Der Bundesrat wird aufgefordert, mit der EU ein umfassendes Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich auszuhandeln.
","ReasonText":"Der Bundesrat beschloss am 10. M\u00e4rz 2006, ein m\u00f6gliches Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich vertieft zu behandeln. Er f\u00fchrte innenpolitisch und mit der EU Sondierungsgespr\u00e4che. Allgemein war erwartet worden, dass Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard im Fr\u00fchjahr 2007 dem Bundesrat beantragen w\u00fcrde, das Dossier Freihandel im Agrar- und Lebensmittelbereich weiterzuverfolgen. Bis heute liegt allerdings kein entsprechendes Verhandlungsmandat vor. F\u00fcr die Schweiz ist ein umfassendes Freihandelsabkommen wichtig. Es ist gut f\u00fcr die Konsumenten und Konsumentinnen, die von markanten Preissenkungen profitieren k\u00f6nnen. Und es ist auch aus landwirtschaftspolitischer Sicht richtig, da es f\u00fcr \u00f6kologische, qualitativ hochstehende Agrarprodukte aus der Schweiz langfristige Exportchancen er\u00f6ffnet und zudem die Produktionskosten nachhaltig senkt. Gleichzeitig wird der Bundesrat aufgefordert, die aufgrund eines umfassenden Agrarfreihandelsabkommens n\u00f6tigen innenpolitischen Reformschritte und Begleitmassnahmen aufzuzeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 26. Juni 2006 beauftragte der Bundesrat EVD und EDA, exploratorische Gespr\u00e4che mit der EU-Kommission bez\u00fcglich eines Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) zu f\u00fchren und eine vertiefte Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Abkommens vorzunehmen. Die vorl\u00e4ufigen Ergebnisse dieser Arbeiten, von welchen der Bundesrat am 4. Juli 2007 Kenntnis genommen hat, best\u00e4tigen das grunds\u00e4tzliche Interesse der EU, die technische Realisierbarkeit und den gesamtwirtschaftlichen Nutzen eines FHAL. Das schweizerische Bruttoinlandprodukt w\u00fcrde dauerhaft um mindestens 0,5 Prozent oder 2 Milliarden Franken j\u00e4hrlich erh\u00f6ht; dieser Wachstumsimpuls w\u00e4re unter anderem eine Folge von wesentlich tieferen Nahrungsmittelpreisen in der Schweiz.
Ein umfassender Freihandel w\u00fcrde den Konsumenten eine sp\u00fcrbare Entlastung bei den Lebensmittelpreisen bringen und der Schweizer Ern\u00e4hrungswirtschaft Zugang zum EU-Binnenmarkt und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Einsparungen auf der Kostenseite bieten. Um den aufgrund des erh\u00f6hten Import- und Preisdruckes zu erwartenden beschleunigten Strukturwandel in der Landwirtschaft sozialvertr\u00e4glich zu gestalten, sind allenfalls befristete Begleitmassnahmen einzuf\u00fchren.
Dar\u00fcber hinaus ist die Weiterf\u00fchrung der internen Reformschritte von zentraler Bedeutung. Der Umbau der Marktst\u00fctzungen in Direktzahlungen verbessert die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Landwirtschaft und bereitet sie auf eine weiter gehende Markt\u00f6ffnung vor. Die Umsetzung der vom Parlament im Juni 2007 verabschiedeten Agrarpolitik 2011 wird dazu einen massgeblichen Beitrag leisten.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat die verantwortlichen Departemente beauftragt, die Exploration der Eckwerte eines FHAL abzuschliessen sowie ein Konzept bez\u00fcglich Umfang, Ausgestaltung und Finanzierung von Begleitmassnahmen auszuarbeiten. Gest\u00fctzt darauf wird der Bundesrat bis Anfang 2008 im Lichte der europa- und handelspolitischen Entwicklungen \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden und das Parlament in Erf\u00fcllung des Postulates Frick (06.3401) dar\u00fcber informieren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, beh\u00e4lt sich jedoch vor, je nach den Resultaten der noch offenstehenden Pr\u00fcfungsauftr\u00e4ge auf die Erteilung eines Verhandlungsmandates zu verzichten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1190332800000)\/","SubmittedBy":"Fehr Mario","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244764800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237331293)\/","SubmissionDate":"\/Date(1182470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Landwirtschaft"}}