Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, welcher die Ursachen, die Auswirkungen und L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Behebung der \u00fcberm\u00e4ssigen Vertretung von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien in der IV, der Arbeitslosenversicherung, AHV, Unfallversicherung sowie unter den Bez\u00fcgern von Familienzulagenleistungen untersucht. Insbesondere sollen die folgenden Fragen untersucht werden:
1. Wieso gibt es eine Balkanisierung in den Sozialversicherungen?
2. Welches sind die Gr\u00fcnde?
3. Wie kann die \u00fcberm\u00e4ssige Nachfrage behoben werden? Welche Gegenmassnahmen kommen infrage?
4. Welche Massnahmen k\u00f6nnte der Gesetzgeber ergreifen, um die Balkanisierung abzud\u00e4mpfen?
5. Wie hat sich die Balkanisierung in den Sozialversicherungen seit 1980 entwickelt?
6. Welche L\u00f6sungsans\u00e4tze hat der Bundesrat gegen die Balkanisierung der IV?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Studien belegen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Rentenbezugs bei unqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften deutlich h\u00f6her liegt als bei Personen mit abgeschlossener Berufsbildung. F\u00fcr eine Person, die nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit keine weitere Ausbildung durchlaufen hat, ist die Wahrscheinlichkeit, eine Rente zu beziehen, f\u00fcnfmal gr\u00f6sser als f\u00fcr Personen mit einem Universit\u00e4tsabschluss oder mit einer h\u00f6heren Berufsbildung. Ausserdem besetzt unqualifiziertes Personal in der Regel wenig qualifizierte Arbeitsstellen, in der Baubranche beispielsweise, wo die Wahrscheinlichkeit eines Rentenbezugs f\u00fcnfmal h\u00f6her ist als im Unterrichtswesen. Personen, bei denen beide Aspekte zutreffen, d. h., die keine Qualifikationen ausweisen und in einer Risikobranche arbeiten, sind denn auch einer deutlich h\u00f6heren Wahrscheinlichkeit eines Rentenbezugs ausgesetzt. Dies trifft vor allem auf Personen aus Ex-Jugoslawien zu.
3./4./6. In den letzten Jahren kam es zu einer Zunahme der Anzahl Leistungen, die an Personen aus Ex-Jugoslawien ausgerichtet wurden. Deshalb befasst sich das im Mai 2006 angelaufene mehrj\u00e4hrige Forschungsprogramm zu Invalidit\u00e4t und Behinderung und zur Umsetzung des Invalidenversicherungsgesetzes (FoP-IV) unter anderem auch mit der Frage der Nationalit\u00e4ten in der IV. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Jahres 2008 vorliegen. Es ist daher verfr\u00fcht, zum jetzigen Zeitpunkt einen Bericht zu erstellen, der die Ursachen und Auswirkungen untersucht und L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Eind\u00e4mmung der steigenden Anzahl IV-Leistungsgesuche von Personen aus Ex-Jugoslawien aufzeigt.
5. Die ersten verf\u00fcgbaren statistischen Angaben zur Verteilung der Renten nach Nationalit\u00e4t gehen auf das Jahr 1993 zur\u00fcck. Damals wurden etwa 4000 Renten an Personen aus Ex-Jugoslawien ausgerichtet. 2007 hat sich dieser Anteil mit rund 24 000 Rentenbez\u00fcgern und -bez\u00fcgerinnen versechsfacht. Der Bundesrat ist \u00fcber diese Entwicklung beunruhigt. Er hat deshalb im Rahmen der 5. IV-Revision mit der vermehrten Anordnung medizinischer Untersuchungen erste Massnahmen eingeleitet. Zudem sind die versicherten Personen zur aktiven Zusammenarbeit verpflichtet worden, und die Nachbetreuung der Versicherten wurde verbessert. Das erw\u00e4hnte Forschungsprogramm (FoP-IV) wird sich auch mit den Ursachen f\u00fcr das zunehmende Invalidisierungsrisiko bei Ausl\u00e4ndern und Ausl\u00e4nderinnen auseinandersetzen und L\u00f6sungen vorschlagen, um der steigenden Anzahl Berentungen von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen zu begegnen.
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