Der Bundesrat wird ersucht, im Einvernehmen mit den Kantonen alles, einschliesslich allf\u00e4lliger Gesetzes\u00e4nderungen, zu veranlassen, um m\u00f6glichst rasch ein Entf\u00fchrungsalarmdispositiv einzurichten in der Art, wie es bereits in den Vereinigten Staaten, in Kanada und Frankreich besteht. Dieses System soll erm\u00f6glichen, bei Kindesentf\u00fchrungen rasch zu reagieren und koordiniert vorzugehen. Dabei geht es insbesondere um eine massive, sofortige und systematische Verbreitung von Meldungen und Informationen, welche die Bev\u00f6lkerung zu besonderer Aufmerksamkeit und zur Zusammenarbeit aufrufen.
","ReasonText":"Die Vereinigten Staaten und Kanada verf\u00fcgen seit mehreren Jahren \u00fcber eine \"Entf\u00fchrungsalarm\"-Einrichtung. Ausgehend vom 1996 in Texas eingerichteten System \"Amber Alert\", erm\u00f6glichte dieses Dispositiv in den Vereinigten Staaten, 140 Kinder wiederzufinden. Frankreich hat dieses System k\u00fcrzlich ebenfalls eingef\u00fchrt und hat damit bereits Erfolge verzeichnet. In Grossbritannien wird es derzeit getestet. Weitere L\u00e4nder wie Griechenland und Belgien sind auf gleichem Wege, und verschiedentlich wird die Einf\u00fchrung eines europaweiten Netzes gefordert.
Bei diesem System werden m\u00f6glichst rasch landesweit genaue Informationen \u00fcber die Entf\u00fchrung verbreitet, um n\u00fctzliche Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung zu erlangen. Die Verbreitungsmittel sind sehr weit gef\u00e4chert und schliessen u. a. s\u00e4mtliche elektronischen Medien, Web-Instrumente, Autobahnplakatierungen wie auch Durchsagen an Bahnh\u00f6fen, Grenz\u00fcberg\u00e4ngen und Flugh\u00e4fen ein.
Ausgel\u00f6st wird die Suche von einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des betreffenden Kantons, dies in enger Zusammenarbeit mit der Polizei und den Bundesbeh\u00f6rden. Der Bundesrat pr\u00fcft zudem die M\u00f6glichkeit der internationalen Zusammenarbeit und Koordination bei der Einrichtung des Systems.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es gilt zu beachten, dass die Strafverfolgung bei mutmasslichen Entf\u00fchrungen von Kindern in der Kompetenz der Kantone liegt. Somit sind die mit der Sache befassten kantonalen Beh\u00f6rden f\u00fcr den Entscheid \u00fcber die Orientierung der \u00d6ffentlichkeit zust\u00e4ndig. Die Problematik der Einrichtung eines Alarmierungsdispositivs wurde in den letzten Wochen in verschiedenen Gremien diskutiert, nicht zuletzt im Rahmen der Jahresversammlung der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) und im Rahmen der Tagung der Vereinigung der schweizerischen Kripochefs (VSKC).
Im Ausland bestehende Alarmierungssysteme werden zurzeit gepr\u00fcft, und eine Berichterstattung wird zuhanden der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) erfolgen. Es ist vorgesehen, dass diese Problematik zusammen mit dem Vorsteher EJPD an der Versammlung der KKJPD vom 15./16. November 2007 in St. Gallen er\u00f6rtert wird. Nachfolgend werden erste Entscheide zum weiteren Vorgehen getroffen.
Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Er wird das Anliegen der Motion unter Vorbehalt der Entscheide der KKJPD in enger Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden weiterbearbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1191369600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276732800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109889580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1187913600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}