Der Bundesrat wird aufgefordert, in die Vorlage \u00fcber die \"Zuk\u00fcnftige Entwicklung Bahninfrastruktur\" (ZEB) den verbindlichen Auftrag aufzunehmen, bis 2011 darzulegen, wie die Netzvollendung nach dem Konzept \"Bahn 2000\" und Neat - gem\u00e4ss Botschaft vom 23. Mai 1990 und auf eben dieser Basis - innert geeigneter Frist umgesetzt und finanziert werden kann.
","ReasonText":"1. Die ZEB-Vorlage ist keine Gesamtschau. Sie legt lediglich dar, wie mit den restlichen Mitteln des Fin\u00f6V zugunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs m\u00f6glichst optimal investiert werden soll. Sie vermittelt jedoch keine Perspektive zur L\u00f6sung der verbleibenden Probleme und Engp\u00e4sse im schweizerischen Schienennetz. Trotz dieser eingeschr\u00e4nkten Optik ist die ZEB-Vorlage zu begr\u00fcssen.
2. Mit der ZEB-Vorlage bleibt das Eisenbahnnetz St\u00fcckwerk, was mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. So wird beispielsweise die Flachbahn am Gotthard realisiert. Ob sie jedoch wegen der Engp\u00e4sse auf den Zulaufstrecken richtig genutzt werden kann, bleibt offen. Es droht die Situation, dass die grossen Bauwerke bis 2040 oder noch sp\u00e4ter kaum richtig ausgelastet werden k\u00f6nnen und die Zubringerdienste auf der bestehenden Infrastruktur abgewickelt werden m\u00fcssen.
3. Die ZEB soll grunds\u00e4tzlich rasch realisiert werden k\u00f6nnen. Um diese Vorlage zu sichern, muss der Bund jedoch f\u00fcr eine weiter gehende, verbindliche Perspektive beim Ausbau des Schienennetzes sorgen. Ansonsten droht die ZEB-Vorlage zu scheitern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2007 die Botschaft zur Gesamtschau Fin\u00f6V verabschiedet. Die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) wurde auf das Wesentliche beschr\u00e4nkt. Im Zentrum des Angebotskonzeptes von ZEB im Umfang von 5,2 Milliarden Franken steht ein schweizweiter Nutzen. Das Angebot umfasst den Personenfernverkehr und den G\u00fcterverkehr. Die Weiterentwicklung des Regionalverkehrs ist nicht Gegenstand dieser Vorlage, ZEB schafft daf\u00fcr jedoch die Voraussetzungen. Die in der Botschaft dargestellten Erweiterungsoptionen und Grossprojekte wie u. a. ein neuer Jura-Durchstich/Wisenbergtunnel sind zur Realisierung des ZEB-Angebotskonzeptes nicht erforderlich und deshalb nicht Teil der \u00fcber ZEB finanzierten Investitionen.
Das Parlament hat im Jahr 2005 einen Kredit f\u00fcr eine Kapazit\u00e4tsanalyse der Nord-S\u00fcd-Achsen des schweizerischen Schienennetzes (Kansas) beschlossen. In diesem Rahmen finden gegenw\u00e4rtig f\u00fcr den an ZEB anschliessenden Planungszeitraum im Rahmen der Trinationalen Langfristplanung Basel (TLB) sowie den S\u00fcdanschl\u00fcssen der Neat entsprechende Kapazit\u00e4tsuntersuchungen statt.
Ergebnisse dieser Abkl\u00e4rungen werden in die Folgebotschaft \u00fcber die weitere Angebotsentwicklung und den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur einfliessen. Mit der Vorlage Gesamtschau Fin\u00f6V soll der Bundesrat beauftragt werden, diese Folgebotschaft so rasch wie m\u00f6glich vorzulegen. Darin soll insbesondere auch dargelegt werden, ob und wie weitere Vorhaben wie u. a. die Erweiterungsoptionen, das 3. Gleis Lausanne-Genf, der Zimmerberg-Basistunnel und der Wisenbergtunnel realisiert werden k\u00f6nnen. Zudem soll die Vorlage auch Vorschl\u00e4ge zur Finanzierung enthalten. Im Rahmen der Gesamtschau Fin\u00f6V beantragt der Bundesrat einen Planungskredit von 40 Millionen Franken f\u00fcr die Vorarbeiten zur Folgebotschaft.
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