Die Praxis der Bundesanwaltschaft, in den von ihr gef\u00fchrten Strafverfahren Verm\u00f6genssperren in gr\u00f6sstm\u00f6glichem Umfang anzuordnen, \u00fcberschreitet offenbar die Grenzen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und muss diskutiert werden.
1. Auf wie viele Millionen Franken belaufen sich, an jedem Jahresende seit 2001, die von der Bundesanwaltschaft blockierten Bankguthaben?
2. Wie hoch sind, f\u00fcr jedes Jahr seit 2002, die Verm\u00f6genssperren, die
- zugunsten des Kontoinhabers aufgehoben worden sind?
- zugunsten des Gesch\u00e4digten aufgrund von Artikel\u00a074a IRSG aufgehoben worden sind?
- zugunsten des ersuchenden Staates aufgrund von Artikel\u00a074a IRSG aufgehoben worden sind?
3. Auf wie viele Millionen Franken belaufen sich, f\u00fcr jedes Jahresende seit 2001, die blockierten Gelder, die seit
- mehr als einem Jahr blockiert sind?
- mehr als drei Jahren blockiert sind?
- mehr als sechs Jahren blockiert sind?
- mehr als zehn Jahren blockiert sind?
4. Falls dar\u00fcber keine ausf\u00fchrliche Statistik gef\u00fchrt wird, was spricht gegen deren sofortige Einf\u00fchrung?
","ReasonText":"Mit der Effizienzvorlage sind die Befugnisse der Bundesanwaltschaft namentlich in sogenannten \"Auslandsf\u00e4llen\" von Geldw\u00e4scherei und kriminellen Organisationen erweitert worden. Unsere Rechtspflege ist in solchen Angelegenheiten weitgehend von der Strafrechtspflege des betroffenen ausl\u00e4ndischen Staates abh\u00e4ngig. Doch haftbar - sollte sich eine Verm\u00f6genssperre schliesslich als ungerechtfertigt erweisen - ist in erster Linie der Bund.
Der vorliegende Vorstoss hat u. a. zum Ziel, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis besteht zwischen den angeordneten Verm\u00f6genssperren einerseits und den Freigaben/R\u00fcckerstattungen respektive den Einziehungen von Geldern andererseits.
Lange dauernde Verm\u00f6genssperren, ohne dass \u00fcber eine Einziehung respektive eine Herausgabe befunden wird, sind nicht nur f\u00fcr die Betroffenen, sondern auch f\u00fcr die Rechtspflege und f\u00fcr unsere Wirtschaft geradezu sch\u00e4dlich. Diese Interessen scheint die Bundesanwaltschaft in ihrer Praxis zu Verm\u00f6genssperren ungen\u00fcgend zu ber\u00fccksichtigen. Der neueste Aufsichtsjahresbericht des Bundesstrafgerichts \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Bundesanwaltschaft deutet ebenfalls auf dieses Problem hin.
Im Zusammenhang mit der statistischen Erfassung der Verm\u00f6genssperren sei darauf hingewiesen, dass auch private Unternehmen in ihrer j\u00e4hrlichen Rechnungslegung potenzielle Haftungsrisiken absch\u00e4tzen und in ihren B\u00fcchern ausweisen m\u00fcssen. Allenfalls m\u00fcssen auch R\u00fcckstellungen vorgenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Zu diesen Fragen bestehen keine statistischen Zahlen. Eine verfahrens\u00fcbergreifende Addition der von der Bundesanwaltschaft (BA) beschlagnahmten oder freigegebenen Verm\u00f6genswerte in einer globalen Statistik erfolgt nicht, weil eine solche keinerlei Aussagen zur Recht- und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der von der BA verf\u00fcgten Beschlagnahmen zul\u00e4sst.
Die BA f\u00fchrt Buch \u00fcber die von ihr im einzelnen Verfahren beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte; diese Informationen sind Bestandteil des Verfahrensdossiers und unterliegen grunds\u00e4tzlich dem Untersuchungsgeheimnis. Die \u00dcberpr\u00fcfung und Beurteilung der Recht- bzw. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einer Verm\u00f6gensbeschlagnahme der BA obliegt dem zust\u00e4ndigen Gericht bzw. der fachlichen Aufsichtsinstanz. Die Verwaltung dieser Verm\u00f6genswerte schliesslich erfolgt in der Praxis nach den Empfehlungen der Kommission f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t und Wirtschaftskriminalit\u00e4t der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Auch die Banken befolgen gem\u00e4ss Empfehlung der Schweizerischen Bankiervereinigung diese Richtlinien.
4. Wie ausgef\u00fchrt l\u00e4sst die verfahrens\u00fcbergreifende Addition beschlagnahmter oder freigegebener Verm\u00f6genswerte in einer globalen Statistik keine Beurteilung der Recht- und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der konkreten Beschlagnahmen zu und ist deshalb ohne Nutzen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Recht- und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Verm\u00f6gensbeschlagnahmen in den einzelnen Verfahren ist jederzeit durch Gericht und fachliche Aufsichtsbeh\u00f6rde gew\u00e4hrleistet.
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