Der Bundesrat legt dem Parlament bis 2010 ein Angebots- und Infrastrukturkonzept zu einem zus\u00e4tzlichen Jura-Durchstich inklusive Zufahrten vor und erteilt den SBB einen entsprechenden Planungsauftrag. Die entsprechenden Arbeiten und die notwendigen Planungskredite sind in die ZEB-Vorlage aufzunehmen.
","ReasonText":"Langfristig ist die Notwendigkeit eines zus\u00e4tzlichen Jura-Durchstichs (Wisenbergtunnel) unbestritten, auch wenn dessen Finanzierung heute noch nicht geregelt ist. Da ein solch isoliertes Bauwerk nur wenig Wirkung zeigt, ist zu untersuchen, welche erg\u00e4nzenden Bauwerke auf den Zulaufstrecken notwendig sind. Dies soll analog zu ZEB mit einem pr\u00e4zisen Angebots- und Infrastrukturkonzept auf der Basis des Kernangebots ZEB erfolgen. Der Planungsperimeter muss dabei den Grossraum Basel (inkl. Bypass), die Achse nach Z\u00fcrich (inkl. Heitersberg II) und die Transitachse Gotthard beinhalten. Der Bundesrat soll dazu dem Parlament bis 2010 ein Angebots- und Infrastrukturkonzept zu einem zus\u00e4tzlichen Jura-Durchstich inkl. Zufahrten vorlegen und den SBB einen entsprechenden Planungsauftrag erteilen. Dabei ist zu beachten, dass die SBB die Ergebnisse der Untersuchungen zur Trinationalen Langfristplanung Basel (TLB) in der Planung ber\u00fccksichtigen.
Die entsprechenden Arbeiten und notwendigen Planungskredite sind in die ZEB-Vorlage aufzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2007 die Botschaft zur Gesamtschau Fin\u00f6V verabschiedet. Die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) wurde auf das Wesentliche beschr\u00e4nkt. Im Zentrum des Angebotskonzeptes von ZEB im Umfang von 5,2 Milliarden Franken steht ein schweizweiter Nutzen. Das Angebot umfasst den Personenfernverkehr und den G\u00fcterverkehr. Die Weiterentwicklung des Regionalverkehrs ist nicht Gegenstand dieser Vorlage, ZEB schafft daf\u00fcr jedoch die Voraussetzungen. Die in der Botschaft dargestellten Erweiterungsoptionen und Grossprojekte wie u. a. ein neuer Jura-Durchstich/Wisenbergtunnel sind zur Realisierung des ZEB-Angebotskonzeptes nicht erforderlich und deshalb nicht Teil der \u00fcber ZEB finanzierten Investitionen.
Im Planungszeitraum bis etwa 2030 sind im Rahmen der zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) die Kapazit\u00e4ten durch den Jura ausreichend. Der Bau eines dritten Jura-Durchstichs ist gegenw\u00e4rtig nicht finanziert. Neben der Investition in den Tunnel w\u00e4ren zus\u00e4tzlich gr\u00f6ssere Folgeinvestitionen erforderlich. Das gilt sowohl f\u00fcr die Nord-S\u00fcd-Transitachse als auch f\u00fcr die Ost-West-Achse (Heitersbergtunnel II). Allein die Kosten f\u00fcr den Bau des Wisenbergtunnels werden auf rund 2 bis 3 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Das Parlament hat im Jahr 2005 einen Kredit f\u00fcr eine Kapazit\u00e4tsanalyse der Nord-S\u00fcd-Achsen des schweizerischen Schienennetzes (Kansas) beschlossen. In diesem Rahmen finden gegenw\u00e4rtig f\u00fcr den an ZEB anschliessenden Planungszeitraum im Rahmen der Trinationalen Langfristplanung Basel (TLB) entsprechende Kapazit\u00e4tsuntersuchungen statt.
Mit der Vorlage Gesamtschau Fin\u00f6V soll der Bundesrat auch beauftragt werden, so rasch wie m\u00f6glich eine Botschaft zu einer Vorlage \u00fcber die weitere Angebotsentwicklung und den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur (Folgebotschaft) vorzulegen. Darin soll insbesondere auch dargelegt werden, ob und wie die Erweiterungsoptionen, das 3. Gleis Lausanne-Genf, der Zimmerberg-Basistunnel und der Wisenbergtunnel realisiert werden k\u00f6nnen. Ausserdem werden Vorschl\u00e4ge zur Finanzierung unterbreitet. Im Rahmen der Gesamtschau Fin\u00f6V beantragt der Bundesrat einen Planungskredit von 40 Millionen Franken f\u00fcr die Vorarbeiten zur Folgebotschaft. Die Auftr\u00e4ge f\u00fcr weitere Planungen in diesem Bereich werden entsprechend den Vorschriften zum \u00f6ffentlichem Beschaffungswesen vergeben, das heisst gegebenenfalls international ausgeschrieben.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196208000000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236167335327)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485656013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}