Der Bundesrat wird eingeladen, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine koordinierte Planung, Durchf\u00fchrung und Evaluation von Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von chronischen Erkrankungen zu schaffen.
Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu ber\u00fccksichtigen:
- Sicherstellung der epidemiologischen Daten f\u00fcr ein Monitoring der chronischen Krankheiten in der Schweiz;
- F\u00f6rderung von Massnahmen zur Verhinderung des Fortschreitens von Krankheiten in Fr\u00fchstadien, zur Vermeidung der Verschlimmerung von bereits manifest gewordenen Erkrankungen sowie zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen;
- Finanzielle Unterst\u00fctzung von Organisationen, die sich f\u00fcr die Beratung und Unterst\u00fctzung von Menschen mit chronischen Leiden und ihren Angeh\u00f6rigen einsetzen.
","ReasonText":"In der Schweiz leben unz\u00e4hlige Menschen, die an chronischen, meist nicht heilbaren Krankheiten leiden. Ihre Situation wird weder durch das KVG noch durch das IVG so erfasst, dass eine ad\u00e4quate Unterst\u00fctzung m\u00f6glich ist. Die oft gravierende Situation dieser Patientinnen und Patienten und ihrer Angeh\u00f6rigen erfordert umfangreiche, qualifizierte nichtmedizinische Hilfeleistungen (soziale, psychologische und finanzielle Hilfe), die heute zu einem grossen Teil durch Selbsthilfegruppen, Angeh\u00f6rige, Freiwillige und private Organisationen erbracht werden. Die Erhaltung und Unterst\u00fctzung dieser Netzwerke ist von grossem \u00f6ffentlichem Interesse, da der Aufwand enorm viel gr\u00f6sser w\u00e4re, wenn die \u00f6ffentliche Hand diese Leistungen erbringen m\u00fcsste. Die Schaffung einer umfassenden bundesgesetzlichen Regelung zur Bek\u00e4mpfung von chronischen Erkrankungen schliesst daher nicht nur eine wesentliche gesetzliche L\u00fccke, sondern ist auch von volkswirtschaftlichem Nutzen.
Auch die vom EDI eingesetzte Fachkommission \"Pr\u00e4vention + Gesundheitsf\u00f6rderung\" empfiehlt in ihrem Bericht vom Juni 2006 die Schaffung eines Bundesgesetzes zur Bek\u00e4mpfung der nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten.
F\u00fcr eine wirkungsvolle Ausgestaltung von Massnahmen braucht die Schweiz ein System zur repr\u00e4sentativen Erhebung und Auswertung von epidemiologischen Daten \u00fcber chronische Krankheiten.
Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und der Einbezug von nichtstaatlichen Organisationen sind m\u00f6glichst klar zu regeln. F\u00fcr eine wirkungsvolle Umsetzung spielen die Fach- und Patientenorganisationen im Bereich der chronischen Krankheiten eine bedeutende Rolle. Die Leistungen, welche diese nichtstaatlichen Organisationen im \u00f6ffentlichen Interesse erbringen, sind weiterhin zu entsch\u00e4digen. Die bisherige Entrichtung solcher Entsch\u00e4digungen, die sich teilweise auf das IVG und das AHVG st\u00fctzt, vermag nicht zu befriedigen und soll auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden.
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