Der Bundesrat wird beauftragt, seine verfassungsm\u00e4ssigen Pflichten zu erf\u00fcllen und die Alpen-Initiative umzusetzen. Auf Verordnungsweg sollen griffige Massnahmen zur Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene bis 2009 beschlossen werden. Dabei ist die Alpentransitb\u00f6rse zentral ins Auge zu fassen.
","ReasonText":"Die schweizerische Bev\u00f6lkerung hat 1994 ein klares Ziel in die Bundesverfassung geschrieben: Die Alpen sind vor den negativen Auswirkungen zu sch\u00fctzen, und der G\u00fcterverkehr von Grenze zur Grenze erfolgt auf der Schiene. Die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs muss sp\u00e4testens zehn Jahre nach Annahme der Initiative abgeschlossen sein. 1999 hat das Parlament mit dem Verkehrsverlagerungsgesetz die Frist um f\u00fcnf Jahre auf 2009 erstreckt. Nun liegt ein Vorschlag des Bundesrates auf dem Tisch, welcher die Fristen weiter hinausz\u00f6gern will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Umsetzung von Artikel\u00a084 der Bundesverfassung (Alpenschutzartikel) haben Bundesrat und Parlament zahlreiche Massnahmen in die Wege geleitet. Die Vorgabe von Absatz\u00a03 wurde mit dem Erlass des Bundesgesetzes \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet vom 17. Juni 1994 (SR 725.14) erf\u00fcllt. Bez\u00fcglich der Umsetzung der Vorgaben der Abs\u00e4tze 1 und 2 z\u00e4hlen dazu die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), der Bau zweier neuer Basistunnels durch die Alpen, die Bahnreform sowie eine Reihe flankierender Massnahmen. Im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der Europ\u00e4ischen Union wurden diese Massnahmen soweit erforderlich international abgest\u00fctzt. Der eingeleitete Weg hat sich bislang als erfolgreich erwiesen: Zwischen 2000 und 2006 sank die Zahl der schweren G\u00fcterverkehrsfahrzeuge im alpenquerenden Verkehr um 16 Prozent.
Die bisherigen Erfahrungen haben aber auch gezeigt, dass zur Erreichung des aus der Verfassungsvorgabe abgeleiteten Ziels von nur noch 650 000 alpenquerenden Lastwagenfahrten pro Jahr einerseits mehr Zeit erforderlich ist, andererseits zus\u00e4tzliche Massnahmen n\u00f6tig sind. Das neue G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz, welches das auf Ende 2010 befristete Verkehrsverlagerungsgesetz abl\u00f6sen wird, tr\u00e4gt diesen Erkenntnissen Rechnung. So sieht es mit der Alpentransitb\u00f6rse ein Instrument zur Verkehrsverlagerung vor. Mit ihr w\u00fcrde f\u00fcr jede Alpenquerung eines schweren G\u00fcterfahrzeugs ein Durchfahrtsrecht ben\u00f6tigt. Dank der Limitierung der Anzahl Durchfahrtsrechte pro Zeitraum kann die angestrebte Reduktion der Anzahl Fahrten mit grosser Zuverl\u00e4ssigkeit gew\u00e4hrleistet werden. Durch Vergabe der Durchfahrtsrechte an einer B\u00f6rse wird gleichzeitig eine effiziente Vergabe der Durchfahrtsrechte gew\u00e4hrleistet.
Die Einf\u00fchrung neuer Instrumente wie der Alpentransitb\u00f6rse soll in Absprache mit den anderen Alpenl\u00e4ndern erfolgen. Nur eine international abgestimmte Einf\u00fchrung im gesamten Alpenbogen unter Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse der schweizerischen Transportbranche ist erfolgversprechend. Die Fortsetzung der eingeleiteten erfolgreichen Politik bedingt deshalb einerseits den Erlass des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes (als Bestandteil der G\u00fcterverkehrsvorlage) mit den darin vorgesehenen Massnahmen, die u. a. die M\u00f6glichkeit zur Einf\u00fchrung der Alpentransitb\u00f6rse und den Abschluss der erforderlichen internationalen \u00dcbereinkommen vorsehen. Die Einf\u00fchrung der Alpentransitb\u00f6rse bedarf dar\u00fcber hinaus einer sorgf\u00e4ltigen internationalen Abst\u00fctzung und kann nicht einseitig von der Schweiz eingef\u00fchrt werden, da sonst Reaktionen auf internationaler Ebene zu erwarten w\u00e4ren, welche die bis anhin erfolgreiche Verlagerungspolitik ernsthaft infrage stellen d\u00fcrften und mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden w\u00e4ren.
Der Bundesrat hat sich mit der Verabschiedung der Botschaft zur G\u00fcterverkehrsvorlage f\u00fcr eine Gesetzesvorlage zur Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Verlagerungsmassnahmen entschieden. Auf diese Weise werden die demokratischen Rechte gew\u00e4hrleistet und wird eine nichtdiskriminierende Umsetzung des Verfassungsauftrags zum Schutz der Alpen sichergestellt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1190332800000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244764800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495106350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}