Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a08 des Energiegesetzes so anzupassen, dass die Energieeffizienz wirksam erh\u00f6ht werden kann. Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen sollen sowohl die Energieeffizienz im Betriebsmodus als auch das Vermeiden von unn\u00f6tigen Verlusten in Standby-Modi und Ruhezust\u00e4nden ber\u00fccksichtigen. Artikel\u00a08 EnG ist dazu im folgenden Sinn anzupassen:
Artikel\u00a08 Serienm\u00e4ssig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Ger\u00e4te
Abs. 1 Der Bundesrat erl\u00e4sst Vorschriften \u00fcber:
a. einheitliche und vergleichbare Angaben des spezifischen Energieverbrauchs von serienm\u00e4ssig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4ten;
b. die Anforderungen an das Inverkehrbringen und an das energietechnische Pr\u00fcfverfahren f\u00fcr serienm\u00e4ssig hergestellte Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4te.
Er ber\u00fccksichtigt den Stand der Technik.
Abs. 2 Der Bundesrat kann auf den Erlass dieser Vorschriften verzichten und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) beauftragen, mit den Herstellern oder Importeuren Verbrauchszielwerte zur Reduktion des spezifischen Energieverbrauchs von serienm\u00e4ssig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4ten zu vereinbaren.
Abs. 4-6 unver\u00e4ndert
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00c4nderung von Artikel\u00a08 des Energiegesetzes w\u00fcrde das Verfahren f\u00fcr das Vereinbaren von Zielwerten und den Erlass von Anforderungen an das Inverkehrbringen von serienm\u00e4ssig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4ten straffen und den bisherigen Ablauf umkehren. So k\u00f6nnten in Zukunft direkt Anforderungen an das Inverkehrbringen erlassen werden, ohne dass zuerst mit der Branche Zielwerte zu vereinbaren w\u00e4ren. Priorit\u00e4t h\u00e4tte dabei die generelle Verbrauchssenkung bei Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4ten im Betriebsmodus und speziell bei Ger\u00e4ten die Vermeidung bzw. die Festlegung von maximal zul\u00e4ssigen, ger\u00e4tespezifischen Standby-Verlusten je Ger\u00e4tekategorie.
Der allgemein dem Standby-Verbrauch zugeordnete Anteil des Verbrauchs elektrischer Energie ist weitgehend vermeidbar. Die Potenziale sind nach vorliegenden Sch\u00e4tzungen beachtlich.
Mit freiwilligen Vereinbarungen hat die Bundesverwaltung zwar erste Branchen respektive deren Unternehmen zur Reduktion der Standby-Leistungen einbinden k\u00f6nnen. Aktuelle Beispiele sind Zielvereinbarungen mit den Branchen der Wasserdispenser (April 2006) und der Set-Top-Boxen (September 2006). Solche Vereinbarungen stossen jedoch an Grenzen, wenn wie im Falle der Set-Top-Boxen einzelne Marktf\u00fchrer nicht mitmachen. Da die Marktausweitung mit ineffizienten Ger\u00e4ten in diesem Bereich rasch voranschreitet, w\u00e4re ein direkter Erlass von Vorschriften der zielf\u00fchrendere Weg gewesen.
Der Bundesrat erteilte dem UVEK im Februar dieses Jahres den Auftrag, bis Ende 2007 einen Aktionsplan zur Energieeffizienz zu erarbeiten. Am 4. September 2007 hat das UVEK einen ersten Entwurf in die Konsultation geschickt. Darin enthalten ist auch ein Vorschlag im Sinne der Motion, der den Erlass von Mindestanforderungen an elektronische Ger\u00e4te verlangt und Vereinbarungen von Mindestanforderungen lediglich noch f\u00fcr bestimmte Ger\u00e4tekategorien vorsieht. Da jedoch die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen des Aktionsplans zur Energieeffizienz noch ausstehen, beantragt der Bundesrat aus formellen Gr\u00fcnden die Ablehnung der Motion. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfauftrag abzu\u00e4ndern.
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