Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens alle Lieferanten und Dienstleistungserbringer im EDV-Bereich vertraglich darauf zu verpflichten, bei der Ausf\u00fchrung des Auftrags von allen in der Produktionskette beteiligten Zulieferern die Einhaltung sozialer und \u00f6kologischer Standards zu verlangen, die mindestens jenen des Electronic Industry Code of Conduct (EICC) entsprechen. Die Einhaltung ist durch akkreditierte Auditfirmen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
","ReasonText":"Im Rahmen der \u00f6kumenischen Kampagne von Brot f\u00fcr alle und Fastenopfer appellierten Tausende an die grossen Elektronik-Konzerne, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und durchzusetzen, dass in der Computerfertigung \u00fcber die ganze Produktionskette hinweg menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen gew\u00e4hrt werden, wie sie die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) in ihren Kern\u00fcbereinkommen vorschreibt (siehe auch Motion 06.3850). Auch der Bund ist als Grossbeschaffer von EDV-Einrichtungen aufgerufen, dar\u00fcber zu wachen, dass die Lieferanten und Dienstleistungserbringer soziale und \u00f6kologische Standards einhalten, die von unabh\u00e4ngigen, externen Stellen unter Mitwirkung aller Stakeholder \u00fcberpr\u00fcft werden. Der EICC-Standard weist leider noch einige M\u00e4ngel auf. So geht er betreffend Organisationsfreiheit und Arbeitssicherheit weniger weit als die IAO-Kern\u00fcbereinkommen. Auch sind nicht alle Stakeholder an der \u00dcberpr\u00fcfung beteiligt. Er bildet aber einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich seiner Verantwortung als grosser Abnehmer im EDV-Bereich bewusst und unterst\u00fctzte bereits im Rahmen seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 die staatliche Nachfrage nach G\u00fctern, Dienst- und Bauleistungen, die \u00fcber ihren gesamten Lebensweg hohen wirtschaftlichen, \u00f6kologischen und sozialen Anforderungen gen\u00fcgen. Er hat in seinen Antworten auf die Motion Allemann (06.3850) und die Interpellation John-Calame (07.3224) festgehalten, dass er die Grunds\u00e4tze des fairen Handels - soweit dies ohne gesetzliche Grundlage m\u00f6glich ist - in seiner Beschaffungspolitik ber\u00fccksichtigt. Er bekr\u00e4ftigte ausserdem seine Absicht, dem Aspekt der sozialen und \u00f6kologischen Anforderungen bei Beschaffungen in der laufenden Revision des Beschaffungsrechts Rechnung zu tragen. So soll unter anderem verlangt werden, dass Anbieterinnen und Anbieter, die ihre Produkte im Ausland herstellen, die Einhaltung der im Herstellerland zwingend anwendbaren nationalen und internationalen Arbeitsschutzbedingungen gew\u00e4hrleisten. Um unabh\u00e4ngig von den einzelnen l\u00e4nderspezifischen Regelungen einen Mindeststandard sicherzustellen, soll zudem explizit verlangt werden, dass zumindest die acht von der Schweiz ratifizierten Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Schutz fundamentaler Arbeitsnormen von den Anbieterinnen und Anbietern eingehalten werden m\u00fcssen.
Die Beschaffungskommission des Bundes hat eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Code of Conduct f\u00fcr nachhaltige Beschaffungen eingesetzt. Auch die Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben wird in der Arbeitsgruppe thematisiert. Mit dem dargelegten Vorgehen soll bewirkt werden, dass das Beschaffungsrecht und die Beschaffungspraxis des Bundes in \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der Nachhaltigkeit sind. Zus\u00e4tzlich ist sichergestellt, dass die Liberalisierung der Beschaffungsm\u00e4rkte im Rahmen der WTO nicht durch protektionistische Massnahmen verhindert wird.
Informatikdienstleistungen werden regelm\u00e4ssig in der Schweiz erbracht und unterliegen daher dem schweizerischen Recht. In den EDV-Beschaffungen verlangt der Bund in seiner aktuellen Praxis von Anbietern, dass sie sich verpflichten, keine Produkte anzubieten, die Komponenten beinhalten, die den ethischen und moralischen Grunds\u00e4tzen widersprechen, insbesondere Kinderarbeit, gesundheitsgef\u00e4hrdende Arbeitsbedingungen oder Ausbeutung. Ohne diese Verpflichtung wird ein Angebot nicht ber\u00fccksichtigt. Zudem hat der Informatikrat des Bundes (IRB) als zust\u00e4ndiges Organ den Standard P025 (Ressourcen und Umweltstandard des Informatikrates Bund - IRB) als verbindliche Weisung erlassen, die ebenfalls in st\u00e4ndiger Praxis bei EDV-Beschaffungen eingehalten wird.
Der EICC-Kodex ist bei den Hilfswerken umstritten, weil seine Abl\u00e4ufe teilweise wenig transparent sind, er hinter den IAO-Kern\u00fcbereinkommen zur\u00fcckbleibt und eine \u00dcberpr\u00fcfung durch Wirtschafts- und Finanzpr\u00fcfer als nicht sachgerecht erachtet wird. Er ist wenig verbreitet und bleibt teilweise hinter den bereits heute bei Bundesbeschaffungen verlangten Anforderungen zur\u00fcck. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt es der Bundesrat ab, diesen Kodex bei EDV-Beschaffungen anzuwenden.
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