Die Praxis der Bundesanwaltschaft, in Rechtshilfeangelegenheiten rigorose Verm\u00f6genssperren zu verf\u00fcgen, schiesst oft \u00fcbers Ziel hinaus und muss diskutiert werden.
1. Auf wie viele Millionen Franken belaufen sich, an jedem Jahresende seit 2001, die von der Bundesanwaltschaft blockierten Bankguthaben?
2. Wie hoch sind, f\u00fcr jedes Jahr seit 2002, die Verm\u00f6genssperren, die
- zugunsten des Kontoinhabers aufgehoben worden sind?
- zugunsten des Gesch\u00e4digten aufgrund von Artikel\u00a074a IRSG aufgehoben worden sind?
- zugunsten des ersuchenden Staates aufgrund von Artikel\u00a074a IRSG aufgehoben worden sind?
3. Auf wie viele Millionen Franken belaufen sich, f\u00fcr jedes Jahresende seit 2001, die blockierten Gelder, die seit
- mehr als einem Jahr blockiert sind?
- mehr als drei Jahren blockiert sind?
- mehr als sechs Jahren blockiert sind?
- mehr als zehn Jahren blockiert sind?
4. Falls dar\u00fcber keine ausf\u00fchrliche Statistik gef\u00fchrt wird, was spricht gegen deren sofortige Einf\u00fchrung?
","ReasonText":"In der Motion 06.3240 wurde eine \u00c4nderung des IRSG beantragt, um eine effiziente gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der rechtshilfeweise verh\u00e4ngten Verm\u00f6genssperrungen zu erm\u00f6glichen. Der Bundesrat hat die Annahme der Motion empfohlen, und der Nationalrat hat sie bereits angenommen. Ziel der vorliegenden Intervention ist, das Ausmass des Problems, jedenfalls auf Ebene der Bundesanwaltschaft (BA), genau zu identifizieren.
Die Aufrechterhaltung rechtshilfeweise verh\u00e4ngter Verm\u00f6genssperren ist - bei heutiger Rechtslage - weitgehend von der Strafrechtspflege des ausl\u00e4ndischen ersuchenden Staates abh\u00e4ngig. Doch haftbar, sollte sich eine solche Verm\u00f6genssperre schliesslich als ungerechtfertigt erweisen, ist in erster Linie der Bund.
Neben dem Haftungsrisiko steht auch die Sicherheit und Zuverl\u00e4ssigkeit des schweizerischen Finanzplatzes auf dem Spiel. Leichtfertige und \u00fcberlange dauernde Verm\u00f6genssperren sind f\u00fcr das Ansehen unseres Finanzplatzes sch\u00e4dlich und wirken sich auf die internationale Wirtschaft unseres Landes abschreckend aus. Die im Zusammenhang mit dem Yukos-Skandal von der BA voreilig geleistete Beihilfe - und weiterhin geleisteter Nachschub - zur Enteignung des Yukos-Konzerns ist ein Musterbeispiel von dem, was nicht passieren darf.
Im Zusammenhang mit der statistischen Erfassung der Verm\u00f6genssperren sei der Hinweis erlaubt, dass auch private Unternehmen in ihrer j\u00e4hrlichen Rechnungslegung potenzielle Haftungsrisiken identifizieren, einsch\u00e4tzen und allenfalls provisionieren m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Zu diesen Fragen bestehen keine statistischen Zahlen. Auch in Rechtshilfeangelegenheiten erfolgt keine verfahrens\u00fcbergreifende Addition der von der Bundesanwaltschaft (BA) beschlagnahmten oder freigegebenen Verm\u00f6genswerte in einer globalen Statistik, weil eine solche keinerlei Aussagen zur Recht- und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der von der BA verf\u00fcgten Beschlagnahmen zul\u00e4sst.
Die BA f\u00fchrt Buch \u00fcber die von ihr im einzelnen Verfahren beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte; diese Informationen sind Bestandteil des Verfahrensdossiers und unterliegen grunds\u00e4tzlich dem Amtsgeheimnis. Die \u00dcberpr\u00fcfung und Beurteilung der Recht- bzw. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einer Verm\u00f6gensbeschlagnahme der BA obliegt dem zust\u00e4ndigen Gericht bzw. der fachlichen Aufsichtsinstanz. Die Verwaltung dieser Verm\u00f6genswerte schliesslich erfolgt in der Praxis nach den Empfehlungen der Kommission f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t und Wirtschaftskriminalit\u00e4t der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Auch die Banken befolgen gem\u00e4ss Empfehlung der Schweizerischen Bankiervereinigung diese Richtlinien.
4. Wie ausgef\u00fchrt l\u00e4sst die verfahrens\u00fcbergreifende Addition rechtshilfeweise beschlagnahmter oder freigegebener Verm\u00f6genswerte in einer globalen Statistik keine Beurteilung der Recht- und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der konkreten Beschlagnahmen zu und ist deshalb ohne Nutzen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Recht- und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Verm\u00f6gensbeschlagnahmen in den einzelnen Verfahren ist jederzeit durch Gericht und fachliche Aufsichtsbeh\u00f6rde gew\u00e4hrleistet.
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