Der Bundesrat wird aufgefordert, mit aller Dringlichkeit einen Aktionsplan auszuarbeiten mit dem Ziel, bis zum Jahr 2015 in der Schweiz s\u00e4mtliche Pestizide zu verbieten.
","ReasonText":"Seit \u00fcber einem halben Jahrhundert setzt die Intensivlandwirtschaft Pestizide in betr\u00e4chtlichen Mengen ein. Spuren von Pestiziden finden sich \u00fcberall: selbstverst\u00e4ndlich im Wasser, aber auch in der Luft, im Nebel und im Regenwasser.
Pestizide sind auch in unseren Lebensmitteln vorhanden: Mehr als 50 Prozent der von der Intensivlandwirtschaft produzierten Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse enthalten Pestizide. Schliesslich lagern diese sich in unserem Organismus ab, als R\u00fcckst\u00e4nde aus dem Wasser, das wir getrunken, und aus den Lebensmitteln, die wir konsumiert haben. Unsere Organismen beherbergen so Hunderte von toxischen Molek\u00fclen, darunter sehr viele Pestizide.
Diese Pestizide sind ein grosses Problem f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung, und zwar nicht nur f\u00fcr diejenigen Personen, die ihnen bei der Verwendung besonders ausgesetzt sind, sondern auch f\u00fcr die Allgemeinheit. Die Auswirkungen auch kleiner Mengen von Pestiziden, die gemischt und \u00fcber lange Zeit aufgenommen werden, sind f\u00fcr die Gesundheit eine Gefahr. Die Epidemiologie zeigt, dass Menschen, die Pestiziden ausgesetzt sind, f\u00fcr zahlreiche Krankheiten anf\u00e4lliger sind: Krebs, angeborene Missbildungen, Fruchtbarkeitsst\u00f6rungen, neurologische Beeintr\u00e4chtigungen und geschw\u00e4chtes Immunsystem treten bei ihnen h\u00e4ufiger auf.
Angesichts dieser dramatischen Situation muss die Schweiz s\u00e4mtliche Pestizide innert vern\u00fcnftiger Frist verbieten und damit einen allgemeinen Wandel in der Art der in unserem Land betriebenen Landwirtschaft vollziehen.
Die Ratifizierung der Stockholmer POP-Konvention und ihre Umsetzung gen\u00fcgen nicht. Auch die \u00dcbernahme der sch\u00e4rfsten Vorschriften aus der REACH-Verordnung der Europ\u00e4ischen Union wird angesichts der Risiken der Pestizide f\u00fcr Mensch und Umwelt nicht ausreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Probleme bewusst, die sich durch den intensiven Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung ergeben. Aus diesem Grund hat er am 18. Mai 2005 die Pflanzenschutzmittelverordnung erlassen. Diese Verordnung regelt das Inverkehrbringen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit dem Ziel, sicherzustellen, dass diese Produkte keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren oder auf die Umwelt haben.
Die Bestimmungen der schweizerischen Pflanzenschutzmittelverordnung sind in weiten Teilen mit denen der EU-Richtlinie 91/414 \u00fcber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln harmonisiert. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass in der Schweiz ein vergleichbarer Schutz vor Nebenwirkungen und vergleichbare Grenzwerte f\u00fcr Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde in der Umwelt und in Lebensmitteln gelten wie in den Nachbarl\u00e4ndern. Die in der Verordnung festgelegten Anforderungen sind weitaus strenger als diejenigen der neuen europ\u00e4ischen Reach-Verordnung \u00fcber Chemikalien, die die Pestizide ausklammert. Dar\u00fcber hinaus ist sie eine wichtige Erg\u00e4nzung zur Ratifizierung des Stockholmer \u00dcbereinkommens \u00fcber persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention).
Mit Blick auf eine weitere Verbesserung der Wasserqualit\u00e4t zieht der Bundesrat in Betracht, zus\u00e4tzliche Massnahmen zu pr\u00fcfen, etwa die Verbreiterung unbehandelter Gr\u00fcnstreifen entlang von Fliessgew\u00e4ssern.
Ein Totalverbot von Pestiziden in der Schweiz ist nicht realistisch. Nach Auffassung des Bundesrates kann auf eine solche Massnahme verzichtet werden, denn die Pflanzenschutzmittelverordnung soll eine traditionelle Landwirtschaftsproduktion erm\u00f6glichen, die die Gesundheit von Lebewesen respektiert und die Umwelt schont. Ausserdem w\u00fcrde sich ein solches Verbot negativ auf die biologische Landwirtschaft auswirken, die ebenfalls zahlreiche Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu den am wenigsten toxischen und umweltsch\u00e4dlichsten z\u00e4hlen. Ein Wandel in der landwirtschaftlichen Praxis ist somit ohne Pflanzenschutzmittel gegenw\u00e4rtig in der Schweiz nicht denkbar.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1189555200000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244764800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535098877)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Gesundheit"}}