Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der EU zu f\u00fchren mit dem Ziel, den grenz\u00fcberschreitenden Zahlungsverkehr zu vereinfachen.
","ReasonText":"Die EU-Kommission hat ein Gr\u00fcnbuch ver\u00f6ffentlicht, in dem sie grundlegende Reformen im grenz\u00fcberschreitenden Zahlungsverkehr fordert. Binnenmarktkommissar Charles McCreevy will beim Retailkundengesch\u00e4ft im Finanzdienstleistungssektor mehr Wettbewerb schaffen. Kunden sollen - unabh\u00e4ngig vom Sitz eines Dienstleisters - das f\u00fcr sie beste Angebot ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Die Bankenbranche und weitere Betroffene sind derzeit aufgefordert, ihre Meinung zu den Vorschl\u00e4gen der Kommission zu \u00e4ussern. Am 19. September 2007 soll \u00fcber das Ergebnis dieser Vernehmlassung informiert werden. W\u00e4re die Schweiz von Anfang an bei einer solchen Neuregelung mit dabei, k\u00f6nnten auch Schweizer Bankkundinnen und Bankkunden davon profitieren und viel Geld sparen. Dazu ist aber ein Abkommen oder Arrangement mit der EU n\u00f6tig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Gr\u00fcnbuch der EU-Kommission werden in erster Linie Ziele und m\u00f6gliche Massnahmen zur besseren Integration von Finanzdienstleistungen f\u00fcr Privatkunden in den Binnenmarkt angesprochen, zu denen auch der Zahlungsverkehr geh\u00f6rt. Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, Sepa) ist eine Initiative des europ\u00e4ischen Bankwesens, durch die der elektronische Zahlungsverkehr im Euro-Raum vereinfacht werden soll. Mit Sepa sollen bargeldlose Zahlungen innerhalb der Teilnehmerl\u00e4nder so standardisiert werden, dass es f\u00fcr die Bankkunden keine Unterschiede zwischen nationalen und grenz\u00fcberschreitenden Zahlungen mehr gibt.
Ab 2008 wird das Sepa-System schrittweise von den Banken eingef\u00fchrt. Voraussichtlich werden 31 L\u00e4nder daran teilnehmen, d. h. alle Mitgliedstaaten der EU und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie die Schweiz. Der Einbezug der Banken in der Schweiz soll auf privatrechtlicher Ebene erfolgen. F\u00fcr die technische Umsetzung des Sepa wurde 2002 der Europ\u00e4ische Zahlungsverkehrsausschuss (European Payments Council, EPC), in dem sich die europ\u00e4ischen Banken zusammengeschlossen haben, ins Leben gerufen. Die Banken in der Schweiz sind im EPC \u00fcber die Swiss Payments Council (SPC) vertreten, ein Gremium, welches sich aus dem Verwaltungsrat der Swiss Interbank Clearing AG zusammensetzt. Es behandelt Themen im Zusammenhang mit Buchgeld-Zahlungen, die f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz auf nationaler und internationaler Ebene von Bedeutung sind.
Die Schweizer Finanzinstitute haben im Hinblick auf den grenz\u00fcberschreitenden Zahlungsverkehr die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Sepa-Banken. Davon ausgenommen sind die in der EU-Verordnung 2560/2001/EG postulierten preisregulierten Zahlungen, da diese Verordnung keine Anwendung auf die Schweiz findet.
Der Teilnahme der Banken in der Schweiz am Sepa scheint aus heutiger Sicht nichts im Wege zu stehen. Entsprechende Gespr\u00e4che sind im Gange. Aufgrund der heutigen Situation besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Handlungsbedarf. Er verfolgt jedoch die Entwicklung weiterhin aufmerksam.
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