Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen, welche er aufgrund der Motion Schweiger 06.3884 bez\u00fcglich der Straftaten gem\u00e4ss Artikel\u00a0197 StGB trifft, auch bez\u00fcglich der Straftaten gem\u00e4ss Artikel\u00a0135 \"Gewaltdarstellungen\" zu treffen.
","ReasonText":"Weshalb die Gleichbehandlung von Pornografie und Gewaltdarstellungen Sinn macht, habe ich in der Begr\u00fcndung meiner Motion 06.3554 dargelegt. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme diese Auffassung geteilt. Diese Argumente gelten auch bez\u00fcglich der Motion Schweiger 06.3884.
Erg\u00e4nzend ist anzuf\u00fcgen, dass die Aufnahme von Gewaltt\u00e4tigkeiten mit dem Handy anscheinend zu einem Sport f\u00fcr deviante Jugendliche geworden ist (Happy Slapping). Dies ist ein weiterer Grund f\u00fcr das Einschreiten des Staates.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion Schweiger 06.3884 verlangt, dass entweder die kommerzielle Verbreitung von pornografischen Bildern \u00fcber Fernmeldeeinrichtungen generell unter Strafe gestellt wird oder dass durch entsprechende Sperrverpflichtungen im Rahmen der Fernmeldegesetzgebung sichergestellt wird, dass unter 16-J\u00e4hrige keinen Zugang zu erotischen oder pornografischen Inhalten erhalten. Die Motion Schweiger zielt somit in erster Linie darauf ab, Jugendliche vor gewissen Inhalten noch besser zu sch\u00fctzen, welche f\u00fcr Erwachsene an sich erlaubt sind (sogenannte weiche Pornografie, vgl. Art. 197 Ziff. 1 StGB).
Mit der Forderung, dass die k\u00fcnftigen Massnahmen zur Verst\u00e4rkung des Jugendschutzes im Sinne der Motion Schweiger 06.3884 auch in Bezug auf Gewaltdarstellungen getroffen werden sollen, verkennt die Motion Hochreutener, dass die rechtliche Situation bei den Gewaltdarstellungen im Sinne von Artikel\u00a0135 StGB eine ganz andere ist als bei der weichen Pornografie. Im Anwendungsbereich von Artikel\u00a0135 StGB wird n\u00e4mlich nicht zwischen Jugendschutz und Erwachsenenschutz unterschieden. \"Brutalos\" sind vielmehr generell verboten. Gewisse Symmetrien bestehen somit lediglich in Bezug auf die sogenannte harte Pornografie im Sinne von Artikel\u00a0197 Ziffer 3 StGB, welche Gegenstand einer anderslautenden Motion Schweiger 06.3170 war. Nur dies hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Hochreutener 06.5354 vom 5. Oktober 2006 anerkannt.
F\u00fcr die analoge Umsetzung des Hauptanliegens der Motion Schweiger 06.3884 - die darin bestehen w\u00fcrde, gesetzliche Bestimmungen zu schaffen, welche die kommerzielle Verbreitung von Gewaltdarstellungen \u00fcber Fernmeldeeinrichtungen unter Strafe stellen - besteht kein Bedarf, da solche Handlungen nach Artikel\u00a0135 bereits heute strafbar sind. Da die Rechtm\u00e4ssigkeit des Umgangs mit Gewaltdarstellungen gerade nicht vom Empf\u00e4nger abh\u00e4ngt, machen auch spezielle Jugendschutzbestimmungen in der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste - wie dies im Eventualantrag der Motion Schweiger gefordert wird - in diesem Bereich keinen Sinn.
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