Der Bundesrat wird beauftragt, den Bau und die weitere Planung des Ceneritunnels so lange zu sistieren, bis ein zus\u00e4tzlicher Staatsvertrag mit Italien besteht, welcher verbindlich Klarheit \u00fcber die Abnahme des G\u00fcter- und Personenverkehrs auf der L\u00f6tschberg- und der Gotthardachse schafft.
","ReasonText":"Wie zu erfahren ist, wurde bereits eine erste Vergabe f\u00fcr einen Sondierstollen am Ceneritunnel get\u00e4tigt. Jetzt ist h\u00f6chste Zeit, um noch ein milliardenteures Fiasko mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig geringem Schaden abzuwenden. Um kostspielige Fehlinvestitionen zu vermeiden, m\u00fcssen der Bau und die weiteren T\u00e4tigkeiten am Ceneritunnel bis zum Abschluss eines zus\u00e4tzlichen Staatsvertrages \u00fcber den S\u00fcdanschluss der Neat ab Bellinzona bis zur Schweizer Grenze sistiert werden. F\u00fcr die Gesamtkosten der S\u00fcdanschl\u00fcsse ist es entscheidend, ob der G\u00fcterverkehr via Bellinzona-Pino-Luino (Kosten etwa 1 Milliarde Franken unter Einhaltung des Territorialit\u00e4tsprinzips) oder via Bellinzona-Ceneri-Chiasso (Kosten etwa 7 Milliarden Franken) gef\u00fchrt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausgangslage f\u00fcr die Arbeiten am Ceneri-Basistunnel hat sich seit dem Bundesbeschluss vom 10. Juni 2004 \u00fcber den Neat-Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der Neat 1 (BBl 2004 3667) nicht ver\u00e4ndert. Der Ceneri-Basistunnel ist Teil der Neat; das Parlament hat seine Realisierung beschlossen. Alle Planungsgrundlagen mit Italien enthalten den Ceneri-Basistunnel. Die Strecke Chiasso-Milano mit der Gronda Est ist f\u00fcr den G\u00fcterverkehr in die Regionen \u00f6stlich von Mailand von grosser Bedeutung. Auch der schnelle Personenfernverkehr sowie die S-Bahn im Raum Tessin und Lombardei sind auf den Ceneri-Basistunnel angewiesen, um das Angebot realisieren zu k\u00f6nnen. Der Tunnel dient somit auch den Wirtschaftszentren des Tessins und der Lombardei. Damit ist er, unabh\u00e4ngig davon, welche Linienf\u00fchrungsvarianten Richtung Novara gefunden werden, notwendig. Der Bundesrat ist daher gegen einen Stopp der Arbeiten.
Ebenso wenig ist der Bundesrat der Meinung, dass mit Italien zurzeit ein zus\u00e4tzlicher Staatsvertrag abgeschlossen werden soll. Dazu verweisen wir auf die Ausf\u00fchrungen zu den Motionen 07.3489 \"S\u00fcdanschl\u00fcsse der Neat. Referendumsf\u00e4hige Gesamtvorlage\" und 07.3487 \"Zus\u00e4tzlicher Staatsvertrag mit Italien \u00fcber die Abnahme des Verkehrs\".
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1189555200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244120506253)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541829050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}