Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, im Rahmen der Revision des Mehrwertsteuergesetzes gesundheitsbewusstes Verhalten, insbesondere was Ern\u00e4hrung und Bewegung betrifft, zu f\u00f6rdern bzw. fiskalisch zu entlasten?
2. Welche Auswirkungen h\u00e4tte eine Steuerbefreiung von frischen, nicht verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten auf einen Einheitssteuersatz?
3. Ist er bereit, die bisherigen Ausnahmeregelungen f\u00fcr Sport und Bewegungsf\u00f6rderung weiterzuf\u00fchren?
4. Welches w\u00e4ren die Auswirkungen auf den Steuersatz, wenn der Bundesrat beim Modell \"Einheitssatzvariante Gesundheitswesen\" nicht bloss medizinisch-therapeutische Gesundheitsleistungen, sondern auch gesundheitsf\u00f6rdernde Massnahmen insbesondere im Nahrungs- und Bewegungsbereich einschliessen w\u00fcrde?
5. Welche anderen M\u00f6glichkeiten sieht er, gesundheitsbewusstes Verhalten zu f\u00f6rdern?
6. Welche fiskalischen Massnahmen bez\u00fcglich F\u00f6rderung eines gesundheitsbewussten Verhaltens stehen in anderen L\u00e4ndern zur Diskussion?
","ReasonText":"Die Revision des Mehrwertsteuergesetzes bietet Gelegenheit, auch im Gesundheitswesen positive Lenkungsanreize zu schaffen. Gesundheitssch\u00e4digendes Verhalten kostet unsere Volkswirtschaft viel und ist u. a. auch eine Ursache f\u00fcr die stetig steigenden Gesundheitskosten. Die durch \u00dcbergewicht und Fettleibigkeit verursachten Gesundheitskosten betragen in der Schweiz zwischen 2,5 und 3,2 Milliarden Franken, mit steigender Tendenz - insbesondere auch durch die Zunahme \u00fcbergewichtiger Kinder und Jugendlicher. Bezahlt werden die Kosten via Steuern und Pr\u00e4mien. Verschiedentlich wurde schon die Idee einer Fettsteuer eingebracht. Gem\u00e4ss Medienberichten wird in Deutschland gepr\u00fcft, ungesunde Lebensmittel dem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu unterstellen und nur noch die gesunden Lebensmittel beim reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu belassen.
Gesunde Lebensmittel sind in der Regel teurer als Lebensmittel, welche einen zu hohen Fett- und Zuckergehalt enthalten. Bei der Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems sollte gesundheitsf\u00f6rderndes Ess- und Bewegungsverhalten finanziell attraktiver gestaltet werden. Dazu k\u00f6nnte das Modell des Bundesrates \"Einheitssatzvariante Gesundheitswesen\" so weit ausgebaut werden, dass unter \"Gesundheitswesen\" nicht bloss medizinisch-therapeutische Gesundheitsleistungen steuerbefreit sind. Der Begriff \"Gesundheitswesen\" m\u00fcsste ausgedehnt werden und auch gesundheitsf\u00f6rdernde Massnahmen wie ausgewogene Ern\u00e4hrung und gen\u00fcgend Bewegung einschliessen und von der Steuer befreien. Eine generelle Steuerbefreiung f\u00fcr frische, nicht verarbeitete Landwirtschaftsprodukte k\u00f6nnte gepr\u00fcft werden wie auch f\u00fcr Leistungen des Vereinssports und der Bewegungsf\u00f6rderung.
Die F\u00f6rderung des Sports wie auch der Schutz der Gesundheit sind ein Auftrag des Bundes. Auf dieser Verfassungsgrundlage hat der Breitensport bis heute eine Ausnahmeregelung gehabt. Es ist daher wichtig, diese weiterzuf\u00fchren und die Steuerbefreiung auf gesunde Lebensmittel auszuweiten, um sie f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten erschwinglicher zu machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erachtet Gesundheitsf\u00f6rderung als wichtig und ist bestrebt, diese so weit als m\u00f6glich zu unterst\u00fctzen. Bei der Mehrwertsteuer handelt es sich um eine allgemeine Verbrauchssteuer. Sie ist zur Verfolgung von Lenkungszielen wenig geeignet und meist ineffizient. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralit\u00e4t (Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer) verlangt insbesondere, dass die Mehrwertsteuer in ihren Auswirkungen auf die Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse m\u00f6glichst neutral ist und den Verbrauch aller Waren und Dienstleistungen gleichm\u00e4ssig belastet.
Ausserdem schreibt Artikel\u00a07 Buchstabe\u00a0g des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen vor, dass grunds\u00e4tzlich auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen zu verzichten ist. Ein an sich w\u00fcnschenswertes Verhalten soll nicht mit steuerlichen Massnahmen gef\u00f6rdert werden. Eine mehrwertsteuerrechtliche Bevorzugung gesunder Lebensmittel und Leistungen im Bereich der Bewegung gegen\u00fcber anderen Lebensmitteln und Dienstleistungen w\u00fcrde eine indirekte Subventionierung der Gesundheitsf\u00f6rderung bedeuten.
Problematisch w\u00e4re sodann auch die Qualifikation, welche Nahrungsmittel als gesund gelten. Sind beispielsweise nur Bioprodukte gesund? Wie steht es mit hochwertigen Pflanzen\u00f6len: Sind diese wegen ihres hohen Fettgehalts ungesund? Ist Vollkornbrot ungesund, weil es einen Verarbeitungsprozess durchlaufen hat? Der Bundesrat erachtet eine Unterteilung der Lebensmittel als \u00e4usserst schwierig. Um eine Einordnung der Produkte vorzunehmen, w\u00e4ren N\u00e4hrwertkennzeichnungen und klare Kriterien notwendig.
Ferner stellt sich die Frage, wie weit die steuerlichen Entlastungen im Bereich der Bewegung greifen m\u00fcssten. W\u00e4re der Verkauf von Turnschuhen, Fussb\u00e4llen, Tennisschl\u00e4gern, Sportbekleidung usw. auch von der Mehrwertsteuer zu befreien? W\u00fcrde unter gesundheitsbewusstes Verhalten auch der Besuch eines Wellnesscenters fallen? Mit einer fiskalischen Entlastung von Leistungen im Bereich der Gesundheitsf\u00f6rderung w\u00fcrde das System der Mehrwertsteuer in der Anwendung viel un\u00fcbersichtlicher und komplexer. Es w\u00fcrden noch mehr Abgrenzungsfragen aufgeworfen.
Dies w\u00fcrde dem Ziel der Mehrwertsteuerreform zuwiderlaufen, die gerade eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems sowie mehr Rechtssicherheit und Transparenz f\u00fcr die Steuerpflichtigen anstrebt.
Aus all diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Mehrwertsteuer das falsche Mittel ist, um gesundheitsbewusstes Verhalten zu f\u00f6rdern.
2. W\u00fcrde man f\u00fcr frisches Obst und Gem\u00fcse sowie f\u00fcr frische Vollmilch und Eier anstelle des Einheitssatzes von 6 Prozent den Satz von 0 Prozent anwenden, h\u00e4tte dies Steuermindereinnahmen von rund 270 Millionen Franken zur Folge. Eine Anhebung des Einheitssteuersatzes um 0,1 Prozentpunkt w\u00fcrde wiederum Mehreinnahmen von rund 320 Millionen Franken (berechnet auf Basis des Mehrwertsteuerertrages 2006) generieren.
3. Der Bundesrat hat im Februar 2007 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer er\u00f6ffnet. Die Vorlage stellt drei Reform-Module und eine Variante zur Auswahl. Nach dem Modul \"Steuergesetz\" sind die Leistungen im Bereich des Sports wie bis anhin von der Steuer ausgenommen. In den Modulen \"Einheitssatz\" und \"2 S\u00e4tze\" sowie in der Variante \"Gesundheitswesen\" hingegen ist eine Aufhebung dieser Ausnahme vorgesehen. Derzeit wertet die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung die eingetroffenen Stellungnahmen aus und erarbeitet einen Bericht zuhanden des Bundesrates. Gest\u00fctzt darauf wird der Bundesrat entscheiden, welche konkreten Reformvorschl\u00e4ge er n\u00e4chstes Jahr mit einer Botschaft dem Parlament unterbreiten wird.
4. Eine einigermassen verl\u00e4ssliche Sch\u00e4tzung der finanziellen Auswirkungen kann beim heutigen Kenntnisstand bez\u00fcglich Umfang der Steuerausnahme nicht vorgenommen werden. Es d\u00fcrfte sich um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag handeln.
5. Die Gesundheitsf\u00f6rderung wird von den Kantonen, den Gemeinden, von Privatakteuren und nicht zuletzt vom Bund unterst\u00fctzt. Innerhalb der Bundesverwaltung befassen sich das Bundesamt f\u00fcr Sport (z. B. Jugend und Sport, Allez Hop), das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (z. B. Aktivit\u00e4ten zur F\u00f6rderung eines nachhaltigeren Freizeitverkehrs) und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (z. B. Erarbeitung \"Nationales Programm Ern\u00e4hrung, Bewegung und Gesundheit 2008-2012\", 5-am-Tag, Suisse Balance, Aktionsplan Umwelt und Gesundheit, Bundesstrategie \"Migration und Gesundheit\") mit den Themen Ern\u00e4hrung und Bewegung. Zudem wird der Bundesrat n\u00e4chstens \u00fcber das weitere Vorgehen zur rechtlichen Neuregelung von Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung auf Bundesebene entscheiden.
6. Insbesondere in Deutschland und \u00d6sterreich ist aktuell die sogenannte \"Fettsteuer\" im Gespr\u00e4ch. Ungesunde Lebensmittel wie Chips und Schokolade sollen nicht zum reduzierten, sondern zum normalen Mehrwertsteuersatz besteuert werden. Allerdings wird diese Idee stark kritisiert, weil sie zu grossen Abgrenzungsschwierigkeiten f\u00fchrt. In Frankreich gilt seit Februar 2007 die Regel, dass Werbung f\u00fcr gewisse Nahrungsmittel jeweils eine von vier m\u00f6glichen Gesundheitswarnungen enthalten muss. Die Inserenten oder Auftraggeber, die dieser Vorschrift nicht nachkommen wollen, m\u00fcssen dem Nationalen Institut f\u00fcr Pr\u00e4vention und Erziehung der Gesundheit eine Steuer in H\u00f6he von 1,5 Prozent der Werbekosten abliefern. Dieses Geld ist bestimmt f\u00fcr Massnahmen im Bereich der Ern\u00e4hrungserziehung.
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