Der Bundesrat wird beauftragt, den Wisenbergtunnel nicht aus den Bahn 2000-Beschl\u00fcssen zu streichen. Die Gesetzesvorlage der Botschaft GSF ist entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"Langfristig ist die Notwendigkeit eines zus\u00e4tzlichen Jura-Durchstichs (Wisenbergtunnel) unbestritten, auch wenn dessen Finanzierung heute noch nicht geregelt ist. Mit der Vorlage GSF soll dieser aus dem Bahn 2000-Beschluss gestrichen werden. In der Vorlage zur Bahn 2000 f\u00fcr die Abstimmung im Jahre 1987 war der Wisenbergtunnel enthalten. Als Planungsoption soll der Wisenbergtunnel, bis klar ist, welche Option eines weiteren Jura-Durchstichs zu favorisieren ist, in den Bahn 2000-Beschl\u00fcssen belassen werden. Die Gesetzesvorlage der Botschaft GSF ist entsprechend anzupassen.
Diese Forderung entspricht auch dem Begehren von Standesinitiativen der beiden Basel-Kantone.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2007 die Botschaft zur Gesamtschau Fin\u00f6V verabschiedet. Die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) wurde auf das Wesentliche beschr\u00e4nkt. Im Zentrum des Angebotskonzeptes von ZEB im Umfang von 5,2 Milliarden Franken steht ein schweizweiter Nutzen. Das Angebot umfasst den Personenfernverkehr und den G\u00fcterverkehr. Die Weiterentwicklung des Regionalverkehrs ist nicht Gegenstand dieser Vorlage, ZEB schafft daf\u00fcr jedoch die Voraussetzungen. Die in der Botschaft dargestellten Erweiterungsoptionen und Grossprojekte wie u. a. ein neuer Jura-Durchstich/Wisenbergtunnel sind zur Realisierung des ZEB-Angebotskonzeptes nicht erforderlich und deshalb nicht Teil der \u00fcber ZEB finanzierten Investitionen. Zu den Gr\u00fcnden vergleichen Sie die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 07.3492.
Im Rahmen des neuen Bundesgesetzes \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEBG) soll auch das Bundesgesetz betreffend das Konzept Bahn 2000 angepasst werden, indem darin nur noch die bereits realisierten Neubaustrecken enthalten sind. Damit k\u00f6nnen die im Rahmen von Bahn 2000 vorgesehenen Mittel vollumf\u00e4nglich f\u00fcr ZEB genutzt werden. Im gleichen Gesetz jedoch wird festgehalten, dass so rasch wie m\u00f6glich eine Folgebotschaft vorgelegt werden soll, welche die weitere Entwicklung von Nachfrage und Angebot sowie den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur festlegt, der \u00fcber denjenigen hinausgeht, der f\u00fcr das ZEB-Angebot notwendig ist. Darzulegen ist darin, ob und wie die Erweiterungsoptionen, das 3. Gleis Lausanne-Genf, der Zimmerberg-Basistunnel und der Wisenbergtunnel realisiert werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196208000000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244764800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494375130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}