Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf f\u00fcr die schweizweit g\u00fcltige Deklaration des Energieverbrauchs (Geb\u00e4udeenergieausweis) vorzulegen. Die Deklaration soll bei Neubauten, umfassenden Sanierungen und Hand\u00e4nderungen sowie bei der Vermietung von Geb\u00e4uden und Wohnungen obligatorisch sein. Bei der Vermietung von Geb\u00e4uden und Wohnungen kann eine \u00dcbergangsfrist von 15 Jahren vorgesehen werden.
","ReasonText":"Die Potenziale zur Reduktion des Energieverbrauchs im Geb\u00e4udebereich werden in der Schweiz nur ungen\u00fcgend ausgen\u00fctzt. Heute enth\u00e4lt nur jede dritte Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle auch energietechnische Verbesserungsmassnahmen. Mit der Einf\u00fchrung eines Geb\u00e4udeenergieausweises sollen Anreize geschaffen werden, energetische Massnahmen sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungen vermehrt zu ber\u00fccksichtigen. Durch die transparente Information \u00fcber den Energieverbrauch wird dieser bei Kauf- und Mietentscheiden relevant. Energieeffizienz wird somit auf dem Immobilienmarkt an Bedeutung gewinnen und zu einem Wettbewerbsvorteil werden.
Die Deklaration des Gesamtenergieverbrauchs von Wohn- und Dienstleistungsgeb\u00e4uden soll obligatorisch sein f\u00fcr alle Neubauten, bei Hand\u00e4nderungen und bei umfassenden Sanierungen.
Ebenso soll der Energieverbrauch - unter Gew\u00e4hrung einer \u00dcbergangsfrist von maximal 15 Jahren - f\u00fcr alle vermieteten Liegenschaften ausgewiesen werden, auch wenn kein Mieterwechsel stattfindet. F\u00fcr bestehende Wohnh\u00e4user hingegen, die vom Eigent\u00fcmer selber oder \u00fcberhaupt nicht genutzt werden, wird der Ausweis nicht verlangt. Ausnahmen f\u00fcr weitere Bereiche, in denen die Deklaration des Energieverbrauchs keine Anreizwirkung entfaltet, sollen m\u00f6glich sein.
Die Einf\u00fchrung der Deklarationspflicht des Gesamtenergieverbrauchs von Geb\u00e4uden entspricht der Praxis der EU-Mitgliedsstaaten. Es bestehen dort bereits Erfahrungen, die von der Schweiz genutzt werden k\u00f6nnen. Insbesondere wurden Methoden zur einfachen Ausstellung von Geb\u00e4udeenergieausweisen untersucht, sodass die Kosten des Ausweises f\u00fcr die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gering sein werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Geb\u00e4udebereich beansprucht rund 45 Prozent des gesamtschweizerischen Endenergieverbrauchs. Die technischen Potenziale zur Energieeinsparung in diesem Sektor sind bedeutend. Eine Studie des Bundesamtes f\u00fcr Energie (Mobilisierung der energetischen Erneuerungspotenziale im Wohnbaubestand, Ott/Jakob, November 2005) zeigt auf, dass aufgrund ung\u00fcnstiger Rahmenbedingungen heute selbst wirtschaftliche Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Geb\u00e4uden nicht realisiert werden. Die Autoren identifizieren die Verbesserung der Transparenz bez\u00fcglich der Energieeffizienz und der Information \u00fcber die Geb\u00e4udequalit\u00e4t als einen wichtigen strategischen Ansatzpunkt zur Mobilisierung energetischer Erneuerungspotenziale.
In einer weiteren Studie des Bundesamtes f\u00fcr Energie wird die Umsetzung eines entsprechenden Instruments in der Schweiz gepr\u00fcft (Geb\u00e4udeausweis in der Schweiz: m\u00f6gliche Vollzugsmodelle, Rieder/Lienhard, Oktober 2006). Darin wird aufgezeigt, dass
- ein Energieausweis f\u00fcr Geb\u00e4ude in der Schweiz umsetzbar ist und sich damit auch Wirkung im Sinne der Verbesserung der Energieeffizienz von Geb\u00e4uden erzielen l\u00e4sst,
- eine juristische Verankerung im nationalen Energierecht sowie die Integration in die bestehende f\u00f6derale Vollzugsstruktur m\u00f6glich ist,
- bei einem Obligatorium ein substanzieller Teil der bestehenden Wohnbauten erreicht und Sanierungen ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
In einem Kurzgutachten vom 20. Juli 2007 kam das Bundesamt f\u00fcr Justiz zum Schluss, dass der Bund, gest\u00fctzt auf die bestehende Verfassung, Energieausweise vorschreiben kann, wenn diese in erster Linie der Information dienen und nicht mit verpflichtenden Zielvorgaben verbunden sind.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Viers\u00e4ulenpolitik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energieeffizienzmassnahmen vor allem in den Bereichen Verkehr, Ger\u00e4te und Geb\u00e4ude sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspl\u00e4ne auch Massnahmen im Geb\u00e4udebereich pr\u00fcfen.
Da also die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1190332800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276560000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809576767)\/","SubmissionDate":"\/Date(1188432000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}