Der Bundesrat wird beauftragt, eine dem obligatorischen Referendum unterstehende Vorlage auszuarbeiten, die gest\u00fctzt auf den zus\u00e4tzlich abzuschliessenden Staatsvertrag mit Italien die Linienf\u00fchrung der Neat s\u00fcdlich von Bellinzona, den verbindlichen Zeitplan f\u00fcr die Realisierung, die Gesamtkosten sowie die Finanzierung regelt. Dabei soll als S\u00fcdanschluss f\u00fcr den G\u00fcterverkehr von Bellinzona bis zur Schweizer Grenze die kosteng\u00fcnstigste Variante gew\u00e4hlt werden, damit diese innerhalb des vom Volk bewilligten Fin\u00f6V-Kredits \u00fcber 30,5 Milliarden Franken (allenfalls unter Zur\u00fcckstellung des Ceneritunnels) realisiert werden kann.
","ReasonText":"Nach 15 Jahren Ungewissheit und Hinhalten des Parlaments durch das zust\u00e4ndige Departement muss endlich Transparenz \u00fcber die Kosten und die Linienf\u00fchrung s\u00fcdlich von Bellinzona geschaffen werden. Aktuelle Entwicklungen in der letzten Woche haben gezeigt, dass die S\u00fcdanbindung des G\u00fcter- und des Personenverkehrs bei der Gotthardachse nicht gekl\u00e4rt ist. Der Bau des Ceneritunnels ist anscheinend auch bei einer Steigerung der Kadenz der Z\u00fcge f\u00fcr den Personenverkehr nicht erforderlich, verschlingt aber 2,2 Milliarden Franken, ohne dass damit der weitere Anschluss via Lugano nach Chiasso finanziert ist. F\u00fcr den G\u00fcterverkehr scheint die Variante Bellinzona-Pino-Luino wesentlich kosteng\u00fcnstiger zu sein. Sie liesse sich mit den f\u00fcr den Ceneritunnel geplanten Mitteln auf der ganzen Strecke bis zur Schweizer Grenze fertigstellen. Die Streckenf\u00fchrung bis zur Schweizer Grenze bedarf auf jeden Fall einer Anpassung und Erg\u00e4nzung der vom Volk verabschiedeten Fin\u00f6V-Vorlage. Aus diesem Grund verlangen wir trotz dem Parlamentsbeschluss f\u00fcr den Ceneri, dass sich das Volk \u00fcber die S\u00fcdanbindung der Neat \u00e4ussern kann. Dem Stimmvolk muss es unter Vorliegen aller Fakten m\u00f6glich sein, andere Priorit\u00e4ten in der Verkehrspolitik zu setzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die laufende Zusammenarbeit mit Italien betreffend die S\u00fcdfortsetzung der Neat st\u00fctzt sich auf die Vereinbarung zwischen dem UVEK und dem Ministerium f\u00fcr Verkehr und Schifffahrt der Republik Italien \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Kapazit\u00e4t der wichtigsten Anschlussstrecken der Neat an das italienische Hochleistungsnetz (SR 0.742.140.345.43). Sie wurde von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten 2001 ratifiziert. Der bilaterale Lenkungsausschuss und die ihm unterstehenden Arbeitsgruppen treffen sich regelm\u00e4ssig, informieren sich gegenseitig \u00fcber den Stand der im Gang befindlichen Arbeiten und koordinieren die Planungen.
Die Schweiz f\u00fchrt zurzeit Studien \u00fcber die Linienf\u00fchrung zwischen Lugano und Chiasso (4 Varianten) durch, Italien parallel dazu \u00fcber die Linienf\u00fchrung zwischen Bellinzona/Lugano-Luino-Laveno (3 Varianten, sog. \"Gronda Ovest\").
Von den drei von Italien untersuchten Varianten (Gronda Ovest) biegen zwei Varianten s\u00fcdlich des Ceneri-Basistunnels Richtung Italien ab. Nur eine f\u00fchrt von Bellinzona via Cadenazzo nach Luino. Erste Machbarkeits- und Zweckm\u00e4ssigkeitsstudien f\u00fcr die Linienf\u00fchrungsvarianten der Gronda Ovest liegen vor. Um entscheiden zu k\u00f6nnen, welche der Varianten realisiert werden soll, sind jedoch zus\u00e4tzliche, vertiefende Abkl\u00e4rungen n\u00f6tig.
Die S\u00fcdfortsetzung der Neat ist nicht Teil des Neat-Perimeters und damit nicht Teil des Fin\u00f6V-Kredites. Die Forderung, dass diese im Fin\u00f6V-Rahmen von 30,5 Milliarden Franken finanziert werden m\u00fcsse, kann daher nicht mit gef\u00e4llten Parlaments- und Volksentscheiden begr\u00fcndet werden. Sie ist aus Sicht des Bundesrats angesichts der knappen Mittel im Fin\u00f6V-Fonds zudem unrealistisch. Die S\u00fcdfortsetzung der Neat ist zum heutigen Zeitpunkt weder in der Schweiz noch in Italien finanziert.
Ein Staatsvertrag \u00fcber die Linienf\u00fchrung und den Bau der S\u00fcdfortsetzung der Neat kann erst abgeschlossen werden, wenn sowohl die Schweiz als auch Italien die Variantenstudien abgeschlossen haben und sich \u00fcber eine Linienf\u00fchrung geeinigt haben. Auch die Finanzierung der Ausbauten auf Schweizer Boden kann erst verbindlich, im daf\u00fcr vorgeschriebenen Verfahren, geregelt werden, wenn der Variantenentscheid vorliegt.
Der Bundesrat sieht keinen Anlass f\u00fcr einen Stopp der Arbeiten am Ceneri-Basistunnel. Die Ausgangslage hat sich nicht ver\u00e4ndert. Der Ceneri-Basistunnel ist Teil der Neat; das Parlament hat seine Realisierung beschlossen. Alle Planungsgrundlagen mit Italien enthalten den Ceneri-Basistunnel. Die Strecke Chiasso-Milano mit der Gronda Est ist f\u00fcr den G\u00fcterverkehr in die Regionen \u00f6stlich von Mailand von grosser Bedeutung. Auch der schnelle Personenfernverkehr sowie die S-Bahn im Raum Tessin und Lombardei sind auf den Ceneri-Basistunnel angewiesen, um das Angebot realisieren zu k\u00f6nnen. Der Tunnel dient somit auch den Wirtschaftszentren des Tessins und der Lombardei. Damit ist er, unabh\u00e4ngig davon, welche Linienf\u00fchrungsvarianten Richtung Novara gefunden werden, notwendig.
Bei den Neubauten zur S\u00fcdfortsetzung der Neat handelt es sich gem\u00e4ss der Vereinbarung mit Italien um langfristige Massnahmen mit einem Realisierungshorizont im Jahr 2030. Es besteht damit gen\u00fcgend Zeit, die Planungen fundiert durchzuf\u00fchren, die Koordination mit Italien sicherzustellen und f\u00fcr die Finanzierung tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zu finden.
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