Im SVG sei zu regeln, dass bei mehrt\u00e4giger \u00dcberschreitung der Ozongrenzwerte an einem Tag nur noch Motorfahrzeuge mit geraden, am andern Tag solche mit ungeraden Nummern usw. verkehren d\u00fcrfen, bis die Grenzwerte wieder unterschritten werden.
","ReasonText":"Der Schutz der Bev\u00f6lkerung, namentlich der Kinder und der Alten, verlangt nach griffigen Massnahmen, werden die Ozongrenzwerte \u00fcberschritten. Die diesbez\u00fcglich sch\u00e4digenden Wirkungen sind inzwischen sattsam bekannt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund bek\u00e4mpft die \u00fcberh\u00f6hten Ozonkonzentrationen durch die Anwendung dauerhaft greifender Massnahmen, die auch auf eine Senkung des Ausstosses von Vorl\u00e4uferschadstoffen (Stickoxide - NOx und fl\u00fcchtige organische Verbindungen - VOC) abzielen. Die NOx-Emissionen stammen haupts\u00e4chlich aus Verbrennungsanlagen (Motoren von Fahrzeugen, Ger\u00e4ten und Maschinen, industrielle Verfahren und Heizungen), w\u00e4hrend der VOC-Ausstoss vorwiegend auf industrielle T\u00e4tigkeiten, Haushaltprodukte und Motorfahrzeuge zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
Die Verbesserung der Situation bei den \u00fcberh\u00f6hten Ozonwerten erfordert ein breitangelegtes Vorgehen zur Verminderung der Konzentrationen an Vorl\u00e4uferschadstoffen, denn die in der Schweiz gemessene Belastung stammt auch aus ausl\u00e4ndischen Quellen. Das bedeutet, dass die Bem\u00fchungen um eine nachhaltige Senkung des Schadstoffausstosses auf internationaler Ebene weitergef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Dies erfolgt namentlich im Rahmen des \u00dcbereinkommens \u00fcber weitr\u00e4umige grenz\u00fcberschreitende Luftverunreinigung und des dazugeh\u00f6renden Protokolls von G\u00f6teborg der Uno/ECE, der s\u00e4mtliche europ\u00e4ische L\u00e4nder sowie die Vereinigten Staaten und Kanada angeh\u00f6ren.
Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Massnahme - das heisst die vor\u00fcbergehende Begrenzung des Autoverkehrs nach geraden oder ungeraden Zahlen auf den Nummernschildern - k\u00f6nnte theoretisch eine Senkung der Emissionen von NOx und VOC aus dem Strassenverkehr um die H\u00e4lfte bewirken. Allerdings d\u00fcrften die praktischen Umsetzungsbedingungen angesichts der zahlreichen vorzusehenden Sondergenehmigungen die Reichweite einer solchen Massnahme stark einschr\u00e4nken. Ausserdem verringert sich das Ozon nicht proportional zur Senkung des Ausstosses von Vorl\u00e4uferschadstoffen, wodurch nur eine minime Verminderung der \u00fcberh\u00f6hten Ozonkonzentrationen zu erwarten w\u00e4re. Diese w\u00e4ren n\u00e4mlich zum Zeitpunkt der Anwendung der Massnahme w\u00e4hrend einiger Tage bereits in der Luft vorhanden. Eine bessere Umweltwirkung k\u00f6nnte erreicht werden, wenn der Verkehr der Fahrzeuge in Abh\u00e4ngigkeit ihres jeweiligen Schadstoffausstosses beschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Auf diese Weise k\u00f6nnten die am st\u00e4rksten verschmutzenden Fahrzeuge in Zeiten extremer Belastung vom Strassenverkehr ferngehalten werden.
Die Umsetzung einer Massnahme in Bezug auf den alternierenden Verkehr ist im Strassenverkehrsgesetz (SVG) geregelt. Artikel\u00a03 SVG \u00fcbertr\u00e4gt den Kantonen die Befugnis, f\u00fcr bestimmte Strassen - mit Ausnahme der Transitachsen, f\u00fcr welche der Bundesrat zust\u00e4ndig ist - zeitweilige Verkehrsbeschr\u00e4nkungen oder die erforderlichen Anordnungen insbesondere zum Schutz der Bewohnerinnen oder Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Luftverschmutzung zu erlassen. Eine derartige Massnahme ist seit 1989 im Kanton Genf in Kraft. Die entsprechende Regelung kam bis heute jedoch noch nie zur Anwendung.
Das SVG erlaubt es also bereits heute den Kantonen, die dies w\u00fcnschen, zeitlich begrenzte Verkehrsbeschr\u00e4nkungen im alternierenden Modus einzuf\u00fchren. Eine \u00c4nderung des SVG ist somit nicht erforderlich. Strebt der Motion\u00e4r hingegen die Einf\u00fchrung eines derartigen Systems auf gesamtschweizerischem Gebiet einschliesslich Autobahnen an, w\u00e4re eine \u00c4nderung des SVG n\u00f6tig. Darin m\u00fcssten die Ausl\u00f6sungskriterien und -modalit\u00e4ten vorgesehen sowie Alarmwerte, die in der schweizerischen Gesetzgebung derzeit nicht existieren, und Sondergenehmigungen f\u00fcr bestimmte priorit\u00e4re Aktivit\u00e4ten festgelegt werden. Diese verschiedenen Elemente und Kriterien m\u00fcssten im Gesetz oder in der entsprechenden Verordnung festgeschrieben sein.
Der Bundesrat bleibt der Auffassung, es sei besser, die Bem\u00fchungen um eine nachhaltige Verminderung des Ausstosses von Vorl\u00e4uferschadstoffen fortzusetzen und es den Kantonen, die dies w\u00fcnschen, zu \u00fcberlassen, gem\u00e4ss der heute geltenden Gesetzgebung etwaige tempor\u00e4re Massnahmen zu ergreifen. Eine \u00c4nderung des SVG ist demnach nicht erforderlich.
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