvorlage\".
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1189555200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244120562423)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104976707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}